Bezirkegruene.at
Navigation:
am 15. Mai

Vermietung von städtischen Veranstaltungsräumlichkeiten: Vorschläge für Änderungen der Richtlinien sind Minimalkompromiss

Helge Langer - Immer wieder haben VertreterInnen äußerst rechter Gruppierungen in den vergangenen Monaten Veranstaltungen in Räumen der Stadt abgehalten. Daher werden nun aufgrund eines Gemeinderatsantrages der Grünen Linz Kriterien für die Vermietung ausgearbeitet. Die derzeit vorliegenden Vorschläge für Änderungen der Richtlinien wären ein Minimalkompromiss, der vor den Bestimmungen des Strafrechtes ansetzt.

Veranstaltungen, bei denen faschistisches Gedankengut verbreitet wird oder Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden, haben in städtischen Räumlichkeiten keinen Platz. Denn egal, ob  „Graue Wölfe“, selbsternannte „Staatsverweigerer“ oder zuletzt das rechtsextreme Magazin „info- Direkt“: All diesen Gruppierungen sind – zumindest anfänglich – Räumlichkeiten der Stadt für Veranstaltungen vermietet worden. 

Solche Vorfälle schaden dem Ansehen der Stadt und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb diskutiert der Liegenschaftsausschuss entsprechende Kriterien, nach denen die Vermietung von städtischen Veranstaltungsräumlichkeiten künftig gehandhabt werden soll. Diesen Donnerstag sollen die nun vorliegenden Richtlinien diskutiert werden, Beschluss ist noch keiner geplant.   

Stadt muss Letztentscheidung treffen 

Positiv zu bewerten ist, dass nicht das Strafrecht alleine die rote Linie sein soll, ob die Erlaubnis zum Abhalten einer Veranstaltung erteilt wird. Die Letztentscheidung muss die Stadt und somit die für Liegenschaften zuständige Referentin auf Basis des Kriterienkataloges treffen, an dem die vergangenen Monate gearbeitet worden ist.

Umso wichtiger sind der politische Handlungsspielraum und die Diskussion um Richtlinien auch deshalb, da es der Bürgermeister in der Vergangenheit verabsäumt hat, ein Machtwort zu sprechen. Die Stadt ist gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden einen Riegel vorzuschieben, die nur die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.


Jetzt spenden!