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am 12. Oktober

Landesverwaltungsgericht: Demo-Verbot des Bürgermeisters beim Klimastreik war rechtswidrig

Helge Langer - Den Protestmarsch über die Nibelungenbrücke hatte der Bürgermeister den Fridays for Future beim Klimastreik am 25. September untersagt. Dass das Verbot der mobilen Kundgebung unzulässig war, hat nun das Landesverwaltungsgericht festgestellt.

Während weltweit Hunderttausende Jugendliche protestierend durch ihre Städte marschiert sind, mussten die TeilnehmerInnen der Linzer Kundgebung auf dem Hauptlatz verharren.

Mit Verweis auf die Corona-Pandemie hatte Bürgermeister Luger diese Entscheidung getroffen. Dagegen hatten die Fridays-For-Future-AktivistInnen Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht eingebracht und nun Recht erhalten. Konkret kommen die JuristInnen zu dem Schluss, dass die geplante mobile Kundgebung aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung rechtlich gedeckt war. „Die Vorschreibung von Auflagen auf Basis des Epidemiegesetzes durch den Bürgermeister als Gesundheitsbehörde erfolgte daher in rechtswidriger Weise“, so das Landesverwaltungsgericht. 

Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter in einer demokratischen Gesellschaft, das es unbedingt zu schützen gilt. Auch wenn sich die Meinung von AktivistInnen vielleicht nicht immer mit seinen eigenen Vorstellungen deckt, hat der Bürgermeister gemäß den rechtlichen Bestimmungen zu handeln. Alles andere ist nicht zu akzeptieren.


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