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am 3. Juli

Ein Jahr Aktenaffäre: Aufklärer-Allianz lässt sich von rot-blauem Gegenwind nicht bremsen

Ursula Roschger - Welche Kreise die sogenannte Aktenaffäre zieht, hat wohl niemand geahnt, als vor etwas mehr als einem Jahr zum ersten Mal Medien von verjährten Verwaltungsstrafen im Linzer Magistrat berichtet haben. Erst nach und nach hat sich die Tragweite der Causa immer deutlicher abgezeichnet, das gesamte Ausmaß der Aktenaffäre ist noch immer nicht zur Gänze abschätzbar.

Ein erschütterndes Bild, wie es zu der Verjährung von mindestens 2800 Anzeigen kommen konnte, zeichnet nun der Ende Mai erschienene Bericht des städtischen Kontrollamtes. Auf mehr als 200 Seiten wird darin das Organisationsversagen in der Abteilung Abgaben und Steuern deutlich. Mangelnde Koordinierung der Arbeitsabläufe, ein veraltetes EDV-System und zu wenig Personal nennen die PrüferInnen als Gründe für die Verjährung von Akten. Obwohl die Probleme bei den Organisationsabläufen und den Personalstrukturen schon seit Jahren bekannt gewesen sind, wurde nicht erfolgreich gegengesteuert.  


Im Fokus der von ÖVP, Grünen und NEOS gemeinsam im Kontrollausschuss vorangetriebenen Aufklärungsarbeit steht momentan die Aufarbeitung des Berichtes des städtischen Kontrollamtes. Diese ist derzeit in vollem Gange. Während in der Kontrollausschuss-Sitzung am 30. Mai 2018 der Kontrollamtsdirektor einen ersten Überblick über die Erkenntnisse aus dem Berichte gegeben hatte, hat der Ausschuss bei den folgenden Terminen mit der detaillierten Aufarbeitung begonnen. Nach der Beleuchtung der Kapitel 5 (Ablauforganisation) und 6 (Personaleinsatz) in vorangegangenen Sitzungen, stand gestern das Kapitel 7 im Mittelpunkt, bei dem die Information und Kommunikation rund um den Arbeitsanfall in der betroffenen Abteilung im Mittelpunkt steht. 

Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

  • Die Verjährungsproblematik war bereits jahrelang Thema. Von den SachbearbeiterInnen wurde die drohende Gefahr von Verjährungsfällen bereits im Jahr 2009 erkannt und auch gegenüber den Vorgesetzten angesprochen.

  • Über Bearbeitungsrückstände bei den SachbearbeiterInnen wurde im Prüfzeitraum 2010 bis zum „Ausbruch der Aktenaffäre“ die Vorgesetzten-Ebene bis hinauf zur Magistratsspitze immer wieder informiert.

  • Während auf Grundlage des ersten Kontrollamtsberichts noch über die Frage „Was war wann intern bekannt?“ diskutiert worden ist, erscheint die Affäre nun im größeren Zusammenhang des systematischen Organisationsversagens im Linzer Magistrat.

  • So ergibt sich nun das Bild, dass die Affäre sehr weite Kreise zieht.

  • Die systematische Verjährungsproblematik wurde zusätzlich durch die Magistratsreform 2015 und undurchdachte personelle Maßnahmen verschärft (Ausdünnung des Personals durch Nachbesetzungssperre, Personalstopp, Kürzung der FIWI-Controllingberichte, belastende anstatt entlastende EDV-Umstellung...).

  • Eine zusätzliche Mitarbeiterin, die im Jänner 2016 in der Abteilung Verwaltungsstrafen eingesetzt worden ist, hat den Arbeitsversuch nach drei Wochen beendet, da aufgrund der hohen Zahl an zu bearbeitenden Akten Fälle verjähren.

  • Eine mit der Magistratsreform geschaffene Kanzleistelle in der Abteilung Verwaltungsstrafen blieb ein Jahr unbesetzt.     

  • Im Zuge der Erstellung der Dienstpostenpläne erfolgte keine Anmeldung von mehr Personal. Dabei wurde aufgrund der restriktiven Sparvorgaben des Bürgermeisters der Eindruck vermittelt, dass Forderungen nach mehr Personal prinzipiell keinen Erfolg gehabt hätten.

  • Dies vermittelt auch noch der Vermerk von Bürgermeister Luger im Juni 2016 (das heißt nach Einlangen der Beschwerde durch die Finanzpolizei), wo eine „Schutzbehauptung“ der Geschäftsbereichsleitung in den Raum gestellt wurde, und dass man „unter den gegebenen personellen Rahmenbedingungen Schwerpunkte setzen kann/sollte/müsste“.

  • Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wurde organisatorisch, mittels Überstunden bzw. Arbeitsversuchen zwar versucht, das Auslangen zu finden. Dies waren jedoch durchwegs untaugliche Maßnahmen, um die umfassende Rückstandsproblematik lösen zu können.

  • Über Jahre sind uneinheitliche Kennzahlen an das Controlling übermittelt worden, ohne, dass von der übergeordneten Ebene darauf angemessen reagiert worden wäre.

