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am 7. November

Erstes Linzer Doppelbudget lässt viele Fragen offen

Michael Svoboda - Beim heute vorgestellten Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre sind noch viele Fragen zu klären. Was heißt das für die Planungssicherheit, wenn bereits jetzt für übernächstes Jahr budgetiert wird, was sind die Auswirkungen wenn sich finanzielle Rahmenbedingungen und Voraussetzungen ändern, was bedeutet ein Zweijahresvoranschlag rechtlich?. Wir werden die Voranschläge genau prüfen.

Durch die neuen Budgetierungsregelungen wird die die Vergleichbarkeit mit den Voranschlägen der vergangenen Jahre deutlich erschwert. Insbesondere für die Öffentlichkeit macht das Doppelbudget eine transparente Gegenüberstellung schwierig. Unter all diesen Vorzeichen ist es kritisch zu sehen, dass Bürgermeister Luger von den üblichen budgetären Gepflogenheiten abweichen will und der Gemeinderat gleich für zwei Jahre einen Voranschlag verabschieden soll. Aus unserer Sicht gilt es noch viele Fragen zu klären, um sicherzustellen, dass der Stadt nicht spätestens im Jahr 2021 erhebliche Nachteile durch ein Doppelbudget entstehen und die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.​​

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