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am 12. Februar

Bürgermeister vermischt Amts- und Parteiagenden, um Daten von BürgerInnen für die SPÖ zu lukrieren

Helge Langer - Einen von der Stadt Linz angekündigten und beworbenen Online-Rathausbesuch für Kinder veranstaltet Klaus Luger in seiner Funktion als Bürgermeister auf seinem Facebook-Kanal. Was nach einer netten Aktion aussieht, hat einen Haken: Der Bürgermeister nutzt dieses städtische Angebot, um für die SPÖ Daten von BürgerInnen zu lukrieren und diese später mit Partei-Werbematerial beschicken zu können.

Unter anderem mit einer Presseaussendung hat die Stadt Linz den heutigen Online-Rathausbesuch für Kinder beworben. Dazu nötig war eine Voranmeldung, die bis gestern, Donnerstag, möglich gewesen ist. Wer den beigefügten Link verwendete, fand sich plötzlich auf der Website des Bürgermeisters wieder. Dort hatten die Eltern der Kinder nicht nur ein Kontaktformular auszufüllen, bei dem auch die E-Mail-Adresse angegeben werden musste: Zusätzlich mussten die Interessierten zustimmen, dass ihre Daten elektronisch gespeichert werden und sie sich auch mit der Zusendung von Informationsmaterial der SPÖ mit einverstanden zeigen. 

Diese Vermischung von Amts- und Parteiagenden ist absolut nicht in Ordnung. Hier braucht es eine saubere und klare Trennung. ​​Diese Vorgangsweise ist rund sieben Monate vor den Gemeinderats- und BürgermeisterInnen-Wahlen wohl nicht zufällig gewählt. Ich fordere den Bürgermeister auf, solche Tricks zu unterlassen und seine Funktionen als Bürgermeister nicht für den Versuch zu verwenden, Vorteile für seine Partei bei den Wahlen zu lukrieren​​.

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