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am 13. November

ÖVP, Grüne und Neos: „Lassen uns rot-blaue Verzögerungstaktik in der Linzer Aktenaffäre nicht gefallen – Aufklärungsarbeit nicht länger behindern!“

Ursula Roschger - SPÖ-Vbgm Hörzing ist als Bürgermeister-Vertretung verpflichtet ehest eine Sonder-Stadtsenatssitzung in der Causa einzuberufen

Seit einem Monat herrscht von Seiten der rot-blauen Rathaus-Koalition in der Linzer Aktenaffäre Stillstand. SPÖ und FPÖ spielen in der Causa weiter auf Zeit. Und das obwohl SPÖ-Vizebürgermeistern Karin Hörzing aufgrund der Befangenheit von Bürgermeister Luger, als seine Vertretung in der Aktenaffäre, nun endlich die Zügel in der Causa in die Hand nehmen müsste.
 
„Aktuell wird die wichtige Aufklärungsarbeit rund um tausende liegengebliebene und verjährte Verwaltungsstrafen im Magistrat behindert. Die rot-blaue Verzögerungstaktik muss ein Ende haben“, fordern ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger und Kontrollausschussvorsitzender und GR Felix Eypeltauer nun Hörzing auf, am Donnerstag, 16. November einen Sonder-Stadtsenat zur Linzer Akten-Affäre abzuhalten. Denn schließlich ist Hörzing (laut beschlossenem FPÖ-Abänderungsantrag in der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober) verpflichtet, eine solche Sonder-Stadtsenatssitzung unter Beiziehung eines Vertreters jeder Fraktion einberufen, in der der städtische Rechtsanwalt über die Forderungen von ÖVP, Grüne und Neos zur Unterlagen-Herausgabe und zu Befangenheiten berichten soll.
 
ÖVP, Grüne und Neos hatten in der letzten Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 gleich zwei Anträge zur Linzer Aktenaffäre gestellt: „Einerseits haben wir gemeinsam beantragt, dass alle einschlägigen Unterlagen im Zusammenhang mit der Aktenaffäre zur Verfügung gestellt werden sollen, andererseits haben wir beantragt, dass klar auf den Tisch gelegt wird, wer (Politiker + Verwaltungsbedienstete) und wann als befangen erklärt wurde. Denn dass Befangenheiten aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen gegeben sind, ist für uns klar. Die befangenen Personen dürfen im Zusammenhang mit der Akten-Affäre nämlich keinerlei Handlungen mehr setzen.“
Unsere beiden Anträge wurden von SPÖ und FPÖ abgelehnt. Stattdessen wurde ein FPÖ-Abänderungsantrag beschlossen, wonach der städtische Rechtsanwalt eine Prüfung all unserer Forderungen vornehmen soll. Diesbezüglich solle der Rechtsanwalt dem Stadtsenat berichten.​


(PA: ÖVP, Grüne, Neos vom 13.11.2017)​

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