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am 23. Jänner

Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen für die Gemeinderatssitzung

Ursula Roschger - Der öffentliche Verkehr, Werbung im öffentlichen Gut, die "Akten-Affäre" und der "Familien-Bonus" der schwarz-blauen Bundesregierung: Mit diesen Themen beschäftigen sich die Grünen Linz in der kommenden Gemeinderatssitzung in Form von Anträgen und Resolutionen.

Viele Arbeitsplätze, wenig Öffis: Hafenviertel und Industriezeile besser
an den öffentlichen Verkehr anbinden

Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel hat mit der Erweiterung der Straßenbahn in Richtung Süden Fahrt aufgenommen. Nach wie vor zu wenig bedient, werden hingegen das Hafenviertel und die Industriezeile im Osten unserer Stadt. Dabei zählt dieses Gebiet mit knapp 30.000 ArbeitnehmerInnen die zweitmeisten Arbeitsplätze in Linz. Besonders umständlich ist die Anreise dabei aus Urfahr bzw. aus dem Linzer Süden. Ein Beispiel: Wer in Urfahr wohnt und in der Schiffswerft arbeitet, kann den Arbeitsplatz beinahe von zu Hause sehen. Dennoch ist die öffentliche Anreise (abgesehen von einem Schichtbus, der die Strecke zwei Mal pro Tag fährt) umständlich und je nach Wohnort nur mit bis zu zwei Mal umsteigen möglich. 

Dabei lässt sich eine bessere Anbindung des Hafenviertels bzw. der Industriezeile bestimmt rasch und ohne großen finanziellen Aufwand in die Wege leiten. Um eine bessere Lösung im Sinne der Öffi-NutzerInnen voranzutreiben, fordern wir, dass sich die Linz AG und der Oberösterreichische Verkehrsverbund (OÖVV) an einen Tisch setzen und prüfen, ob einzelne OÖVV-Linien durch die Industriezeile geführt werden können. Eingebracht hat den Antrag unser Verkehrssprecher Klaus Grininger. Alle weitere Infos gibt's hier: http://bit.ly/2DEie5Y​​​  

Werbung im öffentlichen Raum besser koordinieren
und entsprechende Richtlinien festlegen      

Egal ob auf herkömmlichen Plakatwänden oder auf digitalen Bildschirmen: die Werbung im öffentlichen Raum nimmt stetig zu. Bei der Vergabe von Werbeflächen fehlt es jedoch an einer entsprechenden Koordinierung. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, Werberichtlinien zu definieren. Diese sollen sich in zwei Bereiche gliedern. Einerseits geht es um die Festlegung bezüglich der Größe und Anzahl von Werbeflächen und dass diese die VerkehrsteilnehmerInnen nicht behindern. Andererseits sollen auch inhaltliche Vorgaben gemacht werden, wofür auf öffentlichem Gut geworben werden darf. Davon sollen die lokalen Geschäftstreibenden profitieren. Denn wenn vor den Türen der Innenstadtkaufleute permanent für Online-Anbieter wie Amazon geworben wird, schadet das dem Wirtschaftsstandort Linz. Stellen wird den Antrag unser Wirtschaftssprecher Bernhard Seeber. Alle weiteren Infos gibt's hier: ​​​http://bit.ly/2DARC66​​​​

Akten-Affäre: Grüne, ÖVP und Neos fordern Einblick in die Arbeit
des von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes

Auch im neuen Jahr führen wir unsere Bemühungen fort, die sogenannte „Akten-Affäre“ rasch und transparent aufzuklären. Gemeinsam mit ÖVP und Neos fordern wir die Übermittlung der Schriftstücke, die der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt in der Causa versendet oder erhält. Nachdem SPÖ und FPÖ unserem Ersuchen zuletzt aufgrund formalrechtlicher Vorwände nicht zugestimmt hat, besteht nun erneut die Chance, dass die rot-blaue Rathauskoalition ihre Verzögerungstaktik aufgibt und endlich an einer umfassenden, transparenten Aufklärung mitwirkt. Hier der gemeinsame Antrag im Detail: ​​http://bit.ly/2E2Ytmn​​​​

Familienbonus begünstigt nur BesserverdienerInnen:
Grüne Resolution gegen Umverteilung von unten nach oben   

Mit dem vorgelegten „Familienbonus“ zeigt die schwarz-blaue Bundesregierung endgültig, wer im Mittepunkt ihrer Politik steht, nämlich in erster Linie jene Menschen, die ohnehin finanziell bessergestellt sind. Dass Familien in Österreich entsprechend gefördert werden, sollte selbstverständlich sein und ist daher zu begrüßen. Sinnvoll sind Maßnahmen aber vor allem dann, wenn die Unterstützung bei jenen ankommt, die wenig Geld zur Verfügung haben. Beim „Familienbonus“ soll jedoch das Gegenteil passieren. Alle, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen müssen, gehen beim schwarz-blauen Rechenspiel derzeit leer aus.

