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am 15. Mai

Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen in der Mai-Gemeinderatssitzung

Helge Langer - Linz soll grüner werden – diese Forderung für ein besseres Stadtklima steht im Mittelpunkt gleich mehrerer unserer Anträge in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16. Mai. Ab 14 Uhr wird im Alten Rathaus diskutiert und abgestimmt.

Hauswände als natürliche Klimaanlagen: Durch Förderung soll Zahl der begrünten Fassaden in die Höhe klettern


Dank einer eigenen Förderung sollen in Linz künftig mehr begrünte Fassaden an den Hauswänden emporklettern. Die Auswirkungen dieser natürlichen Klimaanlagen sind immens: So senkt eine gut gemachte Fassadenbegrünung die Umgebungstemperatur um bis zu 14 Grad ab. Deshalb soll es für alle, die über eine grüne Hauswand oder ein grünes Dach nachdenken, entsprechende finanzielle Anreize geben. 

Konkret soll einebodengebundene Fassadenbegrünung (Mindestfläche 30 m2) mit 150 Euro pro Quadratmeter begrünter Fassadenfläche gefördert werden (max. 30 Prozent der Gesamtkosten oder 4000 Euro). Bei einer wandgebundenen Lösung müssen mindestens 20 Quadratmeter bepflanzt werden. Je begrüntem Quadratmeter sollen 550 Euro gefördert werden (max. 15.000 Euro oder 30 Prozent der Gesamtkosten). Zusätzlich sollen die Informationsangebote für die BürgerInnen ausgebaut werden und die Stadt bei eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. 


Entwicklung des Nestlé-Areals: Grüner Fünf-Punkte-Plan soll Nutzen für Menschen in den Vordergrund rücken


Mehr als ein Jahr nach der Schließung des Nestlé-Areals sollen nun die Weichen für eine künftige Entwicklung des 17.000 Quadratmeter großen Geländes gestellt werden. Wir wollen nicht, dass die Stadt den Investoren das Feld überlässt. Das Gemeinwohl und der Nutzen für die Menschen müssen im Vordergrund stehen. 

Um eine zukunftsorientierte Entwicklung des Nestlé-Areals sicherzustellen, bei der die Interessen der Investoren nicht an erster Stelle stehen, fordern wir die Formulierung folgender fünf Grundsätze, die für die Gestaltung des Geländes Voraussetzung sind:


  • Die Einbeziehung der BürgerInnen, inklusive des Stadtteilzentrums, im Franckviertel bei der Planung zur Neugestaltung des Nestlé-Areals 

  • Die Einrichtung eines Primärversorgungszentrums und eines Postpartners

  • Die Einrichtung kostenloser Begegnungsräume für die BewohnerInnen im Umfeld

  • Die Einplanung eines attraktiven öffentlichen, frei zugänglichen, begrünten Freiraumes ohne Konsumzwang 

  • Die Erstellung eines Klimaplanes für die Neugestaltung des Areals, d.h. die Vermeidung der Schaffung weiterer Hitzeinseln und eine Sammlung an Maßnahmen zur Entspannung des Stadtklimas (Durchlüftung, Begrünung, ökologische Bauweise etc.)
    Hier​ der vollständige Antrag

Flächenfraß stoppen: Keine Parkplatzwüsten rund um Einkaufzentren und Supermärkte mehr erlauben


Ein Einkaufszentrum oder ein Supermarkt, davor eine große Zahl an Parkplätzen. Das ist die gängige Praxis beim Bau von neuen Konsumtempeln. Damit muss Schluss sein. Parkplätze verschwenden enorm viel Boden. Wenn künftig große Handelsbetriebe gebaut werden, muss sichergestellt werden, dass die Abstellanlagen direkt unter oder in Ausnahmefällen auf dem Gebäude errichtet werden. 

Da derzeit die Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Gang ist, wollen wir mit unserer Resolution an den Landtag erreichen, dass entsprechende Vorschriften erlassen werden, damit bei Gewerbebauten eine eingeschoßige Nutzung nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. Deshalb sollen die Parkplätze unter die Erde anstatt rings um den Handelsbetrieb. Gerade in der Stadt ist es aber auch notwendig, kritisch zu hinterfragen, ob wirklich bei jedem Supermarkt Parkplätze gebraucht werden. Hier​ geht's zum Antrag


Sport, Kultur, Naherholung: Grüne fordern Konzept für Nutzung des Areals unter den künftigen Bypassbrücken


Trotz mehrerer Brückenbaustellen zählt die Donaulände entlang der Urfahraner Gleißner-Promenade zu den attraktivsten Naherholungsplätzen in unserer Stadt. Wenn die Bauarbeiten an den Voest-Bypassbrücken beendet sind, haben wir die Chance, den Raum bei und unter den Brücken den Menschen zurückzugeben und noch attraktiver zu gestalten. Dafür braucht es aber ein Konzept. Ideen, wie dieser Bereich bespielt werden kann, gibt es viele – sei es durch die Erweiterung des Sportangebotes, eine kulturelle Nutzung oder einfach zusätzliche Erholungsflächen. 

