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am 24. September

Mit voller Kraft für den Klimaschutz: Die Grünen Initiativen für den Sep­tem­ber-Gemeinderat

Helge Langer - Der Klimaschutz steht im Mittelpunkt der September-Gemeinderatssitzung. So beantragt Umweltstadträtin Eva Schobesberger die Erstellung einer Stadtklimaanalyse, die Einstellung eines Stadtklimatologen / einer Stadtklimatologin und ein Bekenntnis des Gemeinderates zur Umsetzung einer Stadtklimaanalyse Zusätzlich fordern die Grünen die Bepflanzung von Öffi-Haltestellen und ein Baumschutzgesetz.

Klimaschutz mit zukunftsweisenden
Maßnahmen auf die Überholspur bringen 


Linz beim Klimaschutz auf die Überholspur zu bringen, hat sich die Linzer Umweltstadträtin zum Ziel gesetzt. Deshalb hat das städtische Umweltressort von der Firma Weatherpark die Linzer Stadtklimainformationen erheben lassen. Auf Basis dieser Informationen ist es möglich, maßgeschneiderte Schritte zu setzen und ein Stadtklimaprogramm zu entwickeln. 

Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Erstellung einer umfassenden Stadtklimaanalyse. In diesem rund einjährigen Prozess soll das Klima unserer Stadt systematisch erfasst werden. Ziel ist die Entwicklung sogenannter Planungshinweiskarten, anhand denen erkennbar ist, ob Neu- bzw. Umbauvorhaben in klimatologisch sensiblen Gebieten liegen. Zusätzlich brauchen wir mehr Expertise in der Verwaltung, um die stadtklimatologischen Herausforderungen meistern zu können. Deshalb fordert die Umweltstadträtin die Einstellung einer Stadtklimatologin/eines Stadtklimatologen. Diese/r ExpertIn soll beratend zur Seite stehen. 


Mehr Grün, weniger schwitzen: Haltestellen durch Begrünung in natürliche Klimaanlagen verwandeln


Unter einem Pflanzendach auf die Straßenbahn oder den Bus warten, ohne dabei ins Schwitzen zu geraten: Das wollen wir auch in Linz möglich machen und fordern im Gemeinderat die Begrünung der Wartebereiche. Damit wollen wir zugleich den Ausbau der natürlichen Klimaanlagen im öffentlichen Raum vorantreiben, damit unsere Stadt auch während Hitzewellen lebbar bleibt. Dass es möglich ist, Wartehäuschen zu begrünen, zeigen andere Städte bereits vor. In Utrecht werden Haltestellendächer etwa mit Bienenfutter bepflanzt, um zusätzlich einen Beitrag zum Bienenschutz zu leisten. Auch die Stadt Wien hat ein Pilotprojekt gestartet. Dort haben vorerst fünf Wartehäuschen dank Kletterpflanzen grüne Dächer bekommen.

Durch begrünte Haltestellen wollen wir den Ausbau der natürlichen Klimaanlagen vorantreiben. Foto: Wiener Linien

 

BAUMSCHUTZGESETZ ENDLICH UMSETZEN: 
GRÜNE ERNEUERN FORDERUNG IM GEMEINDERAT 


Im Gegensatz zu anderen Städten und Bundesländern fehlt in Linz nach wie vor ein Baumschutzgesetz. Tatsache ist, dass wir uns mitten in der Klimakrise befinden und daher mehr denn je auf möglichst viele natürliche Klimaanlagen in Form von Bäumen angewiesen sind. Diese müssen besonders geschützt werden und dürfen nicht länger Kettensägen zum Opfer fallen. Ein oberösterreichisches Baumschutzgesetz würde dazu die Rahmenbedingungen festlegen, die dann durch eine städtische Verordnung von Baumschutzzonen konkretisiert werden könnten. 

Umsetzen kann ein Baumschutzgesetz jedoch nicht die Stadt selbst sondern nur das Land, da dieses gesetzlich verankert werden muss. Deshalb stellen wir in der kommenden Gemeinderatssitzung eine entsprechende Resolution an den oberösterreichischen Landtag. 


