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am 5. Juni 2020

WIE WIR MEHR MITSPRACHE DER LINZER*INNEN ERMÖGLICHEN

- Wir unterstützen BürgerInnen-Initiativen seit vielen Jahren und haben dazu auch einen Leitfaden erstellt. Außerdem setzen wir uns für mehr Transparenz bei Großprojekten sowie eine bessere Einbindung der Linzer*innen ein!

Weniger Hinklotzen, mehr Mitsprache


Bauvorhaben bei denen AnrainerInnen kaum eingebunden werden und erst im letzten Moment eine Stellungnahme abgeben können. So ist in der Regel die städtische Vorgangsweise bei großen Projekten. Die Folge: Immer mehr Menschen wehren sich gegen dieses Drüberfahren und schließen sich in BürgerInnen-Initiativen zusammen. Seit Jahren setzen wir uns für die Interessen der LinzerInnen ein und haben mit vielen Initiativen bereits gut zusammengearbeitet. Zudem haben wir im vergangenen Sommer einen Leitfaden für BürgerInnen-Initiativen mit vielen Tipps und Tricks erstellt. 


Was es dringend braucht 


  • Servicestelle für BürgerInnen-Initiativen​: Um den Kontakt der Menschen mit den richtigen AnsprechpartnerInnen in der Politik und dem Magistrat zu verbessern, haben wir eine Servicestelle für BürgerInnen-Initiativen​ vorgeschlagen. Unser Antrag ist vom Gemeinderat dem Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung zugewiesen worden. Dort hat der Bürgermeister bei der ersten Beratungsrunde aber schon zu erkennen gegeben, dass er wenig Freude mit mehr Einbeziehung der BürgerInnen hat.
  • Mehr Transparenz bei großen Bauvorhaben
    Die Pläne bei großen Projekten gehören von Beginn an auf den Tisch gelegt und AnrainerInnen von Beginn an miteinbezogen. 
  • ​BürgerInnen-Beteiligung in der Stadtentwicklung​ ausbauen
    Die Stadt schafft klare Rahmenbedingungen für Information sowie Mitsprachemöglichkeit bei Projekten wie zum Beispiel der Gestaltung des öffentlichen Raums und setzt auf verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

  • Elektronische Mitbestimmung
    Unter Berücksichtigung des Datenschutzes und des Digital Divide werden die LinzerInnen mehr Mitspracherechte über Internet bekommen, dazu gehört auch ein Petitionsrecht.​​

  • Teilhabe-Budgets zur Gestaltung des eigenen Umfeldes
    Die LinzerInnen bestimmen mit, wofür bestimmte Budgetmittel eingesetzt werden und erhalten damit die Möglichkeit, ihr Umfeld selbst zu gestalten. ​
„Stadtpolitik braucht mehr Beteiligung. Gerade in ihrem Wohn- und Lebensumfeld sind die Linzerinnen und Linzer oftmals die wahren ExpertInnen, die entsprechend gehört werden sollten. Mehr Dialog und weniger drüberfahren für ein besseres Stadtklima!“
Klubobmann Helge Langer

BürgerInnen-Initiativen Leitfaden (pdf)

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