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am 3. Dezember 2020

Wegweisung von BürgerInnen: Neuerliche Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten ist klar abzulehnen

Alexandra Schmid - Einmal mehr soll die Stadtwache zusätzliche Befugnisse bekommen und BürgerInnen von öffentlichen Orten wegweisen bzw. sogar Anzeigen. „Das sind Kompetenzen, die alleine im Aufgabenbereich der Polizei bleiben sollten. Den Ordnungsdienst Stück für Stück zur Ersatzpolizei zu machen, lehnen wir ab und haben daher eine entsprechendem Beschluss im Sicherheitsausschuss nicht zugestimmt.

Immer mehr MitarbeiterInnen, immer höhere Kosten, immer mehr Aufgaben: So lässt sich die Entwicklung des Ordnungsdienstes seit der Einführung im Jahr 2010 zusammenfassen. Nach wie vor ist ein Ende der Erweiterung der Kompetenzen nicht in Sicht. Die Stadtwache übernimmt immer mehr Aufgaben, die zurecht in die Zuständigkeit der Polizei fallen und dort auch zur Gänze bleiben sollten.

Gerade Situationen, die so eskalieren, dass es zu Wegweisungen von Personen kommt, sind höchst sensibel und bergen erhebliches Konfliktpotential. Daher müssen solche Angelegenheiten von den SpezialistInnen der Exekutive gelöst werden, die speziell dafür ausgebildet worden sind. Hier den Ordnungsdienst eingreifen zu lassen, birgt die Gefahr, dass städtische MitarbeiterInnen in Gefahr geraten und verletzt werden​​.

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