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am 29. Juni

Rot-blaue Blockadehaltung im Gemeinderat setzt sich weiter fort

Ursula Roschger - Zum letzten Mal vor der Sommerpause hat am Donnerstag der Gemeinderat getagt. Einmal mehr blockierte die rot-blaue Rathauskoalition dabei sämtliche Anträge der übrigen Parteien und stimmte keiner einzigen Initiative zu.

Egal, ob es um Sozialmaßnahmen, den Umweltschutz, Mobilitäts- oder Finanzthemen geht: SPÖ und FPÖ enthielten sich bei allen Grünen Anträgen der Stimme und verhinderten somit eine Mehrheit. Ebenso erging es den Initiativen der ÖVP und der Neos. Weiter warten heißt es somit auf den von uns geforderten Ausbau der Stadtteilzentren, die als soziale Nahversorger eine wichtige Rolle spielen. 

Obwohl der Gemeinderat die Errichtung sieben derartiger Häuser im Stadtgebiet beschlossen hat, sind bis heute nur zwei Stadtteilzentren umgesetzt. Für den Ausbau dieser wichtigen Anlauf- und Beratungsstellen für die BürgerInnen fehle das Geld, hieß es einmal mehr. Dass die finanziellen Mittel bei anderen Dingen – etwa der ständigen Aufstockung der Stadtwache – keine Rolle spielen, sei hier nur am Rande erwähnt. 

Keine Mehrheit für Maßnahmen zum Schutz vor der Hitze 

Ebenfalls keine Mehrheit fand die von uns geforderte Strategie zum Schutz vor der Sommerhitze, die vor allem in der dichtverbauten Innenstadt besonders intensiv spürbar ist. Um die Lebensqualität der LinzerInnen auch im Sommer sicherzustellen braucht es einen Schutz und Ausbau des Stadtgrüns, die Begrünung von Fassaden und Dächern sowie den Erhalt der Grünen Innenhöfe. Schließlich wirken Bäume als natürliche Klimaanlagen, die die Umgebungstemperatur um rund drei Grad Celsius abkühlen können. Doch einmal mehr wurde von der Rathauskoalition der Stadtentwicklungsplan, an dem derzeit gearbeitet wird, als Argument angeführt, um dem Antrag nicht zuzustimmen.   

SPÖ und FPÖ beim Öffi-Ausbau auf der Bremse

Obwohl der Oberösterreichische Verkehrsverbund (OÖVV) selbst angibt, dass manche Buslinien und Haltestellen im Linzer Stadtgebiet überlastet sind, sieht der Gemeinderat  mehrheitlich keinen Handlungsbedarf, um mit dem OÖVV gemeinsam an der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs zu arbeiten. Bis auf SPÖ und FPÖ stimmten alle Fraktionen für den Grünen Vorschlag. Ähnlich verhielt es sich auch bei unserer Forderung, ein Pilotprojekt zum Rechtsabbiegen bei roten Ampeln zu entwickeln. 

Aufklärung der Aktenaffäre bei Rathauskoalition unerwünscht

Dass SPÖ und FPÖ an mehr Transparenz und Aufklärung nur bedingt Interesse haben, hat die jüngste Gemeinderatssitzung neuerlich gezeigt. So enthielt sich Rot-Blau beim gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP und Neos zur Aktenaffäre. Konkret ist es uns darum gegangen, die behördlichen Bereiche des Magistrates zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sich ein ähnliches Organisationsversagen, das zur Aktenaffäre geführt hat, nicht wiederholt. Mit teils untergriffigen Argumenten und aus der Luft gegriffenen Vorwürfen begründeten SPÖ und FPÖ ihre Enthaltung, Aufklärungswille sieht jedenfalls anders aus. 

Keine Mehrheit für mehr Transparenz in der Stadt 

Zu Ende gegangen ist die Sitzung mit einer Resolution der Grünen zum Rechnungsabschluss. Derzeit ist es GemeinderätInnen nicht möglich, hinter die Kulissen zu blicken und Einsicht in jene Unterlagen zu nehmen, die die Grundlage für das Zahlenwerk bilden. Unser Vorstoß, dass das Land das Stadtstatut entsprechend anpassen soll, um die Transparenz zu verbessern, wurde von SPÖ und FPÖ ebenfalls verhindert.       


 

 

 

 

  


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