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Linz

23.04.2021
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Das sagen wir zu:

Sicherheit

Wir haben erreicht.

  • Bewaffnung des Ordnungsdienstes verhindert
  • Keine außerordentlichen Kompetenzen für den Ordnungsdienst (bei der Überwachung des Hundehaltegesetzes)

Wir fordern.

  • Abschaffung der Stadtwache
  • Mehr Geld für soziale Prävention
  • Mehr soziale Sicherheit durch Bekämpfung der wachsenden Schere zwischen arm und reich
Wegweisung von BürgerInnen: Neuerliche Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten ist klar abzulehnenEinmal mehr soll die Stadtwache zusätzliche Befugnisse bekommen und BürgerInnen von öffentlichen Orten wegweisen bzw. sogar Anzeigen. „Das sind Kompetenzen, die alleine im Aufgabenbereich …Weiterlesen
Gefahrenstellen für RadfahrerInnen vor Brückenkopf-Gebäuden: Ausschuss prüft sichere AlternativenUnfälle, die auch schon zu schweren Verletzungen geführt haben: Die Lüftungsgitter, die auf den Radwegen vor den Brückenkopfgebäuden in den Boden eingelassen sind, bergen speziell bei Nässe …Weiterlesen
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Prammer/Disoski: Justizausschuss stärkt OpferschutzregelnSensibilisierungsmaßnahmen bei Gewalt gegen Frauen sollen Schwerpunkt bei der Richter*innen-Ausbildung werdenWeiterlesen
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Ernst-Dziedzic/Bürstmayr: Pushbacks an den EU-Außengrenzen müssen sofort aufgeklärt und beendet werdenEU-Außengrenzschutz muss menschenrechtskonform ablaufenWeiterlesen
Oberösterreich
Themenfoto Lebensqualität Wasserglas
Blackout: Trinkwasserver­sor­gung in OÖ sichernVorsorgemaßnahmen sind umgehend zu veranlassen – konkret die Möglichkeit zur Noteinspeisung für Stromaggregate bei Trinkwasserversorgungsanlagen verbindlich zu verankern. Der zuständige …Weiterlesen
Oberösterreich
Unfall Luftenberg
klare Ansage an Tempobolzer auf den StraßenDie Maßnahmen bieten ein effektives Instrument, illegale Straßenrennen einzudämmen. Der Geschwindigkeitsrausch einiger Unbelehrbarer darf Sicherheit und Leben anderer VerkehrsteilnehmerInnen …Weiterlesen
Linz braucht keine Ersatzpolizei: Neuerliche Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten ist klar abzulehnenEinmal mehr soll die Stadtwache zusätzliche Befugnisse bekommen und laut eines Medienberichtes künftig vermehrt Ausweiskontrollen durchführen dürfen. Identitätsfeststellungen sollten eine …Weiterlesen
Schatten und Dunkelheit vermeiden: ASFINAG soll Angsträume im Bereich der Bypassbrücken entschärfenDer Bau der beiden Zusatzbrücken neben der Voestbrücke schreitet voran. Somit wird es Zeit, sich über die Gestaltung des Raumes unter den Bypässen Gedanken zu machen. Deshalb fordern wir die …Weiterlesen
„Linz ist die sicherste Landeshauptstadt Österreichs.“
Maria Fekter, ehem. Innenministerin
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Pride Community auf einer Parade mit Händen erhöht und der LGBT-Flagge.
Ernst-Dziedzic erfreut über statistische Erfassung von LGBTIQ-HassverbrechenLangjährige Forderung der LGBTIQ-Community wird konsequent umgesetztWeiterlesen
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Wir reformieren das BVTNeuaufstellung des BVT: Unabhängige Kontrolle, bestqualifiziertes Personal, mehr Effizienz und Beseitigung von MissständenWeiterlesen
gruene.at
Interviewpartner auf der Pressekonferenz
Blimlinger fordert Schutz und Freiheit der Medien einDemonstration am Sonntag war ein Angriff auf die PressefreiheitWeiterlesen
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Statement der Grünen zu den Abschiebungen nach Georgien heute FrühWeiterlesen
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