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am 11. Jänner

Personalmangel soll seit 2014 bekannt gewesen sein: Druck auf Bürgermeister in der Akten-Affäre steigt weiter

Ursula Roschger - Bürgermeister Klaus Luger kommt in der Akten-Affäre immer weiter in Bedrängnis. Laut einem heute erschienen Medienbericht, soll er vom Personalmangel in der zuständigen Abteilung schon im Mai 2014 informiert gewesen sein. Ein damaliger Controlling-Bericht, der dem Bürgermeister vorgelegt wurde, berichtet auch von einem Rückgang der Strafeinnahmen.

Die Hinweise, dass die äußerst knappe Personalsituation in der zuständigen Abteilung schon seit Jahren bekannt ist, verdichten sich weiter. Der Bürgermeister ist gefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Schließlich sind die Controlling-Berichte der vergangenen Jahre nicht das erste Mal Thema im Zusammenhang mit der Akten-Affäre. 

Bereits in der Kontrollausschusssitzung von 7. September 2017, bei der Bürgermeister Luger seine Sichtweise zu der Causa geschildert hatte, wurde dieses Thema behandelt. Auf die Frage, ob sich aufgrund der Berichte Handlungsoptionen oder interessante Fakten ergeben hätten, die auf den Personalstand in der Abteilung schließen ließen, gab sich Luger Wortkarg. Seine Antwort lautete damals: „Das werde ich nicht beantworten Also: Ihnen nicht. Es gibt Institutionen, die haben ein Vorrecht auf die Beantwortung dieser Fragen. Das bezieht sich nicht auf das, was ich getan habe.“ 

Angesichts des heutigen Medienberichtes erscheint diese Antwort in einem völlig neuen Licht. Demnach ist die Zahl der VollzeitmitarbeiterInnen in der Abteilung zwischen 2010 und 2013 von 8,15 auf 6,78 zurückgegangen und die Summe der verhängten Strafgelder von etwas mehr als einer Million Euro im Jahr 2011 auf rund 900.000 Euro im Jahr 2013 gesunken. Der Bürgermeister ist nun dringend gefordert, die Spekulationen zu beenden und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Gleichzeitig zeigt sich, dass es angesichts immer neuer ans Tageslicht tretender Informationen umso dringender ist, dass ÖVP, Grüne und Neos die gemeinsame Aufklärungsarbeit fortsetzen. Nur so ist es möglich, endlich alle Vorgänge rund um die Akten-Affäre transparent aufzuarbeiten. Schließlich ist das gesamte Ausmaß der Causa nach wie vor nicht absehbar. Bisher sind unsere Bemühungen regelmäßig von der Verzögerunsgtaktik der rot-blauen Rathauskoalition gebremst worden. Vielleicht findet bei SPÖ und FPÖ im Neuen Jahr ein Umdenken statt, damit wir die Akten-Affäre möglichst rasch gemeinsam klären können.

      

 

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