Klar ist aber, dass Vorschläge nur in Einklang mit etwaigen naturschutzrechtlichen Vorgaben realisiert werden können. Zu bedenken gilt es außerdem, dass durch die Bypassbrücken mehr Bereiche ohne Tageslicht entstehen. „Deshalb müssen auch Maßnahmen mitgedacht werden, um keine zusätzlichen Angsträume unter der Brückenkonstruktion zu schaffen. Der komplette Antrag ist hier​ nachzulesen


FPÖ- Stadtregierungsmitglieder inserierten in rechten Medien: Drei-Parteien-Antrag für Ausarbeitung von Werberichtlinien


Die Verstrickungen zwischen den Freiheitlichen und den rechtsextremen Identitären sind in den vergangenen Wochen immer deutlicher ans Tageslicht gekommen. Dem nicht genug, haben der jetzige FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein und der frühere freiheitliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer in ihren Funktionen als Mitglieder der Linzer Stadtregierung in der Vergangenheit mehrmals Inserate in äußerst rechten Medien wie „Info direkt“ und dem Wochenblick geschalten.  

Rechtsextreme Medien mit Steuergeldern zu unterstützen, ist völlig inakzeptabel. Durch Inserate in Publikationen wie „info-direkt“ wird die Stadt auf Kosten der BürgerInnen in ein rechtes Eck gerückt, in das sie nicht gehört. Das schadet dem Ansehen unserer Stadt. Daher fordern wir, gemeinsam mit den NEOS und der KPÖ, dass Stadtregierungsmitglieder im Rahmen der Ausübung ihres Amtes keine Werbungen mehr in Medien mit rechter Blattlinie zu schalten. Gleichzeitig soll der Stadtsenat eine Richtlinie für Inseratenbuchungen nach Vorbild der Vermietungsregelungen städtischer Immobilien ausarbeiten. Hier​ der Antrag im Detail 


Grüne Anfrage soll Ungereimtheiten bei Grundverkauf klären

 
Ein Grundstücksverkauf der Stadt Linz wirft Fragen auf. Konkret geht es um Waldflächen in Pasching, die im Jahr 2017 an die Gemeinde veräußert worden sind. Der dortige Gemeinderat hat mittlerweile die Rodung und Umwidmung von Teilen des Waldes beschlossen, um zusätzliche Fußball-Trainingsplätze zu schaffen. Besonders unverständlich ist, dass im Kaufvertrag – wie normal üblich – keine Nachzahlung an die Stadt vereinbart worden ist, wenn es zu einer Umwidmung kommt. 

Dadurch sind Linz Einnahmen in sechsstelliger Höhe entgangen. Außerdem hätten wir dem Geschäft nicht zugestimmt, wenn klar gewesen wäre, dass Teile des Waldes der Motorsäge zum Opfer fallen. Daher stellt sich die Frage, ob jemand in der Stadt Linz die wahren Absichten der Gemeinde Pasching gekannt hat. Diese und weitere Ungereimtheiten wollen wir mit unserer Anfrage aufklären.


Landstromanlagen fehlen weiterhin, Wertschöpfung ist unklar: Viele Fragen rund um Infrastrukturpaket für Schifffahrtstourismus


Was ist aus dem vom Gemeinderat im Oktober 2017 beschlossenen Infrastrukturpaket für den Schifffahrtstourismus geworden? Dieser Frage gehen wir in der Gemeinderatssitzung nach und dem stellen dem zuständigen Vizebürgermeister Baier eine entsprechende Anfrage. Im Mittelpunkt steht dabei die Maßnahmen zur Elektrifizierung der Anlegestellen, die in Linz nach wie vor Mangelware sind. Dadurch müssen Schiffe, die in Linz anlegen, ihre Dieselaggregate laufen lassen. Die somit steigenden Belastungen für Mensch und Umwelt ist unzumutbar. Gleichzeitig stellt sich die Frage, in wie weit Linz durch die Gäste die während einer Kreuzfahrt in der Stadt Halt machen, profitiert und wie diese Wertschöpfung verbessert werden kann.  



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