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am 25. Juli

Volksbefragung Stadion: Aktuelle Gesetzeslücken sind evident, Änderungen im Gesetz dürfen direkte Demokratie jedoch nicht aushebeln

Helge Langer - Reparatur der landesgesetzlichen Grundlage ist notwendig, darf aber nicht zu einer Beschneidung von BürgerInnen-Rechten führen. Möglichkeiten und Rechte von BürgerInnen-Initiativen brauchen ganz klaren rechtlichen Rahmen im Sinne der BürgerInnen.

„Die Situation, wie sie sich aktuell rund um die Volksbefragung darstellt, ist so nicht tragbar und ist vor allem der lückenhaften Gesetzeslage geschuldet. Es liegt daher am Landesgesetzgeber, diese Lücken im Linzer Stadtstatut zu schließen. Wir werden uns das rechtlich sehr genau anschauen, denn es geht hier nicht nur um den konkreten Fall LASK Stadion. Änderungen haben weitreichende Konsequenzen für künftige BürgerInnen-Initiativen, von der politischen Teilhabe, den Möglichkeiten eines Zustellungsbevollmächtigten bis hin zur Frage etwaiger Fristen“,  sind für Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, vorschnelle Beschlüsse und Festlegungen fehl am Platz. 

Mit Gesetzesänderungen muss hier besonders sensibel umgegangen werden: „Es darf bei einer Änderung des Linzer Stadtstatuts das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden“, sind die Rechte der BürgerInnen und alle Instrumente der Direkten Demokratie für Langer ein hohes Gut. 

„Und eines darf nicht vergessen werden: Wenngleich eine Befragung zur Causa LASK-Stadion am Standort Pichlinger See hinfällig und in der Form eine Farce wäre, darf aber über das zugrundeliegende Anliegen von den über 8.300 unterzeichneten LinzerInnen, nämlich der Schutz dieses wertvollen Naherholungsgebietes, nicht hinweggegangen werden“, ist bei allem rechtlichen Hin und Her der Schutz des Naherholungsgebietes für den Grünen Klubobmann ebenso ganz entscheidend.


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