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am 4. Dezember

Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen in der Gemeinderatssitzung

Ursula Roschger - Der Diskussion über die Zukunft des Theatervertrags geben wir eine breite Bühne und halten dazu eine "Aktuelle Stunde" in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 6.12. ab. Unsere Anträge stellen die Themen Schutz von Grünflächen und vor der Sommerhitze, regionale Mitsprache beim Bleiberecht, Parkbänke in Regenbogenfarben und die Erhebung von Wohnungsleerständen in den Mittelpunkt.

Kündigung des Theatervertrages schadet der Stadt:
“Aktuelle Stunde” gibt breiter Debatte eine Bühne

 

​Bürgermeister Klaus Luger will in der kommenden Gemeinderatssitzung die einseitige Kündigung des Theatervertrages beschließen lassen. Das ist ein kulturpolitisch katastrophales Signal und sicher nicht hilfreich, wenn es um Verhandlungen über eine grundlegende Verbesserung der Zahlungsströme zwischen Stadt und Land geht. Auch aus unserer Sicht besteht eine Schieflage bei den Zahlungsströmen zwischen Stadt und Land. Verbesserungen gehören aber in einem Gesamtpaket vernünftig ausverhandelt, anstatt im Schnellverfahren mit der Auflösung eines einzelnen Vertrages vorzupreschen und dadurch wichtige Zukunftsprojekte wie etwa die 2. Schienenachse zu gefährden.

Daher geben die Grünen Linz bei einer „Aktuellen Stunde“ der Diskussion über die Zukunft des Theatervertrages eine breite Bühne. Dabei hat pro Gemeinderatsfraktion ein/e VertreterIn die Möglichkeit, zum Thema zu sprechen. Außerdem zu Wort melden dürfen sich der Bürgermeister sowie in der Causa zuständige Mitglieder der Stadtregierung.


Schutz von Grünflächen: Kein weiterer Flächenfraß


Auch in dieser Gemeinderatssitzung stellen die Grünen Linz zwei Anträge, die mit dem Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise zu tun haben. Nur mit einer funktionierenden grünen Lunge ist es möglich, Hitzeperioden in der Stadt erfolgreich zu begegnen. Mit dem kürzlich vom Land verordneten Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3 geschieht jedoch das Gegenteil. So können durch die neue Verordnung bislang besonders geschützte Flächen umgewidmet werden, wenn es dafür einen Gemeinderatsbeschluss gibt. Dadurch ist der Schutz von 106 Hektar Grünland in und um Linz Geschichte. Zum Vergleich: in eine Fläche dieser Größe passt der Linzer Hauptplatz mehr als 80 Mal hinein.

Betroffen ist von diesem möglichen Flächenfraß unter anderem ein für die städtische Durchlüftung besonders wertvolles Grundstück in St. Isidor. Rund 30 Hektar sollen hier verbaut werden. Medienberichten zufolge will sich die KEBA AG dort ansiedeln. Wenn diese Fläche tatsächlich verbaut wird, ist das für die Stadtdurchlüftung so, als ob man im eigenen Zuhause alle Fenster zunagelt. Ebenfalls von der neuen Landesverordnung betroffen ist auch jenes Grundstück, das mitten im Naherholungsgebiet unweit des Pichlinger Sees liegt und dem LASK-Stadion weichen soll. Dieses Vorhaben ist ein grobes Foul am Naturschutz und den Erholungssuchenden. 

Warnsignale der Klimakrise werden nicht gehört 

Insgesamt zeigt das neue Raumordnungsprogramm des Landes, dass die immer lauteren Warnsignale der Klimakrise nach wie vor nicht gehört werden – obwohl wir einen der heißesten und trockensten Sommer hinter uns haben. Deshalb fordern wir das Land Oberösterreich auf, das Raumordnungsprogramm zurückzunehmen und nicht 106 zusätzliche Hektar an Grünland zur Verbauung freizugeben.      

Gleichzeitig beantragen wir, dass überregional bedeutende Grünflächen vom Gemeinderat nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit umgewidmet werden können. Derzeit reicht dafür eine einfache Stimmenmehrheit aus. Zustimmen muss diesem Vorschlag nicht nur der Gemeinderat, sondern auch das Land Oberösterreich. Unseren Antrag im Detail ist hier​​ nachzulesen.


