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am 22. September

Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen und aktuelle Themen der Sep­tem­ber-Gemeinderatssitzung

Helge Langer, Eva Schobesberger - Zum ersten Mal nach der Sommerpause tagt am Donnerstag der Gemeinderat (Beginn 14 Uhr, Neues Rathaus). Die Grünen Anträge beschäftigen sich unter anderem mit Verkehrsberuhigung, Sicherheit auf Schulwegen und der Unterstützung von KünstlerInnen.

A7-Halbanschluss Dornach-Auhof: Verkehrsberuhigung der Altenberger Straße nicht länger aufschieben


Im kommenden Jahr soll der Bau des A7-Halbanschlusses Dornach-Auhof starten, für 2023 ist die Eröffnung des Straßenstücks geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung der Altenberger Straße umgesetzt sein. Andernfalls ist der Verkehr im Viertel dicht wie nie zuvor und die Belastung für die AnrainerInnen steigt weiter. Das wollen wir verhindern. Deshalb müssen Begegnungszonen umgesetzt werden, die Planungen dafür jetzt beginnen und sowohl die Uni als auch die BewohnerInnen einbezogen werden. 

In einem ersten Schritt soll eine Begegnungszone zwischen der Schumpeterstraße und dem Schloss Auhof umgesetzt werden, da sich in diesem Bereich unter anderem die JKU, das SeniorInnenzentrum Dornach/Auhof mit rund 120 BewohnerInnen und ein Einkaufsmarkt befinden. Dieser Abschnitt ist für eine Begegnungszone prädestiniert. „Es muss eine echte Verkehrsberuhigung geben. Ein paar kleine Rasenflächen zwischen den Parkplätzen als Alibi-Maßnahme sind zu wenig.

Sicheren Besuch von Weihnachtsmärkten ermöglichen und Veranstaltungen auch am Jahrmarktgelände abhalten

Ob Weihnachts- und Wintermärkte in diesem Jahr stattfinden können, ist derzeit völlig unklar. „Wenn die Abhaltung möglich sein sollte, muss alles dafür getan werden, dass das Corona-Virus kein ungebetener Gast beim Besuch des Marktes ist. Um insbesondere die Abstandsregelungen einhalten und dichtes Gedränge vermeiden zu können, soll auch das Jahrmarktgelände als zusätzliche Alternative für die Abhaltung von Winter-Veranstaltungen in Betracht gezogen werden. Wir sehen keinen Widerspruch, Weihnachtsmärkte sowohl verteilt in der Innenstadt als auch am Jahrmarktgelände abzuhalten.

Bereits im Dezember des Vorjahres haben die Grünen den Standort an der Donau für größere Veranstaltungen ins Spiel gebracht und die Erstellung eines Konzeptes beantragt. Diesen Vorschlag hat der Gemeinderat mit Ausnahme der ÖVP mehrheitlich beschlossen. Das ist bereits mehr als neun Monate her. Nachdem gerade in der aktuellen Zeit das geforderte Konzept hilfreich wäre, soll der zuständige Vizebürgermeister Baier die Überlegungen dafür rasch im Stadtsenat präsentieren.

Kinder und Jugendliche schützen und Tempo 30 vor allen Linzer Schulen einführen

​Schulbank statt Schwimmbad heißt es seit mehr als einer Woche für die Linzer SchülerInnen. Während in den Schulen sämtliche Vorbereitungen getroffen worden sind, um allen LehrerInnen und SchülerInnen ein sicheres Schuljahr zu ermöglichen, bleiben die Schulwege nach wie vor Unfallhäufungsstellen. So sind in ganz Oberösterreich im Vorjahr 359 Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg in die Schule bzw. nach Hause verletzt worden. Ein Grund für die vielen Unfälle ist oftmals überhöhte Geschwindigkeit der AutolenkerInnen. Bei der Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Deshalb soll vor allen Linzer Schulen künftig nur noch maximal Tempo 30 erlaubt sein“, betont Schobesberger. Dadurch verringert sich nicht nur das Unfallrisiko sondern auch die Folgen wenn es dennoch dazu kommt. Je niedriger die Geschwindigkeit desto geringer ist meist die Schwere der Verletzungen.

