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am 14. Dezember 2017

Budget 2018: Eine Trendwende sieht anders aus, „wir haben Handlungsbedarf“

Eva Schobesberger - Mit einem Keimling hat der frühere Finanzreferent Christian Forsterleitner das städtische Budget im vergangenen Jahr verglichen. Ein Jahr später ist der Keimling zwar nicht eingegangen, aber gewachsen ist er auch nicht. Schließlich hätte die Stadt ohne die Einbringung der Linz AG in die neu geschaffene Holding einen Abgang in Höhe von 40 Millionen Euro zu bewältigen.

Eine Reihe von Maßnahmen, die an der Zukunft unserer Stadt sparen, die Familien belasten und genau die Menschen treffen, die es ohnehin schon besonders schwer haben, finden im Voranschlag 2018 ihre Fortsetzung. Etwa die Abschaffung des kostenlosen Mittagessens in Kindergärten auch für die Ärmsten und die Schließung von Bibliothekszweigstellen und Jugendzentren. Besonders tragisch sind die Einsparungen im Bildungsbereich. Schließlich beweisen Studien, dass Bildung in keinem Land so stark vererbt wird, wie in Österreich. Kinder aus bildungsfernen Schichten haben in unserem Schulsystem praktisch keine Chance. Bereits jetzt ist bis zu ein Drittel derer, die unser Pflichtschulsystem verlassen, nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen.

Dennoch werden durch „Sparmaßnahmen" jene Bildungseinrichtungen, die als Ganztagessystem bestens funktionieren, auch wieder auf Teilzeit reduziert. Die Rede ist von den Kindergärten, die in Linz eine Ganztagesbesuchsquote von 94 Prozent aufweisen, im letzten Kindergartenjahr sind es sogar fast 98 Prozent. Dort passiert das, was wünschenswert wäre, nämlich dass die Kinder nicht auf das Können der eigenen Eltern angewiesen sind, weil sie in den Kindergärten die professionelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Nichts desto trotz sagt das Land Oberösterreich: Der Kindergarten am Vormittag ist eine Bildungseinrichtung, die weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen soll. Am Nachmittag geht es um Betreuung, das sind die Eltern zuständig, die gefälligst dafür zahlen sollen. Dieser Zugang ist zynisch und aus frauen-, gesellschafts-, und bildungspolitischer Sicht aufs Schärfste abzulehnen. Noch dazu, da die Maßnahme finanzpolitisch überschaubar ist. So werden für ganz Oberösterreich Einsparungen in 11 Millionen Euro erwartet. 

Ähnlich verhält es sich mit den schwarz-blauen Einsparungen im Kulturbereich. Da geht es um zehnprozentige Kürzungen, die Kulturinitiativen und Kulturschaffende in Existenznöte bringen. Auch hier gilt: das sind jeweils überschaubare Beträge im Budget aber existenzbedrohend für die Vereine im Kunst- und Kulturbereich. 

Auf der anderen Seite spielt Geld aber keine Rolle. Zum Beispiel der Ordnungsdienst, der sich im kommenden Jahr mit 1,7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Das sind um 300.000 Euro mehr als vergangenes Jahr. Genauso verhält es sich mit Dingen, die nicht überlebensnotwendig sind, wie die Weihnachtsbeleuchtung, die in anderen Städten zur Gänze oder zumindest teilweise von der Wirtschaft bezahlt wird. Linz ist mittlerweile wohl die einzige Stadt, die zu 100 Prozent dafür aufkommt.     

Große Brocken für nachhaltige Sanierung endlich angreifen 

Aber wenn das Budget nachhaltig saniert werden soll, geht das ohnehin nur, wenn man die großen Brocken angreift. Dazu gehört auch, Beträge von anderen Gebietskörperschaften einzufordern. Zum Beispiel zahlt das Land 40 Prozent zur neuen Eisenbahnbrücke. Anderenorts wird zu überörtlich entsprechend bedeutenden Verkehrsprojekten 80 Prozent der Kosten übernommen. Warum geht man nicht nach Wien, um die Finanzierung der 2. Schienenachse und der Brücke zu verhandeln? Denn andererseits macht die Stadt dem Bund Geldgeschenke in Millionenhöhe, etwa für die Errichtung des A7-Halbanschlusses und dem Bau der A26. 

Ein weiteres Beispiel ist der Vertrag zwischen Stadt und Land das Kepler-Universitätsklinikum. Da ist der Anteil der Stadt binnen zwei Jahren von 7,2 Millionen Euro auf mehr als 9 Millionen Euro gestiegen. Deshalb muss dieser Vertrag mit dem Land zumindest diskutiert werden. 

Abschließend ein Appell an alle, die die Sparpakete beschlossen haben: Hören Sie auf, im Kulturbereich, im Bildungsbereich, im Sozialbereich und vor allem bei denen, die es ohnehin schon am schwersten haben zu sparen. So sparen Sie an unserer Zukunft und am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Greifen wir stattdessen gemeinsam die großen Brocken an und stellen wir damit die Stadtfinanzen wieder auf gesunde Beine, damit dieser Keimling die Chance hat, sich zu einer großen, kräfftigen Pflanze zu entwickeln.

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