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am 13. April

Gemeinderat: Breites Bekenntnis zum Öffi-Ausbau, aber wenig Zug zum Tor bei Sportanträgen

Ursula Roschger - Mit Grünen Erfolgen begann und endete die April-Gemeinderatssitzung im Alten Rathaus. So wurden die letzten Weichen für eine Installation im öffentlichen Raum anlässlich des Gedenkjahres 2018 gestellt. Außerdem bekannte sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Dass es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes braucht, darüber sind sich wohl alle einig. Dennoch ist es in den vergangenen Monaten zu einem Rückbau des Angebotes gekommen. So hat der Oberösterreichische Verkehrsverbund (OÖVV) „Einstiegsverbote“ bei Haltestellen erlassen und diese zu reinen Ausstiegshaltestellen degradiert. Diese Maßnahme rückgängig zu machen, war ein Teil der Grünen Resolution an den OÖVV. Um beim Öffi-Ausbau mehr Tempo zu machen, haben wir weiters eine generelle Taktverdichtung des Regionalverkehrs aus dem Linzer Umland auf 30 Minuten und eine Stärkung der Busintervalle auch an Tagesrandzeiten gefordert.

Ebenfalls Teil des Maßnahmenpaketes ist ein Pilotprojekt zur Taktverdichtung während der Baustelle auf der Rohrbacher Straße (B127). Dort muss im Sommer auf der B127 die Ottensheimer Brücke gesperrt werden. Während der Autoverkehr durch Wohngebiete umgeleitet werden muss, sind die Mühlkreisbahn und die Busse nicht bzw. kaum betroffen. Daher fordern wir eine Taktverdichtung der Öffis zumindest während der Bauarbeiten. 

Verkehrsstadtrat und seine Fraktion klar überstimmt  

Unsere Forderung stießen im Gemeinderat auf eine breite Mehrheit. Sowohl SPÖ als auch ÖVP, Neos und KPÖ stimmten zu. Dass sich die sowohl in Linz als auch auf Landesebene für den Verkehr zuständige FPÖ der Stimme enthalten hat, sagt einiges aus, wie ernst es den Freiheitlichen mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel tatsächlich ist. Nun geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Resolution umgesetzt wird und die Verantwortlichen bei der Beschleunigung des Öffi-Verkehrs Tempo aufnehmen. 


Grüne Initiative führt zu Gedenk-Installation im öffentlichen Raum 

Einstimmig hat der Gemeinderat die letzten Details für ein Projekt zur Aufarbeitung der Geschichte beschlossen. Dieser Antrag geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Unser Gemeinderat Helge Langer hatte im Jahr 2016 gefordert, ein Nachfolgeprojekt im öffentlichen Raum zu „IN SITU“ zu entwickeln, das sich im Kulturhauptstadtjahr 2009 mit der NS-Vernichtungspolitik auseinandergesetzt hat. 

Anlässlich der Gedenkjahre 1918 und 1938 gestaltet die Stadt eine öffentlich zugängliche Medieninstallation. Dieser vom Ars Electronica Center interaktive und künstlerisch inszenierte „Hör-Raum“ wird von Ende August/Anfang September auf dem Martin-Luther-Platz erlebbar sein. Dort wird die Geschichte unseres Landes ausgehend vom „Anschluss Österreichs an NS-Deutschland bis zur Republikgründung rückwärts erzählt. 

Im Sinne einer aktiven Erinnerungskultur ist es wichtig, dass sich die Stadt mit ihrer Geschichte auseinandersetzt und den beschrittenen Weg fortführt. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass die Ausstellung in weiterer Folge dauerhaft einen Platz in Linz hat. 


Sportstadt Linz? Anträge für neue Initiativen blieben ohne Mehrheit 

Keine Mehrheit gab es hingegen für zwei gemeinsam mit der ÖVP eingebrachte Anträge zum Thema Sport. So hatten wir einen neuen Sportentwicklungsplan gefordert, da der Fokus des bisherigen nur bis zum Jahr 2016/2017 ausgelegt war, auch wenn die für Sport zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing diese Tatsache bestreitet. Die rot-blaue Rathauskoalition enthielt sich daher beim dem Vorhaben der Stimme, alle übrigen Fraktionen sprachen sich für einen neuen Sportentwicklungsplan aus. 

Ebenfalls nicht mehrheitsfähig war der Vorschlag, dass sich Linz für den Titel der Europäischen Sportstadt bewerben soll. Dieser Titel wird von der Non-Profit-Organisation ACES Europe vergeben und ist bereits an Städte wie Marseille und Innsbruck verliehen worden. Argument gegen eine Bewerbung war auch hier, dass Linz ohnehin genügend für den Sport tut. Dass es in unserer Stadt attraktive Veranstaltungen und Sportmöglichkeiten gibt, ist auch unbestritten. Dennoch ist es schade, wenn sich manche politischen Kräfte hier einer Weiterentwicklung und neuen Impulsen verschließen, um so dem Leitspruch „Sportstadt Linz“ weiterhin Rechnung zu tragen.  


Unterstützung für Initiative endete mit Teilerfolg 

Einen Teilerfolg konnten wir bei unserem gemeinsam mit der KPÖ eingebrachten Gemeinderatsantrag für mehr freie Plakatierflächen in der Stadt erzielen. Damit wollten wir die Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ unterstützen, der sich knapp 40 Organisationen, Vereine und Plattformen angeschlossen haben. Auch wenn der Antrag keine Mehrheit gefunden hat, hat die zuständige Stadträtin zugesagt, sich mit den Verantwortlichen der Initiative an einen Tisch zu setzen und somit unserem Wunsch nachzukommen. 



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