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am 11. Februar

Bürgermeister jubelt über fortschreitende Digitalisierung: Ausarbeitung der „Digitalen Agenda“ bleibt er aber schuldig

Helge Langer - Nahezu im Wochenrhythmus freut sich Bürgermeister Luger öffentlich über die zunehmende Digitalisierung und die vielen Unternehmen in unserer Stadt. Wenn es um die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen „Digitalen Agenda“ geht, zeigt sich der Stadtchef aber weit schweigsamer.

Um die Chancen der Digitalisierung bestmöglich zu nutzen und sicherzustellen, dass die BürgerInnen davon profitieren, müssen die digitalen Aktivitäten der Stadt gebündelt werden. Von einer gemeinsamen Strategie ist rund eineinhalb Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss aber immer noch wenig zu bemerken. 

Dabei bringt die voranschreitende Digitalisierung große Veränderungen in vielen unserer Lebensbereichen mit sich. Dadurch bieten sich viele Chancen, gleichzeitig steigt aber die Verunsicherung. Damit die Stadt für diese Herausforderungen bestmöglich gerüstet ist, hat der Gemeinderat auf Initiative der Grünen im Herbst 2018 die Ausarbeitung einer „Digitalen Agenda“ einstimmig beschlossen, die sämtliche digitale Aktivitäten der Stadt bündeln soll. 

Zentraler Punkt dabei: Neben ExpertInnen sollen auch die LinzerInnen in diesem Prozess sowohl online als auch offline ihre Ideen und Anliegen zur Digitalisierung einbringen können und somit zu wesentlichen Mitwirkenden werden. Gerade im Bereich der BürgerInnenbeteiligung ist seit dem Gemeinderatsbeschluss aber kaum etwas geschehen.  

Es ist dringend Zeit für mehr BürgerInnenbeteiligung 

Bis dato hat lediglich der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt einen Fragenkatalog an die Mitglieder des Innovationschauschusses geschickt. Seitdem ist es um die Erstellung der „Digitalen Agenda“ aber ruhig geworden. Wenn wir Linz tatsächlich zu einer innovativen Stadt machen wollen, wird es Zeit für mehr BürgerInnenbeteiligung und weniger geschlossene Bürokratie. 

Wie eine „Digitale Agenda“ gut umgesetzt wird, zeigt der Blick nach Wien. Diese ist dort übrigens unter der Leitung der künftigen Linzer Magistratsdirektorin Ulrike Huemer umgesetzt worden. „Wenn Linz zur führenden Digitalstadt werden soll, müssen die Menschen, die hier leben und arbeiten, mitgenommen werden. Dazu muss die "Digitale Agenda" aber endlich mit Leben erfüllt werden.


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