Hitzewellen schaden der Wirtschaft: Grüne
fordern Beschattungskonzept für die Innenstadt


Die Auswirkungen der immer heißeren Sommer machen aber auch vor den Linzer Betrieben nicht Halt. Auf den Linzer Einkaufs- und Innenstadtstraßen ist Schatten Mangelware, dadurch bleiben bei Temperaturen von mehr als 30 Grad die KundInnen aus. Zusätzlich werden die Inhalte mancher Auslagen durch die Sonneneinstrahlung in Mitleidenschaft gezogen. Gerade kleinere Betriebe können sich Schattenspender wie Markisen oder eine Grünbepflanzung oft nicht leisten. Hier ist die Stadt gefordert, den Geschäftstreibenden unter die Arme zu greifen und ein Beschattungskonzept für die Innenstadt zu entwickeln. Außerdem soll künftig auch die Wirtschaftsförderung angepasst werden, um Innenstadtkaufleute bei der Anschaffung von Schattenspendern zu unterstützen. Alle Informationen dazu gibt es hier​.

Leerstehende Immobilie beim Hessenpark
als 
“Mini-Volkshaus” für die Allgemeinheit nützen

Eine einmalige Chance bietet sich am Hessenpark. Am Rande der Parkfläche steht seit rund einem Jahr eine städtische Immobilie leer – zuletzt ist dort ein Imbissstand ausgezogen. Anstatt das Gebäude zu verkaufen oder zu verpachten soll die Stadt in die Zukunft investieren und die Immobilie als ‚Mini-Volkshaus’ der Allgemeinheit zur Verfügung stellen Organisationen wie Vereine oder BürgerInnen-Initiativen würden davon genauso profitieren wie Privatpersonen. Noch dazu, da es in unmittelbarer Nähe ohnehin wenige Möglichkeiten gibt, sich in größerem Rahmen zu treffen oder kostengünstig Veranstaltungen abzuhalten. Zusätzlich würde der Stadtteil rund um den Hessenpark durch ein Mini-Volkshaus’ belebt und aufgewertet werden. Hier​ der Antrag in voller Länge.   

Wie viele Wohnungen stehen in Linz tatsächlich leer? Daten der Freizeitwohnungspauschale sollen Aufschlüsse geben

 

Die Nachfrage nach einer Wohnung in der Landeshauptstadt ist ungebrochen. Gleichzeitig stehen nach wie vor Wohnungen leer – nicht zuletzt deshalb, da sie Investoren als Spekulationsobjekte erstanden haben. Wie viele Einheiten tatsächlich nicht genützt werden, darüber kann nur spekuliert werden. Nun bahnt sich aber eine Möglichkeit an, um Details über die Zahl der Leerstände herauszufinden. 

Möglich macht das die sogenannte Freizeitwohnungspauschale, die die Stadt Linz künftig von WohnungsbesitzerInnen einheben möchte, die ihre vier Wände mehr als 26 Wochen im Jahr nicht als Hauptwohnsitz gemeldet haben. Mit Einführung dieser Abgabe bietet es sich an, die durch die Erhebung gewonnenen Daten näher zu analysieren, um so herauszufinden, wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen. Erhält der Grüne Antrag eine Mehrheit, dann soll über die Erkenntnisse aus den Einnahmen durch die Freizeitwohnungspauschale im Ausschuss für Stadtentwicklung berichtet werden. Der Antrag im Detail ist hier​ nachzulesen. 


Regionale Mitsprache und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Komponente beim Bleiberecht


Immer wieder werden bereits gut integrierte AsylwerberInnen, die teilweise seit Jahren in Österreich leben, abgeschoben. Die Empörung aus dem privaten wie beruflichen Umfeld ist dabei verständlicherweise groß. Daher fordern wir den Innenminister per Resolution auf, den für Abschiebungen geltenden Kriterienkatalog anzupassen. Dadurch soll ermöglicht werden, dass wichtige Faktoren wie die Integration vor Ort und wirtschaftliche Interessen – etwa die Bekämpfung des Fachkräftemangels – bei der Entscheidung, ob AsylwerberInnen in Österreich bleiben dürfen oder nicht, ebenfalls berücksichtigt werden. Hier​ die Resolution in voller Länge. 

Parkbänke in Regenbogenfarben als Zeichen
gegen Diskriminierung und für mehr Toleranz


Linz ist eine weltoffene, tolerante Stadt, in der Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung willkommen sind. Dennoch ist der Schutz vor Diskriminierung keine Selbstverständlichkeit. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, unterstützen wir – genau wie die KPÖ – den Antrag von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, zehn in Regenbogenfarben lackierte Parkbänke oder andere Sitzmöbel auf frequentierten Plätzen und in Parks aufzustellen. Darauf sollen zusätzlich Plaketten über die Beweggründe der Aktion informieren. Aufgestellt werden sollen die Sitzgelegenheiten anlässlich der EuroPride, die kommenden Juni in Wien stattfindet. Hier​ der vollständige Antrag.    



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