Bezirkegruene.at
Navigation:
am 12. February

Aktenaffäre: Mitarbeiter-Befragungen machen politische Verantwortung von Bürgermeister Luger immer deutlicher

Ursula Roschger - Mit den Befragungen zweier Mitarbeiter unterhalb der Führungsboard-Ebene ist die Aufklärung der Aktenaffäre im Kontrollausschuss fortgesetzt worden. „Das Bild, dass ein Organisationsversagen vom Bürgermeister abwärts zur Verjährung von mehr als 2000 Anzeigen geführt hat, wird immer klarer.

Gleichzeitig bestätigt sich, dass Hilferufe der Abteilung bewusst oder unbewusst überhört wurden und die Forderung nach mehr Personal ignoriert worden ist. Dazu kommt, dass Bürgermeister Luger entsprechende Warnungen als "Schutzbehauptung" abgetan hat. Schon damit ist eine politische Verantwortung nicht von der Hand zu weisen. 

Hilferufe der überlasteten Abteilung haben den Bürgermeister bzw. dessen Umfeld mehrmals erreicht: Daran gibt es nach den gestrigen Befragungen keinen Zweifel mehr. So hat die Abteilung Verwaltungsstrafen im Zuge der Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine deutliche Stellungnahme verfasst, in der vor steigenden Verjährungsfällen und knappen Personalressourcen gewarnt worden ist. Dieses Schreiben hat auch der Städtebund OÖ. erhalten, dessen Vorsitzender Klaus Luger ist. Warum auf diese Warnungen nicht reagiert worden ist, ist nicht nachvolziehbar. Die Frage ist, ob der Bürgermeister durch sein Unterlassen und Übersehen zu den Ausmaßen der Aktenaffäre beigetragen hat.

SPÖ sucht alleinige Schuld bei MitarbeiterInnen  


Besonders pikant ist, dass Luger im gleichen Zeitraum den Aktenvermerk „Schutzbehauptung“ verfasst hat, als die zuständige Abteilung von Personalengpässen berichtet hat. All diese Fakten sind belegt und werden zusätzlich durch Mitarbeiteraussagen untermauert. Dennoch versucht die SPÖ nach wie vor die gesamte Schuld auf die MitarbeiterInnen der Abteilung Verwaltungsstrafen abzuwälzen anstatt die eigene politische Mitverantwortung einzugestehen und sich endlich an der transparenten Aufklärung der Causa zu beteiligen.

 
Neue Erkenntnisse hat auch die gestrige Befragung des IKT-Leiters ergeben. Bekanntlich ist der Elektronische Akt (ELAK), der den MitarbeiterInnen die Abarbeitung der Strafanzeigen erleichtern hätte sollen, völlig unzureichend eingesetzt worden. „Nach der gestrigen Sitzung steht fest, dass dafür keineswegs die mangelhaften Leistungen der IKT schuld sind, sondern einmal mehr die Desorganisation und Führung des Magistrates unter der Verantwortung des Bürgermeisters“, halten ÖVP, Grüne und NEOS fest. Generell verfestigt sich der Eindruck, dass in der Organisationskultur innerhalb des Magistrats große Probleme bestehen. 


Vergiftete Unternehmenskultur


Unsere Einschätzung ist: In einer vergifteten Unternehmenskultur wurde Berdürfnissen, Nöten und Kritik kein Raum gegeben. Der Bürgermeister bezeichnet Hilferufe als ‚Schutzbehauptungen’, die Bürgermeisterpartei putzt sich nach dem SWAP nun zum zweiten Mal auf MitarbeiterInnen-Ebene ab. Das verursacht eine Kultur des Misstrauens und der Ohnmacht, in der jahrelange Missstände vor sich hingären.


​​

Jetzt spenden!