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am 5. August

„Wird Meldewesen-Causa zur 2. Aktenaffäre im Linzer Rathaus?“

Ursula Roschger - Aufklärerallianz erwartet volle Aufklärung der Hintergründe und Stellungnahme von Bürgermeister. Der Stadtchef muss sich zu der Causa erklären. Es deutet alles auf Fehler im System hin.

Die Linzer Aufklärerallianz deckte Anfang Juli eine Anzeigen-Explosion im Linzer Rathaus im Bereich des Meldewesens (Konkret stiegen die Verfahren in der Abteilung Verwaltungsstrafverfahren von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Das ist ein Plus von 2.227 Anzeigen bzw. 66 Prozent in nur einem Jahr.) auf, die sich nach aktueller Medienberichterstattung in völlig neuem Licht darstellt und damit eindeutige Parallelen zur Linzer Aktenaffäre aufweist: Nämlich Personalnot im Linzer Rathaus!

Denn während Bürgermeister Klaus Luger (er selbst ist Meldebehörde) die neue Verfahrensflut im Meldewesen in der Abteilung Verwaltungsstrafen im Linzer Magistrat, in einer Presseaussendung vom 8. Juli 2019 damit erklärte, dass die Behörde ihre Praxis, Meldevergehen von bis zu drei Monaten nicht der Strafbehörde weiter zu leiten, auf eine Null-Toleranz-Politik umgestellt hatte,liefert eine Schlüsselstelle aus einem Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2016 eine gänzlich andere Erklärung. 

Ruf nach mehr Personal soll nicht gehört worden sein 

Demnach sei im Jahr 2014 in der Stadt Linz die Strafverfolgung nach dem Meldegesetz aufgrund Personalengpässen und Mitarbeiterfluktuation ausgesetzt worden. Zudem lässt eine damalige Aussage des Kontrollamtsdirektors aufhorchen: Er habe damals im Kontrollausschuss gesagt, dass ein Ruf nach mehr Personal in Engpassbereichen magistratsweit nicht gehört werde.

Bürgermeister Luger muss sich nun zur Aussetzung der Strafverfolgung erklären! Diese Fakten rücken die Linzer Meldewesen-Causa nahe an die Ursachen für die Aktenaffäre rund um 3.000 nicht erledigte bzw verschleppte Verwaltungsstrafen. Es deutet alles auf einen Fehler im System Rathaus hin und damit auf ein komplettes Organisationsversagen im Magistrat. In beiden Abteilungen war offensichtlich aufgrund von Personalmangel kein ordnungsgemäßer Vollzug der Gesetzeslage gegeben. In der Aktenaffäre ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft.

Denn auch der Bundes-Rechnungshof stellte zur Aktenaffäre fest: „Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsübertretungen und damit Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde haben das Amt dementsprechend organisiert. Wenn dies, wie der Kontrollamtsbericht nahelegt, auch für die Abteilung Meldewesen zutrifft, hätte Linz eine 2. Aktenaffäre!

Details und Hintergründe zur Aktenaffäre 

In der Aktenaffäre wurden in der Abteilung Verwaltungsstrafen mehr als 3.000 Anzeigen aufgrund von Personalmangel nicht oder zu langsam bearbeitet und verjährten. In der nun aufgetauchten Meldewesen-Causa wurden in der Abteilung für Meldewesen aufgrund von „Personalengpässen“ in der Vergangenheit möglicherweise hunderte oder tausende Verstöße gegen das Meldegesetz gar nicht zur Anzeigen gebracht. Erst seit Ende 2017 dürfte wieder eine ordnungsgemäße Kontrolle des Meldegesetzes gewährleistet sein. 

Bürgermeister Luger hat aufgrund einer Anfrage im letzten Gemeinderat bekannt gegeben, dass seit 2018 knapp 3.500 Verstöße gegen das Meldegesetz angezeigt wurden. 2014 – kurz nachdem Bürgermeister Luger im November 2013 auch für das Meldewesen zuständig wurde – wurde die Strafverfolgung nach dem Meldegesetz laut Kontrollamt ausgesetzt.


 


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