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am 3. Juli

Stadtwappen auf FPÖ-Plakaten: Verwendung von städtischem Emblem benötigt Bewilligung

Eva Schobesberger - Bei ihren neuen Großflächenplakaten verwendet die Linzer FPÖ das offizielle Wappen der Stadt und suggeriert somit, dass die Kampagne im Auftrag der Stadt gemacht worden wäre. „Die Verwendung des Stadtwappens braucht aber eine Bewilligung des Stadtsenates. Ich nehme Bürgermeister Luger beim Wort und gehe davon aus, dass diese – sofern sie überhaupt vorliegt – nun widerrufen wird.

Bürgermeister Luger hat sich ja bereits gestern in einer Presseaussendung von der Kampagne distanziert. Heute wird er in zahlreichen Medien zitiert. So ist etwa zur „Art und Weise der Plakate“ zu lesen, dass sie „im Jahr 2018 völlig deplatziert“ sei. In mehreren Zeitungen ist zu lesen, dass Bürgermeister Luger die Plakate peinlich fände. Ein Zitat lautet etwa: „Wenn die Stadt Linz mit solchen Plakaten in Verbindung gebracht wird, ist das höchst peinlich für uns.“

Für welche Zwecke das Linzer Stadtwappen verwendet werden darf, regelt der Paragraph 3 im Statut der Landeshauptstadt Linz. In Absatz 3 heißt es dazu wörtlich:

„Die Verwendung des Stadtwappens bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art bedarf der Bewilligung des Stadtsenates. Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Verwendungszwecke erteilt werden, wenn ein der Stadt abträglicher Gebrauch des Stadtwappens nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann im Interesse der Stadt nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Wiedergabe sowie die Dauer der Verwendung des Stadtwappens enthalten. Wenn von dem Wappen ein der Stadt abträglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Stadtsenat zu widerrufen.“  

Ich teile in dieser Frage die Sichtweise des Bürgermeisters voll und ganz und nehme ihn entsprechend beim Wort. Ich erwarte mir, dass der Bürgermeister seine Haltung in die Tat umsetzt und die Bewilligung für die Verwendung des Stadtwappens – sofern sie existiert – nun widerruft. Das würde konsequenter Weise bedeuten, dass die Plakate entfernt, oder zumindest das Stadtwappen überklebt werden müsste. Ich werde diesen Schritt in der Stadtsenatssitzung am Donnerstag auf alle Fälle fordern. Schließlich nimmt der Bürgermeister als zuständiges Stadtregierungsmitglied die Agenden des Stadtsenates in dieser Angelegenheit wahr.  



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