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am 10. Jänner

Linzer Akten-Affäre: Grünen-ÖVP-NEOS-Antrag als Startschuss für das „Aufklärungsjahr 2018!

Ursula Roschger - Seit (auf den Tag genau) 7 Monaten ist in der Linzer Akten-Affäre absolut Feuer am Dach. Denn am 10. Juni 2017 wurde durch einen Medienbericht öffentlich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund verjährter Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Dies gegen Bürgermeister Luger sowie fünf Magistratsbedienstete. 

Die monatelangen Bemühungen von Grünen, ÖVP und Neos, die Causa umfassend und transparent aufzuklären, haben sich dank der Verzögerungstaktik der rot-blauen Rathauskoalition jedoch als schwierig erwiesen. Jüngstes Beispiel ist, dass trotz schriftlichem Ersuchen vom 13. Dezember 2017, Vizebürgermeisterin Hörzing die Unterlagen, die der städtische Rechtsanwalt bislang erstellt hat, nicht übermittelt hat. Dies obwohl die Übermittlung vom entsprechend gefassten Gemeinderatsbeschluss umfasst wäre. 

Nachdem SPÖ und FPÖ diesem Ansinnen von ÖVP, Grünen und NEOS in der letzten Gemeinderatssitzung unter Berufung auf formalrechtliche Gründe nicht nachgekommen sind (sie ließen keine inhaltliche Abstimmung zu), stellen die drei Fraktionen nun im kommenden Gemeinderat einen eigenen Gemeinderatsantrag. Dabei fordern wir die Übermittlung sämtlicher Schriftstücke, die der von der Stadt beauftragte Rechtsvertreter in der Causa versendet oder erhält. Dies wird die Gretchenfrage für SPÖ und FPÖ, wie man es mit der Aufklärung wirklich hält.

Bürgermeister wurde bereits im Juni 2016 informiert  

Die Akten-Affäre beschäftigt nicht nur Politik, Staatsanwaltschaft und Medien, sondern auch das Kontrollamt der Stadt. So wurde im Kontrollamtsbericht wörtlich festgestellt: "Die seit Jahren gegebene und intern auch bekannte Problematik der systematischen Verfahrenseinstellungen aufgrund von Verjährung in einem doch beträchtlichen Ausmaß soll an dieser Stelle noch einmal aufgezeigt werden. [...] Jedenfalls zieht die bewusst in Kauf genommene Verfahrensverjährung durch zu knapp bemessene Personalressourcen Konsequenzen nach sich, wie z. B. den Verzicht auf Strafgeldeinnahmen (für die Stadt Linz bzw. weitere Organisationen).“ 

Bürgermeister Luger ist gemäß § 45 des Linzer Stadtstatuts für die Bestrafung von Verwaltungsübertretungen verantwortlich und teilte im am 10. Juni 2017 erschienen Zeitungsbericht mit: „Mir ist das Thema nicht unbekannt. Ich bin im September 2016 von der Finanzpolizei damit konfrontiert worden.“ Wie sich später herausstellte, war dies korrekterweise bereits am 2. Juni 2016 der Fall. 

Trotz dieser langen Zeit konnte Vizebürgermeisterin Hörzing als geschäftsführende Vertreterin in der Causa (aufgrund der Befangenheit des Bürgermeisters) noch immer nicht das gesamte Ausmaß darlegen. Erahnen lässt sich dieses nur anhand der vom städtischen Rechtsanwalt ausgewerteten Akten, die allerdings nur einen Teil am „Gesamtkuchen“ ausmachen. Seitens Rechtsanwalt Mag. Denkmair wurden 1.400 Akten gesichtet, von denen bei knapp 600 überhaupt keine juristischen Handlung gesetzt wurde. ÖVP, Grüne und NEOS, die sich in der Akten-Affäre einer umfassenden Aufklärung verschriebenen haben, fordern Vizebürgermeisterin Hörzing auf, endlich den Druck zu erhöhen, um seitens der Stadt Linz der Öffentlichkeit endlich reinen Wein über das gesamte Ausmaß einzuschenken. Das Katz- und Maus-Spiel, welches SPÖ und FPÖ gegenüber den an Aufklärung interessierten Kräften spielen, muss endlich ein Ende haben!

Im November 2017 wurde übrigens der Kostenrahmen für den städtischen Rechtsanwalt auf 200.000 Euro ausgeweitet. Angesichts dieser Summe muss dem Gemeinderat auch Transparenz gegeben werden, welche Unterlagen der Rechtsanwalt konkret an die Stadt Linz übermittelt hat. Er übernimmt in der Akten-Affäre immerhin wichtige Koordinierungsaufgaben, die Rolle als Ansprechperson für Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei und die Aufgabe den Sachverhalt intern aufzuarbeiten, eine Sachverhaltsdarstellung zu erstellen und Rechtsfragen zu klären.

Bemühen für transparente, umfassende Aufklärung geht weiter

Für die drei Fraktionen ist der aktuelle Gemeinderatsantrag der Startschuss im neuen Jahr, den Aufklärungsdruck weiter zu erhöhen. Denn eines ist aufgrund der bislang eingesehenen Unterlagen klar: Dieses Problem hatte System! 

Und eine korrekte Handhabe seitens der Behörde wäre insbesondere zum Schutz der heimischen Wirtschaft nötig gewesen. Denn eine Nicht-Verfolgung gegenüber zahlreichen vor allem ausländischen Unternehmen beispielsweise im Hinblick auf Lohn- und Sozialdumping hat vor allem für jene (heimischen) Unternehmen eine negative Konsequenz, die sich ordentlich und rechtlich korrekt verhalten. Es dürfen nicht diejenigen die Dummen sein, die sich an die Regeln halten! Das ist für eine Stadt, die sich der Wirtschaft und Innovation verschrieben hat, untragbar!

 


 


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