  • Eine Besserung hätte – trotz aller denkbaren Optimierungen bei den Prozessen – im Grunde nur eine geringe Personalaufstockung gebracht.

 
Die Rolle des Bürgermeisters und die Magistratsreform 

In seinen zahlreichen Aufgaben innerhalb der Stadtregierung in den vergangenen Jahren spielt der Bürgermeister in der Aktenaffäre eine Schlüsselrolle. Schließlich ist Linz eine Stadt mit eigenem Statut. Das heißt, dass auch Aufgaben übernommen werden, die in anderen Gemeinden die jeweilige Bezirkshauptmannschaft innehat. Diese Agenden sind in der Landeshauptstadt dem Bürgermeister übertragen. Im Statut der Landeshauptstadt Linz heißt es auf Basis des Art. 119 Abs. 2 B-VG: „Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) besorgt.“ (§ 50 [1] StL 1992). 

Die eindeutige Zuordnung von Verwaltungsstrafverfahren zum übertragenen Wirkungsbereich erfolgt in § 45 (2) StL 1992: „Die dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zukommende Bestrafung von Verwaltungsübertretungen ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches.“

Demnach ist in Linz der/die jeweilige BürgermeisterIn als Organ für den Bereich der Verwaltungsstrafagenden zuständig. Dem Magistrat kommt bei diesen Aufgaben die Stellung eines Hilfsorgans zu.


Offen ist der Zeitpunkt bzw. das Ausmaß der Informationen von Klaus Luger während seiner Zeit als Bürgermeister, Personal- bzw. Finanzreferent. Definitiv informiert wurde der Städtebund OÖ, wo Luger der Vorsitzende ist. Dies im Zuge von Stellungnahmen der Abteilung Verwaltungsstrafen zu geplanten Gesetzesänderungen. Hierbei wurde kontinuierlich darauf hingewiesen, dass durch die geplanten Gesetzesänderungen ein personeller Mehrbedarf gegeben sein wird. Was war diesbezüglich die Reaktion Lugers im Hinblick auf den Personalstand in der städtischen Abteilung Verwaltungsstrafen? Wie wahrscheinlich ist es, dass er als Vorsitzender des Städtebundes keine Kenntnis von den Stellungnahmen hatte?

Und ganz konkret eine Stellungnahme der Abteilung Verwaltungsstrafen im Oktober 2016, worin zum Ausdruck gebracht wurde: „Nachdem schon jetzt aufgrund der derzeitigen Ressourcensituation in der Abteilung Verwaltungsstrafen keine vollständige Aufarbeitung aller Anzeigen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verwaltungsstrafverfahrens hin möglich ist, wird sich die Anzahl der bisherigen Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährungen dadurch nochmals erhöhen.“

Dies ist deshalb beachtlich, weil Bürgermeister Luger bei seiner Stellungnahme im Kontrollausschuss am 07.09.2017 angab, dass er in der Zeit von Sommer 2016 bis zur Kontaktaufnahme der Finanzpolizei mit Luger im Dezember 2016 „weder von der Finanzpolizei, noch hausintern [...] mit dem Thema befasst“war.

Kritisch zu hinterfragen sind in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Magistratsreform, die vor drei Jahren umgesetzt worden ist. Nicht zuletzt in Bezug auf das Swap-Desaster sind die versprochenen Verbesserungen in der magistratsinternen Kommunikation sowie in der Organisation der Arbeitsabläufe zumindest in der Abteilung Verwaltungsstrafen in keiner Weise erfolgt. Im Gegenteil: Durch die vom Bürgermeister angeordnete Sparpolitik beim Personal ist die Arbeitsbelastung weiter angestiegen. „Wenn auf der einen Seite zwar die Personalkosten stagnieren, auf der anderen Seite jedoch Verfahren verjähren, wodurch es zu einem Einnahmen-Entgang für die öffentliche Hand kommt, ist klar, dass ein Fehler im System ist“, sagen Eypeltauer, Hajart und Roschger.       

Zentrale Fragen sind weiterhin offen 

In drei Sitzungen hat sich der Kontrollausschuss mittlerweile mit dem Bericht auseinandergesetzt. Vieles ist dabei noch ungeklärt. Etwa der Gesamtschaden für die Stadt bzw. andere Körperschaften und Organisationen kann nach wie vor nicht beziffert werden. Bis heute unbeantwortet geblieben ist zudem die Frage, warum es nicht gelungen ist, rechtzeitig wirkungsvoll gegenzusteuern, nachdem die Finanzpolizei Bürgermeister Klaus Luger von den Problemen rund um verjährte Akten in Kenntnis gesetzt hat. Noch dazu, da der Bürgermeister laut eigenen Aussagen in Medienberichten bereits seit Juni 2016 von den Problemen informiert gewesen war. 

