WIE WIR MEHR MITSPRACHE DER LINZER*INNEN ERMÖGLICHEN

Weniger Hinklotzen, mehr Mitsprache​

Bauvorhaben bei denen AnrainerInnen kaum eingebunden werden und erst im letzten Moment eine Stellungnahme abgeben können. So ist in der Regel die städtische Vorgangsweise bei großen Projekten. Die Folge: Immer mehr Menschen wehren sich gegen dieses Drüberfahren und schließen sich in BürgerInnen-Initiativen zusammen.  

Was es dringend braucht 

• Servicestelle für BürgerInnen-Initiativen​: Um den Kontakt der Menschen mit den richtigen AnsprechpartnerInnen in der Politik und dem Magistrat zu verbessern, haben wir eine Servicestelle für BürgerInnen-Initiativen​ vorgeschlagen. Unser Antrag ist vom Gemeinderat dem Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung zugewiesen worden. Dort hat der Bürgermeister bei der ersten Beratungsrunde aber schon zu erkennen gegeben, dass er wenig Freude mit mehr Einbeziehung der BürgerInnen hat.

• Mehr Transparenz bei großen Bauvorhaben
  Die Pläne bei großen Projekten gehören von Beginn an auf den Tisch gelegt und AnrainerInnen von Beginn an miteinbezogen. 

• ​BürgerInnen-Beteiligung in der Stadtentwicklung​ ausbauen
  Die Stadt schafft klare Rahmenbedingungen für Information sowie Mitsprachemöglichkeit bei Projekten wie zum Beispiel der Gestaltung des öffentlichen Raums und setzt auf verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
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• Elektronische Mitbestimmung
  Unter Berücksichtigung des Datenschutzes und des Digital Divide werden die LinzerInnen mehr Mitspracherechte über Internet bekommen, dazu gehört auch ein Petitionsrecht.​​
  
  
• ​Teilhabe-Budgets zur Gestaltung des eigenen Umfeldes
  Die LinzerInnen bestimmen mit, wofür bestimmte Budgetmittel eingesetzt werden und erhalten damit die Möglichkeit, ihr Umfeld selbst zu gestalten. ​

Bürger*innen-initiativen

Dass BürgerInnen-Initiativen in unserer Stadt einiges bewegen können, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Dank dem Zusammenschluss engagierter LinzerInnen ist es gelungen, dass der Andreas-Hofer-Park nahe der Unionkreuzung nicht für eine Tiefgarage geopfert werden musste. Auch im ohnehin stark befahrenen Domviertel sind die Pläne für eine Garage aufgrund des Einsatzes einer BürgerInnen-Initiative verworfen worden. Bezahlt gemacht hat sich das breite Engagement der Zivilgesellschaft in Piching, wo ein Fußballstadion mitten im Naherholungsgebiet Pichlinger See errichtet werden hätte sollen. Nach einer breiten Unterschriftenaktion sind diese Pläne aber abgepfiffen worden. Aktuell sind zahlreiche bestehenden BürgerInnen-Initiativen in Linz aktiv. Hier nur einige Beispiele: 

BI Zukunft Klostergarten 
https://www.facebook.com/kapuzinerstrasse.38/

BI Domviertel
https://www.facebook.com/Hafnerstrasse/

BI Tabakfabrik 
https://www.facebook.com/TabakfabrikMitsprache/

BI Linzer Grüngürtel schützen jetzt 
https://www.facebook.com/linz.gruenguertel/

BI Finger weg vom Schillerpark 
https://www.facebook.com/FingerwegvomSchillerpark/

BI Volksgarten Linz – Klimaschutz statt Vergnügungsschmutz  https://www.facebook.com/Volksgartenlinz/?__tn__=%2Cd%2CP-R&eid=ARD91250Ijf8pnCepR1ALX7-7nbkrcn6EEsxG-slc53wlLk00YH9jV6GR7HDe9pHIr3vw8X34nsozrWZ

BI Lebenswerter Hessenpark
https://www.facebook.com/Buergerinitiative.Hessenplatz/

BI Rettet den Andreas-Hofer-Park
https://www.facebook.com/andreashoferpark/

BI Bürgerinitiative PRO Pöstlingberg
https://www.facebook.com/Pro-P%C3%B6stlingberg-105215427850510    ???

Bürgerinitiative Linz-Süd 
https://www.facebook.com/BI.LinzSued/

Bürgerinitiative gegen Linzer Ostumfahrung
https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerinitiative-gegen-Linzer-Ostumfahrung-Trasse-Ebelsberg-392656250862547/​

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