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am 13. Dezember 2016

Linzer Budget 2017: Rot-Blauer Sparkurs verschärft soziale Ungleichheit

Eva Schobesberger - Anstatt endlich die großen Brocken anzugreifen, gehen die Sparmaßnahmen wieder auf Kosten derer, die es ohnehin schon am Schwersten haben.

Nachdem das Gratis-Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien im Jahr 2014 abgeschafft wurde, folgt mit der Erhöhung der Bastelbeiträge auf das 400 (!) fache nach der Erhöhung der Hundeabgabe nun das nächste von SPÖ und FPÖ geschnürte Belastungspaket. „Dadurch verschärft sich das soziale Ungleichgewicht in unserer Stadt weiter“, sagt Schobesberger. Mit der Schließung von Bibliotheken und der Medienwerkstatt wird außerdem am niederschwelligen Zugang zur Bildung für die LinzerInnen gespart. „Dass ein Rückgang des Bildungsangebotes die erste Konsequenz des Linzer Sparkurses ist, ist der völlig falsche Weg“, kritisiert Schobesberger. Besonders ärgerlich ist, dass Maßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten umgesetzt werden, deren Spareffekt jedoch gering sind. So bringt die Erhöhung der Bastelbeiträge in Summe 324.000 Euro. Das ist exakt der Betrag, den die Stadt für die Weihnachtsbeleuchtung ausgibt.

Weiterhin nicht angefasst werden hingegen die großen Brocken, darunter jener „unsinnige Vertrag, dank dem man dem Bund für die Autobahn A26 Geldgeschenke in Millionenhöhe macht. Nach aktuellen Kostenschätzungen sind es 32 Millionen Euro“, so Schobesberger. Unverständlich ist außerdem, warum sich rot-blau nach wie vor gegen die langjährige Forderung der Grünen Linz wehren, die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und der Unternehmensgruppe unter die Lupe zu nehmen. Dabei läge hier großes Einsparpotential. „Durch gegenseitiges Hin- und Herschicken von Geldern - etwa zwischen der Stadt und der Linz AG - bekommt der Bund Millionen Euro an Körperschaftssteuer. Wenn die Stadt von der Linz AG 15 Millionen an Dividende bekommt, gehen vorher fünf Millionen an den Bund. Das ist Sparpotential, das den BürgerInnen nicht weh tun würde“, ist Schobesberger überzeugt. Auch bei den Holding-Plänen wird dieser Aspekt bislang nicht mitberücksichtigt.

Noch dazu, da sich die Stadt nach wie vor unnötige Ausgaben in Millionenhöhe leistet und zum Beispiel den Ordnungsdienst finanziert. Ärgerlich ist aus Sicht der Grünen, dass die Stadt nach wie vor zur Gänze für die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung aufkommt, anstatt endlich die Wirtschaft daran zu beteiligen, wie es in anderen Städten längst der Fall ist. „Diesen beiden Punkten werden wir beim Budget 2017 - wie auch in den vergangenen Jahren - unsere Zustimmung verweigern“, sagt Schobesberger abschließend.


13.12.2016​

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