KREUZFAHRTTOURISMUS IN GEREGELTE BAHNEN LENKEN 


Hohe Wellen schlagen die Kreuzfahrtschiffe derzeit nicht nur auf der Donau, sondern auch in der Linzer Stadtpolitik. Um das Chaos rund um die Anlegestellen in geregelte Bahnen zu lenken, fordern wir im Gemeinderat ein Maßnahmenpaket, um qualitätsvollen Tourismus in unserer Stadt weiterhin sicherzustellen. Die für Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus zuständigen Stadtregierungsmitglieder müssen sich an einen Tisch setzen und Maßnahmen erarbeiten, wie man das Schiffsaufkommen samt allen Begleiterscheinungen ohne massive Beeinträchtigungen für Mensch und Natur regelt. 

Dringend notwendig sind außerdem die Elektrifizierung der Anlegestellen – die die Grünen bereits 2017 vergeblich im Gemeinderat gefordert haben – sowie eine Prüfung, ob nicht weitere bestehende Anlegestellen außerhalb des Stadtgebietes genutzt werden können, um zu einer Entspannung der An- und Ablegesituation vor dem Lentos beizutragen.   


SCHUTZ UNSERER KINDER MUSS VORRANG HABEN: ABBIEGEASSISTENTEN
FÜR LKW SOLLEN AUCH IN LINZ PFLICHT WERDEN


Nachdem dank der Grünen zumindest die städtischen LKW mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden, soll dieses Sicherheitssystem für alle Schwerfahrzeuge Pflicht werden, die durch Linz rollen. Der Schutz unserer Kinder muss an erster Stelle stehen. Deshalb sollen künftig nur noch jene LKW im Stadtgebiet rechts abbiegen dürfen, die mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet sind. 

Die Umsetzung einer solchen Maßnahme hat vor kurzem die Stadt Wien beschlossen. Diesem Beispiel sollten wir folgen, selbstverständlich unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist. Bei jenen Straßen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen, kann der Gemeinderat eine solche Regelung beschließen. Bei Straßen, für die das Land oder der Bund zuständig sind, sollen StadtverteterInnen Gespräche führen, damit es auch hier zu einer Neuregelung kommt.  


OSTAUTOBAHN ZERSTÖRT NATUR UND NAHERHOLUNGSGEBIETE: BREITER SCHULTERSCHLUSS DES GEMEINDERATES NÖTIG


Der Widerstand gegen die geplante Ostautobahnschneise mitten durch die Stadt wird immer größer. So hat sich auch der Bürgermeister öffentlich mit den Worten „Das bedeutet, dass kein weiteres der geplanten Straßenbauprojekte, das noch nicht begonnen wurde, weiterverfolgt werden soll, bis wir die vorliegenden Konzepte für die ÖV- Projekte umgesetzt haben. Das gilt insbesondere für die Ostumfahrung" gegen das Straßenbauvorhaben ausgesprochen. Deshalb fordern wir einen Schulterschluss des Gemeinderates in der Causa. 

Konkret sollen sich die Mitglieder der Stadtregierung dafür einsetzen, dass so lange keine neuen Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstraßen, deren Bau noch nicht begonnen worden ist, in Linz errichtet werden, bis die lange geplanten Öffi-Verkehrsprojekte umgesetzt sind. Zusätzlich stellen wir unsere Forderung noch als Resolution an das Land Oberösterreich und die ASFINAG. 


SCHATTEN UND DUNKELHEIT VERMEIDEN: ASFINAG SOLL ANGSTRÄUME IM
BEREICH DER BYPASSBRÜCKEN ENTSCHÄRFEN 


Der Bau der beiden Zusatzbrücken neben der Voestbrücke schreitet voran. Deshalb wird es Zeit, sich über die Gestaltung des Raumes unter den Bypässen Gedanken zu machen. Schließlich birgt das veränderte Erscheinungsbild die Gefahr zusätzlicher Angsträume durch mehr Schatten und Dunkelheit. Das kann vor allem bei FußgängerInnen ein mulmiges Gefühl auslösen. Gefordert ist in diesem Zusammenhang vor allem die ASFINAG als Grundbesitzerin. Deshalb fordern die Grünen Linz die Autobahngesellschaft per Resolutionsantrag auf, geeignete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um Angsträume unter den Brücken zu vermeiden.

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause beginnt am Donnerstag, 26. September, um 14 Uhr im Alten Rathaus! 



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