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am 21. November

Kündigung des Theatervertrags schadet der Stadt: Grüne beantragen „Aktuelle Stunde“ im Gemeinderat

Eva Schobesberger - Auf Zuruf der FPÖ und ohne vorangehende Diskussion will Bürgermeister Luger den Theatervertrag kündigen. Das ist ein kulturpolitisch katastrophales Signal und bei grundlegenden Verhandlungen über eine Verbesserung der Zahlungsströme zwischen Stadt und Land nicht hilfreich. Die Grünen geben im Gemeinderat einer breiten Debatte die Bühne und beantragen eine ‚Aktuelle Stunde’ zum Theatervertrag.

Mit der "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Gemeinderatssitzung machen wir eine breite Debatte über alle Vor- und Nachteile möglich, bevor der Gemeinderat seine Entscheidung trifft. Die FPÖ war seit je her gegen das Musiktheater. Neu ist die kulturpolitisch unwürdige Inszenierung des Bürgermeisters. Das ist die Untermauerung eines reaktionären Kulturverständnisses der FPÖ. Daran kann die finanzpolitische Argumentation des Bürgermeisters auch nichts ändern.

Auch aus unserer Sicht besteht eine Schieflage bei den Zahlungsströmen zwischen Stadt und Land. Verbesserungen gehören aber in einem Gesamtpaket vernünftig ausverhandelt, anstatt aus dem rot-blauen Hinterzimmer im Schnellverfahren mit der Auflösung eines einzelnen Vertrages vorzupreschen. Ob sich die finanzielle Situation für Linz dadurch wirklich verbessert, ist fraglich. Zu viele Konsequenzen, die auf die Kündigung folgen können, sind nicht absehbar, zum Beispiel die Finanzierung des AEC. Langfristig tut der Bürgermeister der Stadt damit keinen Gefallen und gefährdet dadurch die weitere Zusammenarbeit mit dem Land – etwa bei wichtigen Zukunftsprojekten wie der 2. Schienenachse.

Vertragskündigung bleibt für Kulturangebot nicht ohne Folgen

Jedenfalls konterkariert der Bürgermeister mit seinem Vorhaben die jahrelangen, erfolgreichen Bemühungen von Stadt und Land, Linz zu einer bunten, vielfältigen Kulturstadt zu entwickeln und stößt die Kulturschaffenden in unserer Stadt unnötig vor den Kopf. Beschließen Rot-Blau die Kündigung des Theatervertrages tatsächlich und stellen die Zahlungen ein, wird das für das kulturelle Angebot in der Stadt nicht ohne Folgen bleiben. Darum wollen wir mit der ‚Aktuellen Stunde’ den Weg ebnen, damit das Schauspiel rund um den Theatervertrag vielleicht sogar noch ein Happy End nimmt, die Vereinbarung nicht einseitig gekündigt wird und sich die Stadt somit klar zu unseren Kultureinrichtungen bekennt.
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