Besonders drastisch sind die Auswirkungen für Frauen. Rund 45 Prozent der Arbeitnehmerinnen profitieren nicht von der Maßnahme. Deshalb ist das Vorhaben aus frauenpolitsicher Sicht aufs schärfste abzulehnen. Darüber hinaus würde der „Familienbonus“ die Stadt jährlich rund 3,6 Millionen Euro kosten.

Um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, bringen die Grünen Linz eine Resolution in den Gemeinderat, in der die Bundesregierung ersucht wird, vom Familienbonus in der vorliegenden Form Abstand zu nehmen. Stattdessen soll ein sozial gerechtes Fördermodell über alle Einkommensgruppen hinweg sichergestellt werden. Eingebracht hat die Resolution unsere Sozialsprecherin Marie-Edwige Hartig. Der komplette Antrag ist hier nachzulesen: ​http://bit.ly/2F4aXJG​​​

Volksanwaltschaft kritisiert Missstände bei Auszahlung
der Mindestsicherung: Anfrage soll Sachverhalt aufklären

Missstände in der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Auszahlung der Mindestsicherung hat die Volksanwaltschaft in einem aktuellen Bericht festgestellt. Konkret kritisiert werden unter anderem Verfahrensdauern von mehr als einem Jahr und zu Unrecht erfolgte Kürzungen und Nicht-Auszahlungen der Mindestsicherung. Die Leidtragenden sind Menschen, die ohnehin kaum noch etwas haben und umso dringender auf das Geld angewiesen sind. 

Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass es hier nicht regelmäßig zu Versäumnissen der Stadt kommt, die etwa durch einen Personalmangel in der zuständigen Abteilung bedingt sein könnten. Wohin so etwas führen kann, zeigt ja derzeit die Akten-Affäre deutlich.​ Um zu klären, warum die Bearbeitung einzelner Fälle so lange gedauert hat und die Mindestsicherung offenbar fälschlicherweise gekürzt bzw. gar nicht ausbezahlt worden ist, stellen wir daher folgende Anfrage an den Bürgermeister. 

  • Welche Schritte haben Sie unternommen, um die von der Volksanwaltschaft kritisierten Missstände abzustellen?
  • Verfügt die zuständige Dienststelle über ausreichend Personal, um die Verfahren in einer akzeptablen Dauer abzuwickeln?
  • Welche Gründe/Erklärungen gibt es für die von der Volksanwaltschaft formulierten Missstände?

Linzer Tarifmodell für Nachmittagsbetreuung in
Kindergärten fängt für Betroffene das Schlimmste ab

In der ersten Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres fällt eine Entscheidung, die wohl viele Eltern gespannt verfolgen. Die Rede ist vom "Linzer Tarifmodell" für die Kindergarten-Nachmittagesgebühren, deren Einführung die Landesregierung am 7. Dezember beschlossen hat. Diese von ÖVP und FPÖ beschlossene Maßnahme ist klar abzulehnen. Schließlich bedeutet die Einführung der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung  nichts Anderes als eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Eltern. Besonders Alleinerziehende und jene Eltern, die ohnehin mit wenig Einkommen haushalten müssen, sind die VerliererInnen der Maßnahme. 

Um Familien finanziell zu entlasten und somit weiterhin allen Kindern den Besuch im Kindergarten auch am Nachmittag zu ermöglichen, hat unsere Stadträtin Eva Schobesberger gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Luger das "Linzer Tarifmodell" entwickelt. Der Vorschlag sieht vor, dass Familien mit niedrigem Einkommen dabei auch künftig keine Gebühren für den Nachmittagsbesuch bezahlen müssen. Davon würde bis zuein Drittel der Eltern profitieren. Zum Vergleich: das Landesmodell sieht Gebühren von mindestens 42 Euro und maximal 110 Euro pro Monat vor. Dass es gelungen ist,  eine Regelung zu finden, die vor allem die WenigverdienerInnen entlastet, ist mehr als erfreulich. Damit das "Linzer Tarifmodell" umgesetzt werden kann, muss am Donnerstag der Gemeinderat zustimmen. 

94 Prozent der Kindergartenkinder werden ganztags betreut  

In Linz besuchen derzeit rund 4500 Kinder einen städtischen Kindergarten. 94 Prozent davon werden ganztags betreut. Vor allem Kinder aus armen oder sozial schwachen Familien sind auf einen kostenlosen Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten angewiesen, wo sie die Förderung bekommen, die sie brauchen. Schließlich wird Bildung in Österreich noch immer stark vererbt. Das bedeutet, dass sich der Bildungsgrad der Eltern stark auf den der Kinder auswirkt. Dem wollen wir mit dem Linzer Modell entgegenwirken.    





 



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