Dennoch ist es ein Jahr später zur Anzeige gekommen. Ebenfalls unklar ist, warum auf den Personalmangel in der betroffenen Abteilung erst reagiert worden ist, als der Schaden schon angerichtet war. Noch dazu, da belegt ist, dass die MitarbeiterInnen auf den Missstand aufmerksam gemacht haben und auch Bürgermeister Luger davon in Kenntnis gesetzt worden ist. Dieser hat darauf zunächst lediglich mit dem Vorwurf reagiert, dass der zu geringe Personalstand eine „Schutzbehauptung“ sei. Verantwortungsvolles Handeln sieht sicherlich anders aus.    

Aufgrund des jahrelangen Personalmangels, der in dem betroffenen Geschäftsbereich bzw. Abteilung über Jahre geherrscht hat, ist es sicherlich zu einfach, die alleinige Schuld bei den MitarbeiterInnen zu suchen. Es stellt sich schon auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Diese darf nicht unter den Tisch fallen und muss entsprechend untersucht werden. Noch dazu, da die Staatsanwaltschaft ja nicht nur gegen vier MitarbeiterInnen des Magistrats, sondern auch gegen den Bürgermeister ermittelt.  

Transparente Aufklärung könnte schon viel weiter sein 

Die detaillierte Aufarbeitung der Geschehnisse schreitet voran. Wir könnten aber schon viel weiter sein, wenn alle politischen Kräfte in der Stadt an einer umfassenden transparenten Aufarbeitung der Causa interessiert wären. Tatsache ist aber, dass SPÖ und FPÖ den von ÖVP, Grünen und NEOS beschrittenen Weg der Aufklärung regelmäßig mit Stolpersteinen versehen, und so versuchen, die Bemühungen, Licht ins Dunkle zu bringen, zu Fall bringen wollen. 

So ist regelmäßig versucht worden, uns die Einsicht in Dokumente rund um die Causa zu verwehren. Die Aufklärer-Allianz lässt sich aber vom Gegenwind der rot-blauen Rathauskoalition nicht bremsen und kommt Stück für Stück voran. Die Akten-Affäre wird immer mehr zum Charaktertest, wer sich dafür entscheidet, den manchmal steinigen und mühsamen Weg in Angriff zu nehmen und wer die Abkürzung sucht und dadurch hofft, manch sicherlich unangenehmen Überraschungen aus dem Weg gehen zu können. 

Jüngstes Beispiel dafür ist die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag. ÖVP, Grüne und NEOS hatten einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung der behördlichen Bereiche des Magistrates gestellt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass in anderen Abteilungen nicht ähnliche Personalmängel und Organisatonsprobleme herrschen, die später zu Problemen führen können. Während sich alle übrigen Fraktionen für diesen Vorschlag ausgesprochen haben, enthielten sich SPÖ und FPÖ der Stimme und verhinderten somit eine Mehrheit. Somit hat sich das Abstimmungsverhalten von rot und blau in der Akten-Affäre nahtlos fortgesetzt. 

Nicht weniger als vier Mal haben die beiden Parteien im vergangenen Jahr Gemeinderatsanträge im Sinne der Aufklärung ihre Zustimmung verweigert und somit die nötige Mehrheit blockiert. Unter anderem haben SPÖ und FPÖ vergeblich versucht, den Zugang zu Schriftstücken in Zusammenhang mit der Aktenaffäre zu verhindern. Wir werden aber unsere Aufklärungsarbeit konsequent fortsetzen, damit die Aktenaffäre umfassend und transparent aufgearbeitet und die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit sich solche Vorfälle nicht mehr wiederholen. 

Die wichtigsten Ereignisse in der Chronologie der Aktenaffäre 

  • 2. Juni 2016:  Erste Information des Bürgermeisters durch die Finanzpolizei wegen nicht bearbeiteter Anzeigen

  • 9.Juni 2016: In einer vom Bürgermeister und der Magistratsdirektorin angeordneten Stellungnahme des Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern ist unter anderem von zu wenig Personalressourcen die Rede.

  • 16. Juni 2016: Der Bürgermeister bezeichnet die Stellungnahme des Geschäftsbereiches, in der von Personalmangel die Rede ist, als „Schutzbehauptung“

  • 7.September 2016: Gespräch zwischen VertreterInnen der Finanzpolizei und des Magistrates zur Lösung des Problems. Stadt bekräftigt Bemühen, keine Verfahren mehr verjähren zu lassen. 

  • 22Dezember 2016: Die Finanzpolizei meldet sich erneut beim Bürgermeister und teilt mit, dass sich die Situation nicht verbessert hat und es weiterhin zu Verjährungen gekommen ist. 

  • 27Dezember 2016: Bürgermeister/Magistratsdirektorin fordern Geschäftsbereich Abgaben und Steuern zu einer Stellungnahme auf. Diese erfolgt wenige Tage später.   

  • 31Mai 2017: Bei der Staatsanwaltschaft Linz geht eine Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei Linz wegen der Nichterledigung von Verwaltungsstrafen ein. 

  • 9Juni 2017: Erster Medienbericht im „Kurier“ zur Aktenaffäre 

  • 29Juni 2017: ÖVP, Grüne, NEOS und KPÖ erteilen Prüfauftrag an das Kontrollamt  

  • 22Mai 2018: Sonderprüfbericht des Kontrollamtes über die Abteilung Verwaltungsstrafen wird versandt 


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