Bezirkegruene.at
Navigation:
am 16. November

Rechtes Treffen im Linzer Rathaus

Sophia Hochedlinger - Wo bleibt ihre eindeutige Absage, Herr Bürgermeister? Und wann kündigen sie endlich ihre Koalition mit dieser FPÖ auf?

Linz darf kein rechtes Event im Herzen der Stadt dulden:  Nachdem geplante Rechtsaußen-Veranstaltung im Linzer Volkshaus untersagt wurde, will Vizebürgermeister Wimmer das rechte Event nun im Linzer Rathaus durchführen lassen – Grüne fordern von Bürgermeister Luger sofortige Absage und bringen Antrag im nächsten Gemeinderat ein:  Es braucht endlich klare Regeln, solche Veranstaltungen dürfen nicht in städtischen Räumlichkeiten abgehalten werden


Erst nach entsprechenden Hinweisen des Verfassungsschutzes, des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands und des Mauthausen Komitees sowie Protests aus der Zivilgesellschaft wurde seitens der SPÖ die geplante rechte Versammlung des Magazins „info-Direkt“ vor kurzem im Linzer Volkshaus untersagt. Geht es nach Vizebürgermeister Wimmer, soll eben noch untersagte Veranstaltung aber nun im Herzen der Stadt Linz, nämlich im alten Rathaus durchgeführt werden.

Rechtes Treffen im alten Rathaus ist reinste FPÖ-Provokation – warum koaliert man mit dieser Partei?

„Das ist eine reine Provokation, ein Affront und blaue Offenbarung: Die rechts-außen-Fraktionen testen damit aus, wie weit sie gehen können und lachen sowohl der Stadt als auch der Zivilgesellschaft oder dem Verfassungsgericht einfach ins Gesicht“, kritisiert dabei die Linzer Gemeinderätin Sophia Hochedlinger. „Und die FPÖ steckt mittendrin in diesem Sammelsurium von rechtsrechten Gruppierungen. Das weiß auch der Bürgermeister. Warum bleibt man als sozialdemokratischer Bürgermeister mit einer FPÖ, die städtische Räumlichkeiten für die Verbreitung rechtsrechter Ideologien missbrauchen will, in einer Koalition?“, so Hochedlinger.

Luger soll rot-blaue Koalition beenden

„Ja, Bürgermeister Luger sollte diese Koalition aufkündigen, und zwar besser heute als morgen. Und endlich klare Worte finden, und dieser geplanten Veranstaltung eine klare Absage erteilen. Dass bis heute von ihm kein Wort darüber zu hören ist, ist einfach unfassbar“ so Hochedlinger.

Grüner Gemeinderatsantrag in kommender Sitzung 

Die Grünen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung per Antrag klare Richtlinien und Regeln zur Vergabe von städtischen Räumlichkeiten einfordern: „Solche Veranstaltungen dürfen bei uns keinen Platz haben, und das muss auch ganz klar geregelt sein. Hier darf und kann sich Bürgermeister Luger nicht mehr aus der Verantwortung stehlen“, so Hochedlinger.


​16.11.2017



Jetzt spenden!