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am 3. Juni

Gemeinsam aus der Krise: Der Grüne Plan für eine Linzer Stadtanleihe, sinnvolle Investitionsmaßnahmen sowie Sparvorschläge in Millionenhöhe

Eva Schobesberger, Michael Svoboda - Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Linz wird sich durch die Corona-Krise weiter verschärfen. Auch wenn Einsparungen wohl unvermeidlich sind, braucht es sinnvolle Investitionen. Da braucht es auch neue Wege bei der Finanzierung. Daher schlagen wir die Entwicklung von Stadtanleihen vor. Der Trend, auch kleinere Geldbeträge sozial und ökologisch sinnvoll anzulegen, hält in der Krise an.

Gemeindepaket sinnvoll nutzen und Mittel für dringend notwendiges Schulsanierungsprogramm beantragen

​Um die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu stabilisieren, bedarf es dringend einer Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen. Ein erster Schritt dazu ist mit dem vergangene Woche vorgestellten Kommunal-Investitionsprogramm gemacht worden. Aus diesem Topf erhalten Gemeinden Zuschüsse für Investitionen. Für die Stadt Linz sollten rund 25 Millionen Euro aus dem Paket lukrierbar sein. Es wäre ein Fehler dieses Geld nicht abzuholen. Ein Bundeszuschuss könnte zum Beispiel die dringend notwendigen Sanierung der Linzer Schulen vorantreiben. 

Der Gemeinderat hat sich auf Antrag von Bildungsstadträtin Schobesberger ja bereits im vergangenen Jahr einstimmig für ein Schulsanierungskonzept ausgesprochen. Eine Umsetzung lässt aber nicht zuletzt mangels Finanzierbarkeit bis heute auf sich warten. „Ich erwarte mir, dass die zuständige Liegenschaftsreferentin jetzt rasch ein Konzept auf den Tisch legt, damit die Stadt für die Sanierung der Pflichtschulen um eine Unterstützung des Bundes ansuchen kann“, so Gemeinderat Svoboda. 

Ebenfalls verwendet werden könnte ein Zuschuss des Bundes für Klimaprojekte, wie die Gestaltung des Jahrmarktgeländes als Grüninsel, wie es ja das Projekt des Architektenkollektives G.U.T. vorsieht. 

„Linzer Stadtanleihe“ entwickeln

Neben der Unterstützung von Bund und Land sind auch neue Ideen gefragt, um uns möglichst rasch aus der Wirtschaftskrise herauszuinvestieren. „Wir sind überzeugt, dass viele LinzerInnen in ihre Stadt investieren möchten, besonders wenn dann auch noch klar ist, was mit ihrem geborgten Geld konkret finanziert wird“, betont Schobesberger. Daher schlagen wir vor, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit schon in naher Zukunft eine „Linzer Stadtanleihe“ ausgeben werden kann. „Entscheidend ist, dass dieses Modell für möglichst alle LinzerInnen zugänglich ist und man auch mit kleinen Beträgen dabei sein kann“, so Schobesberger. 

Erfolgreiche Beispiele für dieses Modell gibt es in Deutschland, wo Kommunen alleine oder im Verbund Anleihen auflegen. So hat die Stadt München vor knapp drei Monaten wieder eine sogenannte Bürgeranleihe auf den Markt gebracht - in der Hoffnung, dass diese 120 Millionen Euro einbringt. „Das Konzept ist voll aufgegangen. Laut Stadtkämmerei München war die Anfrage von AnlegerInnen so groß, dass man gut fünfmal so viel hätte einnehmen können. Wäre es also nach den AnlegerInnen gegangen, hätte die Stadt auch eine Anleihe in Höhe von 630 Millionen Euro platzieren können. Laut Kämmerei hatten PrivatanlegerInnen ein besonders hohes Interesse an dem städtischen „Social Bond““, so Svoboda.

Sparvorschlag aus dem Ressort von Stadträtin Schobesberger bringt drei Millionen Euro  

Einen Sparvorschlag, der ihr eigenes Ressort betrifft, wird Stadträtin Schobesberger bei der morgigen Klausur ebenfalls vorlegen. Dabei handelt es sich um die Förderung in der Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro für die LISA-Junior, einer Privatschule. „Dafür gibt es bislang keine Beschlüsse und soweit ich weiß, verzögert sich ja auch der ursprünglich für Herbst 2020 geplante Umzug in den Bruckner Tower. Da ist es aus meiner Sicht sinnvoller, das Geld nicht länger ungenutzt zu parken, sondern es jetzt schnell in dringend benötigte Sanierungen unserer städtischen Schulen oder in Klimainvestitionen zu stecken“, ist Schobesberger überzeugt. 

Autobahnschneisen mitten durch Linz: Subventionen an den Bund einstellen

Ein großer Brocken, der das Stadtbudget unnötig belastet, sind die Ausgaben für Autobahnschneisen mitten durch die Stadt. Während in anderen Städten und Gemeinden BürgermeisterInnen und Gemeinderäte dagegen auf die Straße gehen, passiert in Linz das Gegenteil. Österreichweit wohl einzigartig ist, dass sich die Stadt Linz an den Ausgaben für diese Bundes-Autobahnprojekte auch noch finanziell beteiligt und somit Geld nach Wien trägt, das in den eigenen Kassen dringend benötigt würde – insgesamt rund 40 Millionen Euro. Alleine heuer und im kommenden Jahr sollen dabei Geldgeschenke in Höhe von 8,5 Millionen für Autobahnen an die ASFINAG überwiesen werden. „Damit werden nicht nur sämtliche Klimaschutzbemühungen konterkariert, die Millionen fehlen an anderer Stelle“, so Svoboda. 

Gastro mit einer Million unterstützen: Wiener Modell à la Linz – 25-Euro-Gutscheinaktion für AktivpassbesitzerInnen   

Konkret gefragt sind bei der Klausur der Stadtregierung auch Maßnahmen, die die Wirtschaft unmittelbar ankurbeln sollen. Hier schlagen wir 1 Million an Unterstützung für die Linzer Gastro vor. Der Vorschlag lehnt sich an das Wiener Modell an. Allerdings ermöglicht uns der Aktivpass hier zielgerichtet vorzugehen und nicht wie in Wien nach dem Prinzip Gießkanne. So sollen in Linz alle rund 40.000 AktivpassbesitzerInnen einen Gastro-Gutschein im Wert von 25 Euro erhalten, den sie bis Ende Oktober bei einem Betrieb ihrer Wahl einlösen können. Das wäre eine Förderung von einer Million Euro für die Gastronomie mit vielen positiven Nebeneffekten, wie einer Unterstützung beim Neustart der Einkaufsstraßen. „Die Gastronomie hat eine wichtige Bedeutung für unser gesellschaftliches Leben und die Lebendigkeit einer Stadt insgesamt. Deshalb braucht es für diesen Bereich auch eine gezielte Förderung der Stadt. Die Zukunft vieler WirtInnen entscheidet sich in den kommenden Wochen. Daher muss rasch ein städtisches Paket auf den Tisch“, betont Schobesberger.   



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