Sturzgefahr für RadfahrerInnen: Gitter bei Brückenkopf-Gebäuden durch rutschfeste Alternativen ersetzen

  

Nicht nur auf der Nibelungenbrücke kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und Stürzen, wenige Meter weiter wartet auch beim Hauptplatz auf die RadfahrerInnen eine Gefahrenstelle. Konkret sind auf Höhe der Brückenkopfgebäude Lüftungsgitter in den Boden eingelassen. Diese sind bei Nässe äußerst rutschig und immer wieder Auslöser für schwere Unfälle. „Die Gitter müssen umgehend getauscht und durch rutschfeste Alternativen ersetzt werden. Schließlich geht es hier um die Sicherheit der RadfahrerInnen“, setzt sich Langer für die Entschärfung der Gefahrenstelle ein.

Flüchtlingskatastrophe in Moria: Drei-Parteien-Schulterschluss soll Aufnahme geflüchteter Personen in Österreich ermöglichen

 

Erschütternde Szenen spielen sich nach wie vor auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria ab. Während sich bereits einige Länder – darunter Deutschland – zur Aufnahme geflüchteter Menschen bereit erklärt haben, hält die Bundes-ÖVP an ihrer menschenverachtenden, zynischen Haltung fest. In Moria hat nicht nur das Lager gebrannt, sondern auch die Menschenrechte und die Menschenwürde. Österreich muss daher endlich dem Beispiel anderer Staaten folgen und sich ebenfalls an der Aufnahme von geflüchteten Menschen beteiligen. Auch die Stadt Linz ist hier gefordert, Bereitschaft zu signalisieren. Unserem Ansinnen wollen wir mit einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag zusammen mit den NEOS und der KPÖ Nachdruck verleihen. 

KünstlerInnen nicht im Stich lassen: Stadt soll Kulturinvestitionsprogramm entwickeln

Besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen ist der Kunst- und Kulturbereich. „Um den vielen Kulturschaffenden unter die Arme zu greifen, braucht es ein städtisches Kulturinvestitionsprogramm, wie es auch der Stadtkulturbeirat und die Kulturplattform Oberösterreich empfehlen (KUPF). Daher schlagen wir kulturelle Investitionsmaßnahmen in Höhe von mindestens 1 Million Euro im Zeitraum 2020 bis 2021 vor. Der Vorteil: Rund 500.000 Euro können für „Kulturinvestitionen“ aus dem „Gemeindepaket“ des Bundes geltend gemacht werden. Bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge wozu das Geld verwendet werden soll, sollen auch der Stadtkulturbeirat und die KUPF eingebunden werden.  

Menschen am Rande der Gesellschaft unterstützen: Grüne für Ausnahmen beim Sozialhilfe Ausführungsgesetz

Finanzielle Kürzungen für die Ärmsten hat das „Sozialhilfegesetz Neu“ gebracht, das von der schwarz-blauen Bundesregierung im Jahr 2019 beschlossen worden ist. ÖVP-regierte Bundesländer wie Ober- und Niederösterreich haben es anschließend mit dem Vollzug und Verschärfung von Maßnahmen besonders eilig gehabt. Besonders starke Auswirkungen haben die Verschlechterungen unter anderem auf Personen, die in Wohnungsloseneinrichtungen leben und nun mit noch weniger Geld auskommen müssen. Zusätzlich zu diesen nachteiligen Maßnehmen verschärft nun auch noch die Covid-19-Krise, die Lebensbedingungen von armutsgefährdeten Personen drastisch. „Statt der Armut werden mit dem Sozialhilfegesetz Neu die Ärmsten bekämpft. Das muss sich dringend ändern.

