Bezirkegruene.at
Navigation:
am 21. September

Rot-blaue Bemühungen zum Ausbau des Stadtgrüns für Hitzeschutz sind nichts als heiße Luft

Ursula Roschger - Zum ersten Mal nach der Sommerpause hat der Gemeinderat wieder getagt. Geändert hat sich wenig: nach wie vor bringen SPÖ und FPÖ mit ihrer Blockadehaltung nahezu alle Anträge anderer Fraktionen zu Fall, ohne die Initiativen ernsthaft zu diskutieren.

Nach dem heurigen Hitzesommer schien es, als ob auch die rot-blaue Rathauskoalition aus ihrem Winterschlaf aufgewacht ist und erkannt hat, dass es einen Ausbau des Fassaden- und Dachbegrünungen braucht, um die Menschen vor künftigen Hitzewellen zu schützen. Wie effektiv diese natürlichen Klimaanlagen wirken, zeigen Berechnungen der Wiener Umweltschutzabteilung. Demzufolge kühlt eine grüne Wand mit 850 Quadratmetern Fläche so gut wie 75 Strom verbrauchende Klimageräte, die mit 3000 Watt acht Stunden laufen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben SPÖ und FPÖ jedoch neuerlich bewiesen, dass ihre Beteuerungen, wie wichtig mehr natürlicher Hitzeschutz ist, nichts als heiße Luft waren. So enthielten sich beide Fraktionen als Einzige erneut dem Grünen Antrag, dass der Fördertopf für Fassadenbegrünungen wieder entsprechend gefüllt wird und nicht länger undotiert bleibt. 

Vor allem das Stimmverhalten der Freiheitlichen ist dabei mehr als eigenartig. Immerhin hatte die FPÖ rund zwei Stunden vor der Grünen Initiative einen eigenen Antrag gestellt. Thema: Fassadenbegrünungen zum Schutz vor Hitzeinseln. Diese Forderung wurde einstimmig dem Umwelt- und dem Grünflächenausschuss zugewiesen. Natürlich wird sich unserer Umweltstadträtin Eva Schobesberger gerne darum annehmen, dass es zu einem deutlichen Ausbau an Fassadenbegrünungen kommt. Warum die Freiheitlichen ihre eigene Forderung wenig später desavouieren, in dem sie unseren Grünflächenantrag die Zustimmung verweigern, bleibt ihr Geheimnis... Für uns sind Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und für angenehme Lebensbedingungen jedoch nicht der geeignete Anlass für politische Machtspielchen. 

Ebenfalls an rot-blau gescheitert ist eine weitere Grüne Forderung, die die Wichtigkeit von Grünflächen in unserer Stadt in den Mittelpunkt rückt. Konkret haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung eine Stelle für eine/n GrünraumplanerIn ausgeschrieben und besetzt wird. Dass die FPÖ diesen Antrag im Sinne der Gesundheit der LinzerInnen als „Störmanöver“ bezeichnet hat, sagt eigentlich alles aus. Offenbar sind SPÖ und FPÖ nach wie vor nicht bereit, den geänderten Lebensrealitäten ins Auge zu blicken. 


SPÖ schiebt Verantwortung weiter ans Land ab, anstatt Gespräche zu suchen

Neuerlich enthalten haben sich SPÖ und FPÖ auch bei unserem Antrag, gemeinsam mit den zuständigen PolitikerInnen auf Landesebene und ExpertInnen eine umfassende Suchtpräventionsstrategie zu entwickeln und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Die für Soziales zuständige Vizebürgermeisterin hat die Wichtigkeit für Maßnahmen, damit Suchtkranken rasch geholfen wird bzw. junge Menschen erst gar nicht in eine Abhängigkeit rutschen, offenbar noch immer nicht erkannt und schiebt die Verantwortung für mehr Maßnahmen erneut ans Land ab. Geholfen wird mit dieser Haltung jedenfalls niemandem.    


Linzer Radverkehr wechselt weiterhin nicht auf die Überholspur

Nach wie vor wird der Radverkehr in unserer Stadt eher stiefmütterlich behandelt. Gut ablesbar ist die Prioritätensetzung am jährlichen Budget, das für das Radfahren zur Verfügung steht. Weniger als 1,70 Euro pro LinzerIn (ohne Radabstellanlagen) wird derzeit in den Ausbau der Infrastruktur für Fahrräder investiert. Zum Vergleich: Der Stadt Salzburg ist der Radverkehr 13 Euro pro EinwohnerIn und somit beinahe acht Mal mehr wert wie in Linz. 

