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am 11. April

Verläuft Diskussion über Proporz-Abschaffung im Sande? Termin für neuerliche Gespräche lässt auf sich warten

Ursula Roschger, Helge Langer - Nach jahrelangen Forderungen und Ankündigungen wurde auf Stadtebene zuletzt über eine Abschaffung des Proporzes und eine Demokratiereform diskutiert. Nachdem die jüngste Gesprächsrunde wenig konkrete Ergebnisse gebracht hat, stellte Bürgermeister Klaus Luger ein baldiges weiteres Treffen in Aussicht. Das war Anfang Februar.

Eine Demokratiereform kann frühestens 2021 umgesetzt werden.

Seitdem hat der Stadtchef keine weiteren Bemühungen für eine Demokratiereform erkennen lassen und auch auf E-Mails mit einer Frage nach einem weiteren Termin nicht reagiert. Die Ansinnen für eine Abschaffung des Proporzes, mehr BürgerInnenbeteiligung und stärkere Kontrollrechte haben zuletzt auch die anderen Parteien zumindest ansatzweise geteilt. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass sich VertreterInnen der Gemeinderats-Parteien bald wieder an einen Tisch setzen und über ein für alle tragbares Modell einer Demokratiereform diskutieren, damit die Bemühungen nicht im Sande verlaufen. 

Gerade bei so einem komplexen Thema ist es aber wichtig, strukturiert vorzugehen, um Ergebnisse zu erzielen. Einen Zeitplan und eine konkrete weitere Vorgehensweise für ein Demokratiepaket hat der Bürgermeister entgegen seiner Ankündigungen bisher nicht vorgelegt.

So wichtig der Proporz bei seiner Einführung als Stabilitätsfaktor war, stellt sich nun die Frage, ob das System, bei dem alle Fraktionen ab einer gewissen Größe in der Regierung sitzen, noch zeitgemäß ist. Durch eine Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht in Linz wäre mehr Transparenz für die BürgerInnen gegeben, da leichter durchschaubar wäre, wer in der Regierung sitzt und wer die Opposition bildet.

Genauso wichtig ist es zudem, die LinzerInnen mehr in die politischen Abläufe mit einzubeziehen. Dieses Anliegen könnte am besten mit einer BürgerInnenfragestunde umgesetzt werden. Dadurch hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Anliegen persönlich im Gemeinderat vorzubringen und aktiv an der Tagespolitik teilzunehmen. 

P.S. eine Stunde nachdem wir diese Presseaussendung verschickt haben, hat sich das Büro von Bürgermeister Klaus Luger gemeldet. Jetzt gibt es einen Termin für weitere Gespräche über eine Demokratiereform :-)  


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