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am 23. Juni

Integrationsstrategie geht in die richtige Richtung

Helge Langer - Kurz vor dem Abschluss sind die Arbeiten für die überarbeitete Integrationsstrategie der Stadt Linz. Ein überwiegend positives Fazit gibt es dabei aus Sicht der Grünen Linz.

Die Strategie geht in die richtige Richtung. Positiv ist, dass der Erarbeitung ein breiter Beteiligungsprozess vorangegangen ist und die Stadt Migration und Integration als wichtigen Faktor für ein gelungenes Zusammenleben erkannt hat. Verbesserungsbedarf gibt es unter anderem beim Migrations- und Integrationsbeirat. Im Sinne der Unabhängigkeit wäre es wichtig, dass dieser demokratisch gewählt und die Aufnahme von Vereinen nicht im Ermessen des Bürgermeisters liegt​​. 

Menschen aus 151 verschiedenen Nationen leben miteinander in unserer Stadt (Stand 1.1. 2020). Dadurch ergeben sich auch viele Chancen, zum Beispiel die Sprachenvielfalt. Daher ist es besonders erfreulich, dass die Mehrsprachigkeit von BürgerInnen in der Integrationsstrategie als Kompetenz und nicht als Defizit erkannt wird und diese wissenschaftlich untermauerte Erkenntnis in das Programm Einzug gefunden hat. Damit Integration bestmöglich gelingt, muss sie als wichtige Querschnittsmaterie in verschiedensten Bereichen der Stadtpolitik mehr Bedeutung bekommen – etwa in der Stadt- und Quartiersplanung. 

Mehr Zugang zu Bildung und Dienstleistung ermöglichen 

Ziel muss es sein, die Entstehung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. Dazu braucht es eine gute soziale Durchmischung und Diversität in der Stadt. Ein entscheidende Rolle spielt dabei, dass genügend leistbarer Wohnraum in allen Bereichen der Stadt zur Verfügung steht. Verstärkt werden müssen dazu die Bestrebungen, die Stadt interkulturell zu öffnen, um die Barrieren beim Zugang zu städtischen Dienstleistungen oder auch Freiwilligenarbeit abzubauen. Gleiches gilt für die Bildungsangebote, wofür sich die Linzer Bildungsstadträtin Eva Schobesberger seit Jahren einsetzt. Ich freue mich, dass im Bildungsbereich der Integrationsstrategie viele Maßnahmen festgeschrieben sind, die Stadträtin Schobesberger seit Jahren erfolgreich umsetzt, etwa die kostenlose Lernunterstützung im Wissensturm.      

Zu einem erfolgreichen Bemühen für eine gelungen Integration gehört aber auch, dass sich die Stadt von ultranationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen distanziert. Das ist in den vergangenen Jahren nicht immer ausreichend passiert, speziell was das Verhältnis der Bürgermeisterpartei mit den als rechtsextrem einzustufenden Grauen Wölfe betrifft. Um ein klares Zeichen gegen demokratiegefährdende Organisationen zu setzen, wäre auch eine Abstimmung mit dem Integrationsressort des Landes sinnvoll, das eine sehr offensive Integrationsarbeit betreibt.

Grüne Resolution für Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige

Um BürgerInnen, egal welcher Herkunft, die Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen, braucht es auch Schritte, die außerhalb des Wirkungsbereiches der Stadt liegen. Daher stellen wir gemeinsam mit der KPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Bundesregierung, dass in Österreich lebende Menschen ab einer gewissen Aufenthaltsdauer unabhängig von der Staatsbürgerschaft das Wahlrecht für Kommunalwahlen bekommen. Dadurch könnten auch Drittstaatsangehörige über ihr unmittelbares Lebensumfeld mitbestimmen. Das wäre ein wichtiger Schritt für eine politische, rechtliche und soziale Gleichstellung​.


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