Wie viel Geld in die entsprechende Infrastruktur fließen soll, damit sich der Tritt in die Pedale lohnt, hat in Deutschland das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhoben. Kommunen, die als „Einsteiger“ im Radverkehr definiert werden, sollten mindestens fünf Euro pro EinwohnerInnen und Jahr investieren. „Aufsteiger“ bewegen sich zwischen acht und zwölf Euro, „Vorreiter“ sollten zwölf Euro pro EinwohnerInnen und Jahr ausgeben. 

Deshalb haben wir beantragt, dass in Linz künftig mindestens fünf Euro pro EinwohnerIn –  also in Summe mindestens eine Million Euro pro Jahr für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Genug zu tun, um das Radfahren in unserer Stadt attraktiver zu machen, gibt es allemal. Als Beispiel seien hier zahlreiche Lückenschlüsse und Radwege, die plötzlich aufhören, genannt. Dass der Radverkehr in Linz auch künftig nicht auf die Überholspur wechseln wird, ist SPÖ und FPÖ zu verdanken, die sich als einzige Fraktionen der Stimme enthalten haben. 


Aktenaffäre: Rot-Blau blockieren Weg der Aufklärung erneut 

Kaum eine Sitzung, ohne Antrag zur Akten-Affäre. Konkret haben Grüne, ÖVP, NEOS und KPÖ einen Prüfrauftrag an das Kontrollamt unterschrieben, damit dieses die Bereiche des Magistrats, die mit hoheitlichen Agenden (Aufgaben, die in anderen Städten und Gemeinden die Bezirkshauptmannschaften wahrnehmen) überprüft werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich Vorkommnisse wie die Aktenaffäre in anderen Bereichen des Magistrats nicht wiederholen. 

Wie üblich blockierten SPÖ und FPÖ den Weg der transparenten Aufklärung auch dieses Mal und enthielten sich. Dabei braucht es laut des Statutes der Landeshauptstadt Linz keinen Gemeinderatsbeschluss, sondern nur ein Drittel der GemeinderätInnen, um einen Prüfauftrag an das Kontrollamt zu erteilen. Diese Hürde wurde gemeistert. Dennoch meldeten SPÖ und FPÖ rechtliche Bedenken an. Der Bürgermeister hat angekündigt, die Zulässigkeit unseres Ansinnens nun rechtlich prüfen zu lassen. Die Gemeinderatssitzung hat aber wieder deutlich gezeigt, wer wirklich an einer umfassenden Aufklärung der Aktenaffäre interessiert ist und wer nicht. 


Alle müssen sparen, nur der Bürgermeister nicht 

​In allen Bereichen hat sich die Stadt einen strikten Sparkurs auferlegt. Die Budgetkonsolidierung gilt aber offenbar nicht, wenn es um die Wünsche des Bürgermeisters geht. So hat der Gemeinderat mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP die Errichtung eines Innovationsbüros um 350.000 Euro beschlossen. Damit wird eine teure Parallelstruktur geschaffen. Schließlich kümmert sich bereits die ‚CREATIVE REGION Linz & UpperAustria um die Vermarktung der Kreativwirtschaft. Ob das recht innovativ ist, darf bezweifelt werden. Deshalb haben sich die Grünen der Stimme enthalten. 


"Digitale Agenda" einstimmig beschlossen 

​Auf Initiative der Grünen Linz ist nun der Startschuss für die Erstellung einer „Digitalen Agenda“ gefallen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. „Wir freuen uns, dass mit der Umsetzung begonnen werden kann und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse der LinzerInnen im Mittelpunkt stehen. 


Gesamter Gemeinderat für Grüne Resolution 

Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung gab es noch eine Grüne Erfolgsmeldung. Das Stadtparlament hat einstimmig beschlossen, dass die österreichischen EU-Abgeordneten keinen Änderungen zustimmen, die eine Liberalisierung oder Privatisierung unseres Wassers und somit erhebliche Verschlechterungen für die KonsumentInnen und Wasserversorger bedeuten würden. Hintergrund unserer Resolution ist, dass gerade die EU-Wasserrichtlinie überarbeitet wird.       


Jetzt spenden!