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am 25. September

Alle haben den Rechnungshofbericht, nur der Kontrollausschuss nicht: ÖVP, Grüne und NEOS fordern Einsichtnahme

Ursula Roschger - Seit einigen Tagen ist der Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) zur Aktenaffäre DAS Thema in den Medien. „Nachdem der Bericht sogar Zeitungsredaktionen zugänglich ist, fordern wir, dass auch die Mitglieder des Kontrollausschusses Einblick in die Unterlagen nehmen dürfen. Noch dazu, da auch der Linzer Bürgermeister und die Mitglieder der Landesregierung den Bericht mittlerweile erhalten haben.

Die Inhalte des Rohberichtes, die bislang in den Medien zu lesen waren, haben es offenbar in sich. So sieht der RH laut übereinstimmenden Artikeln in den OÖNachrichten und der Kronen Zeitung eine „Mitverursachung des Bürgermeisters“ in der Aktenaffäre. Damit teilen die PrüferInnen unsere Auffassung, dass es in der Causa sehr wohl auch eine politische Verantwortung gibt. 

Die Frage zu klären, warum in den vergangenen Jahren mehr als 2000 Strafanzeigen verjährt sind und wer dafür verantwortlich ist, ist die Aufgabe des Kontrollausschusses. Um hier weiterzukommen, benötigen wir aber alle Informationen, also auch den Rohbericht des Rechnungshofes.

Daher ergeht der Appell an den Bürgermeister bzw. seine Vertreterin, dass die Mitglieder des Gremiums zumindest Einsicht in die Unterlagen erhalten. Tatsache ist, dass das Dokument ohnehin schon weit verbreitet ist. Dass ausgerechnet das Gremium, das mit der Aufklärung beauftragt ist, keinen Einblick bekommen soll, ist nicht nachvollziehbar. 

Der weitere Fahrplan für die transparente Aufklärung 

Unabhängig davon hat sich der Kontrollausschuss in seiner gestrigen Sitzung auf einen weiteren Fahrplan für die kommenden Monate geeinigt. Fortgesetzt sollen dabei die Befragungen von MagistratsmitarbeiterInnen werden. Als weitere Auskunftsperson soll zunächst der Geschäftsführer der IKT geladen werden. Schließlich ist im Kontrollamtsbericht nachzulesen, dass auch große Mängel in Bezug auf den Elektronischen Akt (ELAK) und Defizite im Zusammenhang mit der EDV-Versorgung dazu geführt haben, dass so viele Strafanzeigen verjähren konnten.   

Als weitere Auskunftsperson soll die (ehemals) zuständige Leiterin des Controllingbereichs im Magistrat in den Kontrollausschuss eingeladen werden. Dabei wollen wir der Frage nachgehen, wie es sein konnte, dass das Controlling über Jahre hinweg offenbar nicht dazu geeignet war, um Fehlentwicklungen im Bereich der Verwaltungsstrafen aufzuzeigen.Ebenfalls auf der Liste der Auskunftspersonen, die befragt werden sollen, steht der Leiter der Geschäftsstelle des Oberösterreichischen Städtebundes, bei dem Bürgermeister Luger der Vorsitzende ist. 

Durch die Befragungen erwarten wir uns wertvolle Ergänzungen zu unseren bisherigen Informationen, damit wir die Causa rasch, transparent und lückenlos aufklären können.   



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