In unserer Resolution an den Landtag fordern wir, Ausnahmen vom OÖ Sozialhilfe Ausführungsgesetz zu ermöglichen – unter anderem, bei Personen, die in Haushaltsgemeinschaften leben, vom fehlenden Wohnaufwand abzusehen und die 25 prozentige Kürzung rückgängig zu machen. Außerdem wollen wir, dass das Taschengeld, das Betroffene aus einer fähigkeitsorientierten Aktivität (personenorientierte Angebote zur Tagesstrukturierung) beziehen, zur Gänze zu ihrer Verfügung steht. Aktuell ist es so, dass  der Freibetrag von diesem Taschengeld nur bei 35 Prozent liegt. Die übrige Summe des Zuverdienstes wird von der Höhe der Sozialhilfe abgezogen. 

Gesamtkonzept zur Stärkung der LGBTQI*-Community: Überparteiliches Commitment für weltoffenes Linz

​​Nach wie vor sind LinzerInnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung regelmäßig mit Diskriminierung konfrontiert oder verheimlichen aus Angst davor ihre sexuelle Identität. Um die Akzeptanz und Gleichberechtigung noch mehr zu fördern, gibt es in der kommenden Gemeinderatssitzung einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ für ein Gesamtkonzept zur Stärkung und Förderung der LGBTQI*- Community. Gemeinsam mit VertreterInnen der Community sollen dabei verschiedene Fragen diskutiert werden, wie in unterschiedlichsten Bereichen – von Bildung, über Jugend bis hin zu Kultur – mehr für die Unterstützung und Einbindung nichtheterosexueller Menschen getan werden kann.     

Gemeinderatsanfrage zur Nutzung der Bundesfördermittel für Radinfrastrukturprojekte

​Besser denn je sind derzeit die finanziellen Rahmenbedingungen für den umfassenden Ausbau von Radwegen. So können Gemeinden dank der Verzehnfachung der bestehenden Rad-Fördermittel durch das Klimaministerium mehr Unterstützung lukrieren und durch Förderkombinationen bis zu 100 Prozent der Kosten für Rad-Infrastrukturprojekte abdecken. Diese Chance darf sich Linz nicht entgehen lassen, um den dringend notwendigen Ausbau des Radverkehrs noch mehr Schwung zu verleihen. Deshalb wollen wir vom zuständigen Vizebürgermeister Hein per Anfrage unter anderem wissen, welche Rad-Projekte die Stadt bereits eingereicht hat, um dafür eine Bundesförderung zu bekommen bzw. welche Vorhaben eingereicht werden sollen.    

Weitere Anträge der Gemeinderatssitzung: 

Geplante Umwidmung im Bergschlösslpark öffnet Tür und Tor für Zerstörung der historischen Grünanlage 

Fatale Folgen kann die von der Stadt angestrebte Umwidmung des Bergschlösslparks auf „Kerngebiet“ nach sich ziehen. Konkret wäre es dadurch möglich, dass künftig Büroflächen und sogar ein Supermarkt in der historischen Parkanlagen Platz finden. Der Bergschlösslpark ist eine der wichtigsten zentrumsnahen Grünanlagen mit altem, wertvollen Baumbestand, die wir noch haben. Diese wichtige grüne Lunge, die für die Kühlung des Stadtteils genauso sorgt, wie für frische Luft, hat darüber hinaus eine wichtige Erholungsfunktion. Neben der drohenden Beeinträchtigung des Grünraums ist der angedachte Verkauf des Bildungshauses nicht gerade zukunftsorientiert. Der Stadtteil wächst, da wäre es angebracht die Nutzung des Gebäudes als Krabbelstube, Kindergarten oder vielleicht auch als Schule zu prüfen anstatt eine Liegenschaft in so zentraler Lage für immer aus der Hand zu geben.


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