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am 6. November

Gemeinderat: Keine Mehrheiten für sparsamen Umgang mit Steuergeld und zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderung

Helge Langer - Unter den Nachwirkungen des Terroranschlages in Wien sowie des 2. Corona-Lockdowns ist die vergangene Gemeinderatssitzung gestanden. Entsprechend wurden die Anträge in aller Kürze abgehandelt. Keine Mehrheit gegeben hat es dabei für die Grünen Initiativen für eine Ökologisierung der Wirtschaftsförderung sowie eine Wahlkampfkostenobergrenze für Linz.

Zu einer Materialschlacht werden aller Voraussicht nach die Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen im kommenden Jahr. Schuld daran ist, dass es nach wie vor keine Wahlkampfkostenobergrenze auf Stadt- und Gemeindeebene gibt. Genau das wollen wir ändern und haben daher eine Resolution an das Land Oberösterreich gestellt, das Parteienfinanzierungsgesetz zu ändern. Vorbild für eine Regelung sollen die sparsamen Modelle anderer Bundesländer sein. Konkret wollen wir, dass die erlaubten Ausgaben der Parteien für Wahlauseinandersetzungen nach Gemeindegröße gestaffelt werden. Für Linz würden dann rund 200.000 Euro pro Partei zur Verfügung stehen. 

SPÖ, FPÖ und ÖVP sehen aber offenbar kein Problem mit einem Wahlkampfkostenexzess auf Kosten der SteuerzahlerInnen und haben der Resolution nicht zugestimmt. Besonders verwunderlich ist dabei das Verhalten der Bürgermeisterpartei. Schließlich hat sich die Sozialdemokratie auf Landesebene ­– genau wie die Grünen – sehr wohl für eine Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze für Gemeinden eingesetzt. Auf städtischer Ebene wollte die SPÖ davon plötzlich nichts mehr wissen.

Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung wäre dringend notwendig

Ebenfalls mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt worden ist eine Ökologisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Diese Subvention läuft heuer aus und muss entsprechend erneuert werden. Hier hätte die Chance bestanden, die eingeschlagenen Pfade zu verlassen, neue Wege zu gehen, um Nachhaltigkeit sowie ressourcenschonendes Verhalten stärker in den Fokus zu rücken und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zusätzlich hätte durch eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung ein wichtiger Impuls in der so herausfordernden Corona-Zeit gesetzt werden können. Besonders unverständlich war, dass die Gemeinderatsmehrheit dieses Vorhaben nicht einmal im Ausschuss näher diskutieren wollte.      



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