Bezirkegruene.at
Navigation:
am 20. Oktober

Rasche Aufklärung nicht erwünscht: Rot-blaue Rathauskoalition verzögert Herausgabe von Unterlagen zur Akten-Affäre neuerlich

Ursula Roschger - Das Interesse der rot-blauen Rathauskoalition zu einer umfassenden, transparenten und vor allem raschen Aufklärung in der Akten-Affäre beizutragen, ist weiterhin nicht gegeben. Auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung blockierten SPÖ und FPÖ die Forderung von Grünen, ÖVP und Neos, Unterlagen zur Akten-Affäre rasch herauszugeben.

Die rot-blaue Hinhalte- und Verzögerungstaktik geht weiter. Wir werden aber nicht lockerlassen und uns weiterhin für vollständige Aufklärung einsetzen. Dass sich Bürgermeister Klaus Luger gestern endlich für befangen erklärt hat, ist ein wichtiger Meilenstein.

Die von uns seit Wochen geforderten Unterlagen spielen bei der Aufklärungsarbeit eine zentrale Rolle. Nur mit Hilfe der Dokumente lassen sich die Aussagen des Bürgermeisters vor dem Kontrollausschuss nachvollziehen. Dort hatte sich Luger mehrmals auf Aktenvermerke, Protokolle und E-Mails in der Causa bezogen. Abgesehen davon haben wir als GemeinderätInnen das Recht, in Dokumente aus dem Magistrat Einsicht zu nehmen. Dass die Unterlagen von großer Bedeutung sind, zeigt auch ein aktueller Medienbericht auf, wonach die Direktorin des Geschäftsbereiches „Abgaben und Steuern“ bereits im Herbst 2015 auf die akute Personalnot hingewiesen hat.

Dennoch haben Rot-Blau gestern unserem Dringlichkeitsantrag zur Übermittlung der Dokumente nicht zugestimmt und somit weitere Steine auf die Mauer des Schweigens gelegt. Somit rennen wir nun seit rund vier Monaten gegen den Widerstand von SPÖ und FPÖ an. Begründet wird die neuerliche Verzögerungstaktik damit, dass rechtlich geklärt werden müsse, welche Unterlagen im eigenen Wirkungsbereich der Stadt liegen und somit eingesehen werden dürfen. Für eine derartige Prüfung hätte es aber genügend Zeit gegeben. Schließlich hat man sich bereits in der Kontrollausschusssitzung vom 25. September mehrheitlich darauf verständigt, dass wesentliche Dokumente in der Akten-Affäre übermittelt werden sollen.

 

Unser Einsatz zahlt sich aus: Befangenheiten kommen auf den Tisch

 

Dass sich unser Einsatz in der Causa bezahlt macht, hat die gestrige Gemeinderatssitzung bewiesen. So hat Bürgermeister Luger den längst überfälligen Schritt gesetzt und sich in der Akten-Affäre für befangen erklärt, da die Staatsanwaltschaft ja auch gegen ihn persönlich ermittelt. Zu klären gilt es nun, ab wann es eine Befangenheitserklärung gegeben hat, oder ob Luger noch nach dem Start des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft in Angelegenheiten rund um die Akten-Affäre involviert gewesen ist.

Klarheit braucht es außerdem in der Frage, ob die übrigen fünf Beschuldigten in der Akten-Affäre ebenfalls befangen sind. Dank unserer Bemühungen hat der Gemeinderat gestern beschlossen, dass im Stadtsenat über alle Befangenheiten informiert werden muss. Durch unseren Einsatz ist es gelungen, einen ersten Schritt für mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der Causa zu setzen. Nun müssen weitere folgen, damit die Akten-Affäre umfassend aufgeklärt werden kann und die Stadt vor weiterem Schaden bewahrt wird.


Jetzt spenden!