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am 16. Oktober

Zensurversuch in der Aktenaffäre? SPÖ legt der konsequenten Aufklärung massive Steine in den Weg

Ursula Roschger - Mit der Befragung eines Mitarbeiters im Kontrollausschuss soll die Aktenaffäre morgen fortgesetzt werden. Im letzten Moment legt sich nun wieder einmal die SPÖ quer und versucht mit Methoden, die an Zensur erinnern, eine sachliche Befragung des städtischen IT-Chefs zu verhindern. 

Zum Sonderkontrollausschuss am Mittwoch wurde der Geschäftsführer der IKT Linz GmbH, Herr DI Kempinger, eingeladen. Der oberste IT-Dienstleister der Stadt soll helfen nachzuvollziehen, wie es zu den zahlreichen IT-Problemen der Aktenaffären-Abteilung Verwaltungsstrafen kommen konnte. Herr DI Kempinger hat zugestimmt, die Fragen des Kontrollausschusses zu beantworten. 

Spät nachts, knapp einen Tag vor dem seit Wochen bekannten Ausschusstermin erreicht den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Felix Eypeltauer (NEOS), nun eine E-Mail der Stellvertreterin von Bürgermeister Luger, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, in der sie verlangt, die konkreten Fragen zu erfahren, die Herrn Geschäftsführer DI Kempinger gestellt werden sollen. Ansonsten würde sie DI Kempinger nicht „zur Verfügung stellen“, so Hörzing. Dies würde jedoch ein natürliches „Frage-Antwort-Spiel“ im Sonderkontrollausschuss über die Causa vollkommen ad absurdum führen. Wenn Folgefragen aufkommen oder im Zuge des Gesprächs ein Aspekt hervortritt, der nicht absehbar war, soll dann den Ausschussmitgliedern verboten werden, nachzufragen?

Verzögerungstaktik wird Aufklärungsbemühungen nicht verhindern

Unablässig wirft die SPÖ Steine in den Weg, um die Aufklärung des zweiten großen SPÖ-Skandals inLinz zu behindern. Dieser jüngste Schachzug widerspricht zudem dem bisherigen Vorgehen: Selbst Sekretärinnen konnten im SWAP-Ausschuss befragt werden, ohne dass die Fragen vorher bekannt gegeben wurden. Warum das bei einem gestandenen Geschäftsführer und IT-Experten anders sein soll, kann nur mit bewusster Schikane und der Angst vor der Wahrheit erklärt werden.

Man werde nun die Themenkomplexe weitest möglich eingrenzen, zu denen die Auskunftsperson befragt werden soll. Konkrete Fragen vorab zur Genehmigung an die SPÖ-Rathausführung zu schicken, kommt keinesfalls in Frage. Wir werden die Causa Aktenaffäre vollständig aufarbeiten und tiefgehend unter die Lupe nehmen. Der erbitterte Widerstand der SPÖ und das gehorsame Stillhalten des Koalitionspartners FPÖ ziehen eine transparente Aufklärung nur in die Länge. In unseren Bemühungen, Licht ins Dunkle zu bringen, werden wir uns dadurch aber nicht stoppen lassen.

 

 


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