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am 24. Oktober

Für Entscheidung über Folgen des SWAP sind Gerichte zuständig und nicht der Gemeinderat

Eva Schobesberger - Eine Mediation zwischen der Stadt Linz und der Bawag zu einem Vergleich in der Swap-Causa steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Werden diese Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht, ist davon auszugehen, dass die Stadt zumindest einen hohen zweistelligen Millionenbetrag bezahlen müsste. Die Grünen werden diesem Vorhaben am Donnerstag nicht zustimmen.

Hier sind komplexe Rechtsfragen zu klären. Nicht umsonst ist das Verfahren nun schon mehrere Jahre beim Handelsgericht Wien anhängig. Daher sprechen wir uns dafür aus, die Causa auf juristischem Weg zu klären. Alles andere wäre tatsächlich Spekulation: Was wäre denn ein angemessenes Vergleichsergebnis? 40 Millionen, 80 oder 110? Das kann doch nicht sein, dass so schwerwiegende Entscheidungen von GemeinderätInnen quasi aus dem Bauch heraus gefällt werden. Es muss ein Gericht entscheiden, ob dieses Geschäft überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. Dem darf der Gemeinderat nicht vorgreifen.​​​

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