Bezirkegruene.at
Navigation:
am 28. Juni

Keine Einsicht in Unterlagen: Grüne Resolution soll mehr Transparenz beim Rechnungsabschluss sicherstellen

Michael Svoboda - Wie die Stadt das vergangene Jahr wirtschaftlich bewältigt hat, zeigt der Rechnungsabschluss, der nun Thema im Gemeinderat ist. In die Unterlagen, die der Erstellung zugrunde liegen, erhalten die GemeinderätInnen jedoch keinen Einblick. Welche Ausgaben sich hinter den verschiedenen Posten genau verbergen, ist für den Gemeinderat oft nicht ersichtlich.

Selbst wenn es das Stadtparlament war, das für ein Projekt zum Beispiel 100.000 Euro ausgegeben hat. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass zumindest eine Person pro Partei Einsicht in die entsprechenden Dokumente nehmen darf.             

​Was den Fraktionsobleuten in allen 437 oberösterreichischen Gemeinden rechtlich zusteht, bleibt GemeinderätInnen in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr verwehrt. Diese haben nicht das Recht, sich detailliert über das Zustandekommen des Rechnungsabschlusses zu informieren. Auch, wenn die Situation kleinerer Gemeinden mit der in unserer Stadt nur bedingt vergleichbar ist, zeigt sich, dass wir in Linz in diesem Bereich Nachholbedarf bei den Transparenz- und Kontrollmöglichkeiten haben.

Zustimmung von Gemeinderat und Land nötig 

Um die Rechte der GemeinderätInnen in Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss auszubauen, fordern die Grünen, eine entsprechende Bestimmung in das Statut der Landeshauptstadt Linz aufzunehmen. Dafür ist aber neben der Zustimmung des Gemeinderates auch die des Landes Oberösterreich nötig. 

Um mehr Einblick in die inhaltlichen Grundlagen des Rechnungsabschlusses zu erlangen, haben die Grünen vor kurzem einen Antrag an Bürgermeister Luger gestellt. Da unser Ansinnen abgelehnt worden ist, bringen wir die Angelegenheit nun als dringliche Resolution in den Gemeinderat. Unsere Forderung soll aber keinesfalls als Misstrauen gegen die Arbeit der städtischen Finanzverwaltung und des Kontrollamtes verstanden werden. Als GemeinderätInnen sind wir aber verpflichtet, unsere Kontrollaufgaben so gut als möglich wahrzunehmen. Beim Rechnungsabschluss ist das derzeit jedoch nur bedingt möglich.

​​

Jetzt spenden!