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am 9. Jänner

Aktenaffäre: Weitere Vorwürfe gegen Stadt werfen viele Fragen auf – Hörzing und Luger müssen aufklären

Ursula Roschger - Auch mehr als eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden hat die Stadt Linz die Aktenaffäre offenbar weiterhin nicht im Griff. So hat die Finanzpolizei einem aktuellen Medienbericht zufolge Anfang Dezember eine weitere Anzeige eingebracht, da auch nach dem Auffliegen der Causa weitere Strafanzeigen verjährt sein sollen.

Obwohl die zuständige Vizebürgermeisterin Hörzing öffentlich beteuert hat, dass keine weiteren Akten verjähren, ist anscheinend das Gegenteil der Fall. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, damit klar ist, ob und wenn ja, wie viele Anzeigen in den jeweiligen Monaten nicht bearbeitet worden sind. 

Zumindest zehn weitere Fälle sollen dem Vernehmen nach seit Oktober 2017 (und somit nach der ersten Anzeige durch die Finanzpolizei) verjährt sein. Wir haben mehrmals dezidiert nachgefragt, ob weitere Akten liegen bleiben. Vizebürgermeisterin Hörzing hat sich zuletzt geweigert, gegenüber Mitgliedern des Kontrollausschusses auf diese Fragen zu antworten. Warum schweigt Hörzing hier so beharrlich? Seit wann ist im Rathaus bekannt, dass eine zweite Anzeige eingegangen ist? Die SPÖ muss hier umgehend Stellung nehmen. 

Schließlich sieht sich die Stadt nicht zum ersten Mal mit Vorwürfen durch die Finanzpolizei konfrontiert. Zur Erinnerung: Bereits Ende November ist von weiteren verjährten Anzeigen die Rede gewesen. Die SPÖ hat die Anschuldigungen damals bestritten. Zu diesem Zeitpunkt mutete die SPÖ-Agitation in Richtung Finanzpolizei völlig skurril an, nachdem die Bürgermeister-Partei die Finanzpolizei als ‚Gegner‘ ins Visier nahm. 

Denn die Finanzpolizei soll ja Partner im Kampf gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit sein. Leider dürfte – wie man nun sieht – an den Vorwürfen doch etwas dran sein. Warum sonst sollte die Finanzpolizei eine weitere Anzeige einbringen? Was konkret beinhaltet diese zweite Anzeige? Der Stadt Linz, die Akteneinsicht nehmen kann, müsste diese immerhin vorliegen. Das Krisenmanagement ist hier völlig verfehlt, die Information gegenüber den Kontrollausschuss-Mitgliedern mangelhaft.

Fehlender Austausch mit der Finanzpolizei ist nicht nachvollziehbar

Umso unverständlicher ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt noch immer keinen konstruktiven Austausch mit der Finanzpolizei etabliert hat, durch den weiteren Anzeigen vorgebeugt und der grundlegende Auffassungsunterschied, wann Strafverfahren nun verjährt sind, geklärt werden könnte. Um eine transparente Aufklärung der Causa voranzutreiben, fordern ÖVP, Grüne und NEOS, eine Aufstellung, inwiefern in den vergangenen eineinhalb Jahren weitere Akten verjährt sind, bzw. in welchen Monaten konkret wie viele Fälle nicht bearbeitet worden sind. Durch die neuerlichen Vorwürfe schwindet das Vertrauen in die Verantwortlichen noch weiter. Umso wichtiger ist es daher, endlich an einem Strang zu ziehen, um die Causa restlos aufzuklären und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.



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