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am 2. Juli

Drei Jahre Magistratsreform: Stolz auf Einsparungen bei Personalkosten ist ein Hohn

Ursula Roschger - Die Magistratsreform ist nicht der große Wurf, als die sie der Bürgermeister zu verkaufen versucht. Dass die Personalpolitik des Stadtchefs teilweise zu großen Problemen bei den internen Organisationsabläufen führt, zeigt aktuell die Aktenaffäre. Nun stolz darauf hinzuweisen, dass die Einsparungen bei den Personalkosten höher als geplant ausgefallen sind, ist ein Hohn.

Zwar mag die Verwaltung seit der Magistratsreform schlanker geworden sein. Die Leidtragenden des Sparkurses sind jedoch die MitarbeiterInnen, die in manchen Abteilungen aufgrund des Personalmangels massiv überlastet sind. Spürbar sind diese Auswirkungen mittlerweile zum Teil auch für die BürgerInnen. Unter diesen Gesichtspunkten von gesteigerter Effizienz zu sprechen, ist zynisch und sonst gar nichts. 

So führt der Kontrollamtsbericht zur Aktenaffäre deutlich vor Augen, dass in der Abteilung Verwaltungsstrafen große Missstände geherrscht haben, die großteils durch einen jahrelangen Personalmangel zustanden gekommen sind. Wenn auf der einen Seite die Personalkosten sinken, auf der anderen Seite die Kosten für die Rechtsberatung nahezu explodiert sind, wird klar, dass ein grundlegender Fehler im System ist. 

Keinerlei Lehren aus der Aktenaffäre 

Trotz der bekannten Probleme haben SPÖ und FPÖ einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag von Grünen, ÖVP und NEOS zur Durchleuchtung anderer behördlicher Magistratsbereiche nicht zugestimmt. Derzeit kann niemand ausschließen, dass es auch in anderen Abteilungen Probleme aufgrund von Personalmangel gibt. Offenbar hat die rot-blaue Rathauskoalition keinerlei Lehren aus der Aktenaffäre gezogen. 

Dass es angesichts sich ändernder Rahmenbedingungen eine Weiterentwicklung des Magistrats braucht, ist dabei völlig klar. Beim Vorhaben, die Digitalisierungsaktivitäten weiter voranzutreiben, muss aber darauf Rücksicht genommen werden, dass manche BürgerInnen nach wie vor offline leben und die MitarbeiterInnen nicht noch weiter belastet werden.

 


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