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am 28. Februar

Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen für die März-Gemeinderatssitzung

Ursula Roschger - Im Zeichen der Leistungen verdienter Frauen stehen gleich zwei unserer Anträge für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 1. März. Weiters setzen sich die Grünen bei der zweiten Sitzung des heurigen Jahres für mehr Transparenz und Demokratie, sowie gegen die Abschiebung von Lehrlingen, für die Unterstützung von Jugendlichen und für eine „Lange Nacht der Märkte“ ein.

Würdigen wir das Vermächtnis von Ute Bock: Grüne schlagen vor,
Platz oder Straße nach ihr zu benennen

Den Großteil ihres Lebens hat sich die im Jänner verstorbene Ute Bock für jene Menschen eingesetzt, die sich nicht mehr selbst helfen konnten und denen nichts geblieben ist. Solidarität, Menschlichkeit und Zivilcourage – diese Grundwerte sind stets im Mittelpunkt des Handelns von Ute Bock gestanden. In ihrer Rolle als Vorreiterin und Integrationsfigur in der Obdachlosenbetreuung und Flüchtlingshilfe war sie vielen Menschen ein Vorbild.

Deshalb ist es uns ein Anliegen, ihr Engagement dauerhaft im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Um das Lebenswerk der gebürtigen Linzerin entsprechend zu würdigen, schlagen die Grünen Linz gemeinsam mit der KPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung vor, eine der nächsten neuen Verkehrsflächen oder gegebenenfalls auch einen Park nach Ute Bock zu benennen. Alle weiteren Infos gibt’s hier.   


Auf den Spuren des „Walk of Fem“: Machen wir Leistungen
von Frauen im öffentlichen Raum sichtbarer   

Einen weiteren Beitrag, um Leistungen verdienter Frauen im öffentlichen Raum stärker präsent zu machen, möchten wir mit dieser Initiative leisten. Schließlich prägen Frauen das Stadtgeschehen genauso, dennoch finden ihre Verdienste oftmals weniger Beachtung. Um diese Ungleichbehandlung zu ändern, möchte Frauenstadträtin Eva Schobesberger gemeinsam mit Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer, dem städtischen Frauenbüro und der LinzKultur ein konkretes Projekt ausarbeiten.

Beispiel für eine gelungene Initiative im öffentlichen Raum war der „Walk of Fem“ als Teil des LinzFest 2008. Engagierte Mitarbeiterinnen des Frauenbüros, der LinzKultur und Linzer Künstlerinnen haben damals in Anlehnung an den „Walk of fame“ in Hollywood, Sterne mit den Namen verdienter Linzerinnen auf den Boden gesprüht. Außerdem im Donaupark zu sehen waren Kunstinstallationen, etwa eine überdimensionale Schere, die die Einkommensungerechtigkeit symbolisiert hat.

In Anlehnung an diese gelungene Initiative setzen wir uns dafür ein, dass ein dauerhaftes Projekt im öffentlichen Raum entwickelt wird, um auf den Spuren des „Walk of Fem“ Linzer Frauen und ihre Errungenschaften sichtbar zu machen. Alle Details dazu gibt’s hier​​​.

 

Linz schrammt im Transparenz-Ranking knapp am Stockerl vorbei: 
Grüner Antrag soll weitere Verbesserungen bringen 

Auf dem vierten Platz findet sich die Stadt Linz beim im Jänner veröffentlichten Transparenz-Ranking. Bei der vom Verein Transparency International erstellten Studie wurden insgesamt 50 österreichische Städte und Gemeinden untersucht. Nicht zuletzt dank mehrerer Grüner Gemeinderatsanträge und dem Engagement der zuständigen Stadt-MitarbeiterInnen hat sich in punkto Transparenz in den vergangenen Jahren einiges getan. Dass es nicht für einen Platz auf dem Podest gereicht hat, liegt daran, dass der Transparenz-Bericht unter anderem bei den Kategorien „Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen“, „Raumordnung und politische Strategien“ sowie „Kommunale Unternehmen, Beteiligungen, Öffentlich-Private Partnerschaften“ noch Aufholbedarf sieht.

