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Linz

23.02.2019
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Das sagen wir zu:

Sicherheit

Wir haben erreicht.

  • Bewaffnung des Ordnungsdienstes verhindert
  • Keine außerordentlichen Kompetenzen für den Ordnungsdienst (bei der Überwachung des Hundehaltegesetzes)

Wir fordern.

  • Abschaffung der Stadtwache
  • Mehr Geld für soziale Prävention
  • Mehr soziale Sicherheit durch Bekämpfung der wachsenden Schere zwischen arm und reich
Ausbau der Sozialarbeit grundsätzlich erfreulich: Finanzierung und Aufgaben von Streetwork haben bei der Stadtwache aber nichts verlorenDie Beschäftigung zusätzlicher SozialarbeiterInnen ist überfällig und daher eigentlich begrüßenswert. „Völlig absurd ist jedoch, dass die Zuständigkeit und Finanzierung nicht das eigentlich …Weiterlesen
Mit neuerlicher Kompetenzerweiterung macht Bürgermeister Luger die Stadtwache endgültig zur „Schattenpolizei“Vergangene Woche hat sich Bürgermeister Luger noch für das staatliche Gewaltmonopol ausgesprochen – dennoch verschafft er nur Tage später der Stadtwache laut einem Medienbericht neuerlich …Weiterlesen
Oberösterreich
FahrerInnenkabine eines LKW mit Lenkrad
OÖ LKWs mit Abbiegeassistenten ausstattenNach dem tödlichem Unfall werden Wien und Klagenfurt die Nachrüstung umsetzen. Oberösterreich soll diesem Beispiel folgen und den gesamten öffentlichen LKW-Fuhrpark mit derartigen Systemen ausstatten.Weiterlesen
Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen für die Mai-GemeinderatssitzungUnsere Gesundheit durch die Verbesserung der Linzer Luft steht im Mittelpunkt vieler unserer Anträge der Gemeinderatssitzung am 24. Mai. Außerdem im Fokus unserer Initiativen: Die Nutzung …Weiterlesen
Für den Ausbau der Sozialarbeit braucht es keine StadtwacheNach der schrittweisen Ausweitung der Befugnisse wird die Stadtwache nun auch noch mit Aufgaben der Sozialarbeit betraut. Das hat heute Nachmittag der Sicherheitsausschuss beschlossen. Zur …Weiterlesen
Durch Alkoholverbot im Hessenpark steht nächste Aufwertung der Stadtwache unmittelbar bevorWenn Linz mit dem Alkoholverbot samt Schutzzone endgültig zur Law-and-Order-Stadt wird, bedeutet das gleichzeitig auch eine weitere Aufwertung der Stadtwache. Selbst, wenn es formal …Weiterlesen
Sperre des Außenaufganges zum Rathaus: Maßnahme schießt über das Ziel hinausOhne vorige Information soll der Aufgang zu den bislang öffentlich zugänglichen Terrassen des Neuen Rathauses dauerhaft gesperrt werden. Dieser Schritt ist völlig überzogen. Ich verstehe, …Weiterlesen
Umstrittener neuer Stadtwachechef seit heute im Dienst: Viele Fragen weiter offen – Grüne fordern Bericht im AufsichtsratWirbel ausgelöst hat die Bestellung von Mario Gubesch zum neuen Leiter des Ordnungsdienstes. Knapp zwei Monate nach Bekanntgabe der Personalentscheidung tritt der Bad Haller FPÖ-Politiker …Weiterlesen
„Linz ist die sicherste Landeshauptstadt Österreichs.“
Maria Fekter, ehem. Innenministerin
Oberösterreich
Polizei Schnee
Polizei braucht professionelle VoraussetzungenSicherheit ist ganz klar die Aufgabe der Polizei und gehört nicht in die Hände von privaten Sicherheits- und Ordnungsdiensten.Weiterlesen
Linz braucht keine Stadtwache
Eklat um neuen Stadtwachechef: Es ist höchste Zeit für rasche Aufklärung – Ordnungsdienst gehört grundlegend hinterfragtEine rasche Aufklärung fordern die Grünen rund um die Bestellung des neuen Ordnungsdienstleiters Mario Gubesch. Eine Person, die auf Facebook den Besitz von Schusswaffen befürwortet und ein …Weiterlesen
Bestellung des neuen Stadtwache-Chefs wirft viele Fragen auf: Bürgermeister ist gefordert, Abläufe offenzulegenViele Fragezeichen und großes Unbehagen rund um die Bestellung des neuen Leiters des Ordnungsdienstes, Mario Gubesch: So spricht sich der Bad Haller FPÖ-Politiker mit Bundesheervergangenheit …Weiterlesen
Sozialarbeit von Aufgaben des Ordnungsdienstes trennen: Grüne lehnen FPÖ-Plan für eine neuerliche Aufwertung der Stadtwache abWas nicht passt, versucht FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer passend zu machen: So will er, dass die Stadtwache nicht nur Vergehen ahndet, sondern gleichzeitig auch Sozialarbeit leistet und …Weiterlesen
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