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am 5. September

Magistrat muss umgehend überprüft werden

Ursula Roschger - Lehren aus der Aktenaffäre ziehen: ÖVP, GRÜNE und NEOS erteilen Sonderprüfauftrag an das Kontrollamt.

Der gesamte Linzer Magistrat muss umgehend überprüft werden

„Die Aktenaffäre zeigt ein eklatantes Versagen der Organisation mit Bürgermeister Luger an

der Spitze. Das Risiko ist hoch, dass das Gebälk auch in anderen hoheitlichen
Magistratsbereichen morsch ist. Das Vertrauen in Bürgermeister Luger sowie die
Personalverantwortlichen im Magistrat bröckelt angesichts der Erkenntnisse in der
Aktenaffäre immer mehr. Deshalb beauftragen wir nun das unabhängige Kontrollamt,
sämtliche hoheitlichen Bereiche im Linzer Magistrat zu durchleuchten,“ erklären
Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), Klubobmann Martin Hajart (ÖVP)
und Klubobfrau und Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ursula Roschger (GRÜNE).

Schon im Juni beantragten die drei Parteien im Gemeinderat, dass der Bürgermeister in

seiner Organisation nach dem Rechten sehen solle. Der Gemeinderatsantrag wurde von der
Rot-Blauen Mehrheit abgeschmettert.

„Mit der gestrigen Befragung der Personaldirektorin des Magistrats im Kontrollausschuss
wurde klar: Wir können nicht davon ausgehen, dass weitere Problemzonen nicht
ausgeschlossen werden können. Es liegt in unserer Verantwortung als Gemeinderäte der
Stadt Linz, das Kontrollamt einzuschalten. Aufgrund der Erfahrungen rund um die SPÖ-
Akteure in der Aktenaffäre, der fehlgeschlagenen Magistratsreform und dem SWAP-Skandal
wollen wir auf Nummer sicher gehen, dass so etwas nicht mehr vorkommt,“ so Eypeltauer,
Hajart und Roschger.

(Presseinformation ÖVP, Grüne, Neos vom 05.09.2018)​


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