Um die Transparenz weiter auszubauen, ist es nötig, dass sich die Stadt zur Umsetzung der Punkte bekennt, bei denen Linz noch nicht ganz vorne mit dabei ist. Deshalb beantragen wir, dass der Bürgermeister im Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung über eventuell schon geplante Schritte zur Verbesserung der Transparenz berichtet. Darauf aufbauend soll der Ausschuss über die dazu nötigen Maßnahmen beraten. Alle weiteren Infos gibt's ​​​​​​hier​​​​​ nachzulesen.  


Bundesregierung soll Abschiebungen von Lehrlingen
aussetzen und Erfolgsprojekt nicht länger gefährden

Das von Landesrat Rudi Anschober initiierte Erfolgsprojekt „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ ist in Gefahr. Die Abschiebungen von Lehrlingen direkt vom Ausbildungsplatz nehmen zu, die Unsicherheit für die Betroffenen und die Betriebe steigt. Daher fordern wir in unserer Resolution, dass die schwarz-blaue Bundesregierung von der Abschiebung von Menschen in Lehre und Ausbildung Abstand nimmt. Um die Fachkräftezukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich zu sichern, soll ein Modell etwa nach dem deutschen Vorbild des „3+2-Modells“ (dabei wird garantiert, dass es während der zumeist 3-jährigen Ausbildungszeit und der ersten beiden Arbeitsjahre zu keiner Abschiebung kommt) erarbeitet werden. Stellen wird die Resolution unser Integrationssprecher, Gemeinderat Helge Langer. Alle Details finden sich hier​.​​​​​​​


Alle Fakten auf einen Blick: Stadt soll künftig Informationsbroschüren für Volksabstimmungen und Volksbefragungen erstellen

Im Gegensatz zur Schweiz kommt es bei uns äußerst selten zu direktdemokratischen Entscheidungen in Form einer Volksabstimmung oder Volksbefragung. Um die BürgerInnen besser zu informieren, wenn künftig direktdemokratische Instrumente zum Einsatz kommen, schlagen die Neos, gemeinsam mit Grünen, ÖVP und FPÖ in einem gemeinsamen Antrag vor, eine Informationsbroschüre zum jeweiligen Anlass zu erstellen. Darin sollen ähnlich wie es in der Schweiz, aber auch in Vorarlberg gehandhabt wird, alle Fakten rund um die kommende Befragung oder Abstimmung zu finden sein. Genauer beraten werden soll die Forderung im Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung. Der gesamte Antrag ist ​hier​​​ nachzulesen.     


Geeigneter Jugendtreff für Harbach fehlt weiterhin: Drei-Parteien-Antrag soll
Engagement von BürgerInnen-Initiative unterstützen

Seit Monaten setzen sich BürgerInnen aus der Harbachsiedlung dafür ein, damit die dortigen Jugendlichen einen geeigneten Treffpunkt bekommen. Derzeit gibt es lediglich einen seitlich offenen, überdachten Verschlag mit Betonklötzen zum Sitzen, der insbesondere im Winter unattraktiv ist. Um die Situation zu verbessern, fordern Grüne, Neos und die KPÖ die zuständige SPÖ-Sozialstadträtin auf, im zuständigen Ausschuss zu beraten, wie in Zusammenarbeit mit der BürgerInnen-Initiative und den Jugendlichen eine zufriedenstellende Lösung erarbeitet werden kann. Alle Infos gibt’s ​​hier​​. ​


Lange Nacht der Märkte soll BürgerInnen zusätzlichen Appetit
auf das reichhaltige Linzer Angebot machen 

Märkte sind nicht nur wichtige Nahversorger, sie dienen oftmals auch als Orte der Begegnung und der Erholung. Bestes Beispiel dafür ist der Linzer Südbahnhofmarkt. Dennoch gibt es immer wieder Probleme, BeschickerInnen zu finden, auch das Potential an KundInnen ist längst nicht ausgeschöpft. Um die Bekanntheit der Linzer Märkte weiter zu steigern und die StandbetreiberInnen zu unterstützen, schlagen Neos und Grüne in einem gemeinsamen Antrag vor, einmal im Jahr eine lange Nacht der Märkte zu veranstalten. Dadurch soll zusätzlich Appetit zum Bummeln, Gustieren und Entdecken der Linzer Märkte gemacht werden. Alle Infos dazu sind ​hier​​​​ ​nachzulesen.

 


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