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am 29. November

Aktenaffäre: Stadt sollte Finanzpolizei als Systempartner und nicht als Gegner sehen

Ursula Roschger - Die Finanzpolizei ist offenbar der neueste Gegner von Bürgermeister Luger in der Aktenaffäre. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren rund 2000 Anzeigen von der Stadt nicht bearbeitet worden sind. Welche Fälle zu welchem Zeitpunkt verjährt sind, ist sekundär – der Schaden ist eingetreten. Die Finanzpolizei muss im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping Systempartner und nicht Gegner der Stadt sein.

Wie der OTS-Aussendung des Bürgermeisters zu entnehmen ist, liegt nun eine detaillierte Auswertung über den Verjährungszeitpunkt der nicht bearbeiteten Fälle vor. Das Krisenmanagement ist ein Chaos für sich. Es ist angebracht, die Prüfungsergebnisse zu den Vorwürfen der Finanzpolizei dem Gemeinderat oder dem Kontrollausschuss gegenüber transparent auf den Tisch zu legen. 

Nur Transparenz kann dieses monatelange Verwirrspiel um die Anzahl der verjährten Fälle beenden, das lediglich die Aufklärung in die Länge zieht. Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch, warum es dem von der Stadt in der Causa beauftragten Rechtsanwaltes nicht gelungen ist, in Abstimmung mit der Finanzpolizei die Bereinigung der Aktenaffäre voranzutreiben. 

Der Zwist zwischen Stadt und Finanzpolizei schadet der Aufklärung

Der Zwist zwischen Stadt und Finanzpolizei schadet der sauberen Aufarbeitung dieser Affäre.Wenn der Bürgermeister nun davon spricht, dass die Angaben der Finanzpolizei der Stadt Schaden zufügen, ist das bestenfalls eine Schutzbehauptung. Hier ist die Schuld im Organisationsversagen vom Bürgermeister abwärts zu suchen. Umso wichtiger ist es die Aufklärung voranzutreiben, damit die Aktenaffäre endlich restlos aufgeklärt wird und weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann.                



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