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am 8. February

Aktenaffäre: Aufklärung wird trotz rot-blauem Gegenwind weiter vorangetrieben

Ursula Roschger - Nach langem, unnötigem Stillstand und politischem Hick-Hack mit der SPÖ, kann die Aufklärungsarbeit in der Aktenaffäre fortgesetzt werden. Kommende Woche werden die ersten Magistratsbediensteten im Kontrollausschuss zu den Geschehnissen befragt.

Nachdem die SPÖ eine angemessene Befragung von MagistratsmitarbeiterInnen zur Aktenaffäre blockiert hat, konnte nun eine annehmbare Lösung gefunden werden. Die nächsten Schritte der Aufklärer-Allianz bestehend aus Grünen, ÖVP und NEOS in der Causa im Detail:

Schritt 1:
Am Montag, den 11. Februar 2019 kann der Kontrollausschuss erstmals zwei Mitarbeiter unterhalb der Führungsboard-Ebene zur Aktenaffäre befragen. Konkret geht es um den Geschäftsführer der IKT (Themenschwerpunkt ist das mangelhafte Funktionieren des Elektronischen Aktes in der Abteilung Verwaltungsstrafen) sowie den ehemaligen Leiter der Geschäftsstelle des Oö. Städtebundes (Themenschwerpunkt sind kritische Hinweise in Bezug auf Auswirkungen auf den Personalstand). Vorsitzender des Oö. Städtebundes ist Bürgermeister Luger.

Bei einem weiteren Kontrollausschusstermin am 11. März 2019 wird die ehemalige Leiterin der Controllingabteilung im Geschäftsbereich FIWI, die fürdas „externe Controlling“ der Abteilung Verwaltungsstrafen verantwortlich war,befragt werden. Hierbei geht es etwa um die Thematik, inwiefern über Budgetvorgaben bzw. das Controlling steuernd auf die Abteilung Verwaltungsstrafen – die als Behörde zu funktionieren hat – eingewirkt wurde.

Der Umsetzung dieser nun stattfindenden Mitarbeiter-Befragung im Kontrollausschuss ist eine heftige öffentliche Debatte mit Lugers Stellvertreterin Vbgm Karin Hörzing vorausgegangen, die keine Mitarbeiter als Auskunftsperson zulassen wollte, ohne nicht vorher die konkreten Fragen der Kontrollausschussmitglieder zu erfahren, um schließlich abzuwägen, ob die Auskunftspersonen „zur Verfügung gestellt“ würden. Derartige Methoden waren für Grüne, ÖVP und NEOS untragbar. Erst ein informelles Gespräch zwischen den Ausschussmitgliedern und Hörzing hatte zu einem Kompromiss über die weitere Vorgangsweise bei der Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt. Den zur Befragung geladenen Mitarbeitern mussten aufgrund dessen vorab die Fragen übermittelt werden. Spontane aus den ersten Fragen sich ergebende Fragen sind darüber hinaus jedoch möglich.

Schritt 2:
Bürgermeister Lugers Stellvertreterin Karin Hörzing – gegen den Bürgermeister wird strafrechtlich ermittelt, weshalb er in Bezug auf die Abteilung Verwaltungsstrafen befangen ist – soll den Kontrollausschuss auf den neuesten Stand bringen. In zahlreichen zentralen Aspekten tappen die Gemeinderäte vollkommen im Dunkeln und es gibt keinen Informationsfluss seitens der SPÖ- Rathausriege.

Dabei geht es etwa um folgende Themen:

  1. Welche Neuigkeiten gibt es im strafrechtlichen Verfahren, wie ist der aktuelle Stand? Welche Schriftsätze wurden seitens der Stadt bislang eingebracht? Wurde der Kreis der Beschuldigten mittlerweile ausgeweitet?
  2. WieistderKenntnisstandvonVbgmHörzingimZusammenhangmitder RH-Prüfung? Schließlich ist die städtische Stellungnahme zum Rohbericht des Rechnungshofes ohne Einbindung des Stadtsenates bzw. Gemeinderates erfolgt.
  3. Die Abteilungsleitung war lange Zeit vakant und wurde mehrfach ausgeschrieben. Mittlerweile ist der frühere Abteilungsleiter, der einige Zeit nicht zur Verfügung stand, wieder zurückgekehrt. Ist nun endlich für eine kontinuierliche Abteilungsleitung gesorgt?
  4. Wie ist der Status Quo bezüglich der Neubestellung bzw. Verlängerung der GB-Leiterin, die der Abteilung Verwaltungsstrafen vorsteht? Vizebürgermeisterin Hörzing hat eine Kommission damit beauftragt, eine Empfehlung abzugeben.
  5. Wie sieht die aktuelle (finale?) Statistik der Verjährungen (nach der Auseinandersetzung der Stadt mit der Finanzpolizei) aus?

Schritt 3:
In einer der nächsten Kontrollausschusssitzungen soll der im Jänner vom Stadtsenat beauftragte externe Berater Dr. Herbert Prucher über das Ergebnis seiner Analyse berichten. Er ist beauftragt bis Ende Februar die betroffene Abteilung in der Causa unter die Lupe zu nehmen. Prucher soll feststellen, ob in der Abteilung nun optimal gearbeitet wird, inwieweit die Empfehlungen des Kontrollamts umgesetzt wurden, das IT-System funktioniert, etc.

Offene Fragen rasch und transparent klären

Das Ziel der gemeinsamen Aufklärungsarbeit ist es, die offenen Fragen rasch und transparent zu klären, damit die Aktenaffäre vollständig aufgearbeitet werden kann. Diese Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil, um die Geschehnisse zu analysieren und Maßnahmen zu treffen, damit sich solche Vorfälle zum Schaden der Stadt nicht mehr wiederholen. Bei unseren Aufklärungsbemühungen werden wir uns auch von der rot-blauen Rathauskoalition nicht aufhalten lassen. 

Mehr Informationen inklusive einer Chronologie der Aktenaffäre sind hier​ nachzulesen!  



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