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am 20. Mai

Ende des rot-blauen Arbeitsübereinkommens konsequent umsetzen – Bürgermeister muss Ressortverteilung ändern

Eva Schobesberger - Mit der FPÖ ist weder Staat noch Stadt zu machen: Das haben die vergangenen Tage endgültig bewiesen.

Wenn Bürgermeister Luger seine Ankündigung ernst meint, muss er eine Änderung der Ressortverteilung herbeiführen. Schließlich ist die Ressorteinteilung die Grundlage für das rot-blaue Arbeitsübereinkommen, das die Arbeit der Stadt wesentlich bestimmt. Jetzt lediglich Oberflächenkosmetik zu betreiben, ist zu wenig. Wenn der Bürgermeister seine Ankündigungen ernst meint, muss er dafür Sorge tragen, dass das Schlüsselressort Stadtplanung nicht länger in den Händen der FPÖ liegt. Ähnliches gilt für das Sicherheitsressort. Sonst bleibt es beim Schmähführen vor der EU-Wahl, um nach dem Wahlsonntag genauso weiter zu machen wie bisher​​​.

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