Bezirkegruene.at
Navigation:
am 4. Oktober

SPÖ und FPÖ spielen neuerlich auf Zeit: Antrag auf Sonderprüfung vor vier Wochen abgegeben - Prüfauftrag noch immer nicht an Kontrollamt übermittelt!

Ursula Roschger - Ist die Aktenaffäre ein Ausnahmefall oder gibt es auch in anderen hoheitlichen Magistratsbereichen Missstände, die dringend behoben gehören? Um diese Frage zu klären, haben Grüne, ÖVP und NEOS vor exakt vier Wochen eine Sonderprüfung durch das Kontrollamt beantragt bzw. in Auftrag gegeben.

Passiert ist bis heute nichts – der Bürgermeister lässt unseren Auftrag wegen rechtlicher Bedenken magistratsintern offensichtlich noch immer prüfen. Ein Ergebnis liegt nach wie vor nicht auf dem Tisch. Offenbar spielt man hier wieder einmal auf Zeit, wodurch der Transparenz ein Riegel vorgeschoben wird​​​. 

Dazu kommt, dass – obwohl die Causa seit mehr als 15 Monaten in den Schlagzeilen ist – nicht bekannt ist, ob und was getan worden ist, um zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen. Es ist völlig unverständlich und auch unverantwortlich, dass andere behördliche Magistratsbereiche nach wie vor nicht auf mögliche Missstände untersucht worden sind. Deshalb haben wir das Kontrollamt um eine Prüfung ersucht. Konkret sollen jene Bereiche beleuchtet werden, die mit hoheitlichen Agenden betraut sind.

Rot-blaue Rechtszweifel im allerletzten Augenblick

Ein Gemeinderatsbeschluss ist für eine Kontrollamtsprüfung laut Statut nicht nötig. Es reicht, wenn ein Drittel der GemeinderätInnen den Antrag unterschreibt. Diese Hürde haben wir übersprungen und unseren Antrag fristgerecht zwei Wochen vor der Gemeinderatssitzung vom 20. September im Magistrat eingebracht. Obwohl dieser nach formalrechtlicher Prüfung auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, haben SPÖ und FPÖ in der Gemeinderatssitzung plötzlich juristische Bedenken geäußert.

Daraufhin kündigte Bürgermeister Luger an, unser Ansinnen rechtlich prüfen zu lassen. Dazu wäre in den zwei Wochen vor der Sitzung schon Zeit gewesen. Seit der Entscheidung des Bürgermeisters sind weitere 14 Tage vergangen. Ob die rechtlichen Bedenken der Rathaus-Koalition juristisch haltbar sind, wüssten wir gerne, wissen wir aber noch immer nicht. Das riecht nach einer bewussten Verzögerungstaktik.

Probleme in anderen Magistratsbereichen lassen sich nicht ausschließen

Dass unser Ansinnen nicht von ungefähr kommt, zeigen die bisherigen Erkenntnisse, warum die Aktenaffäre überhaupt entstanden ist. Massives Organisationsversagen, jahrlanger Personalmangel und ungeeignete IT-Systeme nennen die PrüferInnen des Kontrollamtes als wesentliche Gründe, warum über Jahre hinweg mehr als 2000 Strafanzeigen verjährt sind. Der Rohbericht des Bundesrechnungshofes sieht laut übereinstimmenden Medienberichten auch die politische Ebene in der Verantwortung und attestiert dem Bürgermeister eine „Mitverursachung“ der Aktenaffäre. 

Angesichts dieser Erkenntnisse kann derzeit niemand glaubhaft ausschließen, dass nicht auch in anderen  hoheitlichen Magistratsbereichen ähnliche Probleme herrschen, die im schlimmsten Fall zu einem Schaden für die Stadt führen. Ihre Forderung wollen Grüne, ÖVP und NEOS aber nicht als Misstrauen in die Arbeit der MitarbeiterInnen verstanden wissen. Die Aktenaffäre macht es aber nötig, auch andere Magistratsbereiche zu durchleuchten, damit sich eine solche Causa in unserer Stadt nicht mehr wiederholt.

 



Jetzt spenden!