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am 19. Juni

Grüne Forderung wird umgesetzt: Kriterien für Vermietung von städtischen Veranstaltungs-Orten beschlossen

Helge Langer - Immer wieder haben VertreterInnen äußerst rechter Gruppierungen in den vergangenen Monaten Veranstaltungen in Räumen der Stadt abgehalten. Daher sind nun aufgrund eines Gemeinderatsantrages der Grünen Linz Kriterien für die Vermietung ausgearbeitet und am Montagnachmittag im Liegenschaftsausschuss einstimmig beschlossen worden.

Wir begrüßen, dass es nun klare Regelungen gibt, damit rechtsextreme Gruppierungen künftig keinen Platz in städtischen Räumlichkeiten haben. 

Egal ob „Graue Wölfe“, selbsternannte „Staatsverweigerer“ oder zuletzt das rechtsextreme Magazin „info- Direkt“: All diesen Gruppierungen sind – zumindest anfänglich – Räumlichkeiten der Stadt für Veranstaltungen vermietet worden. Solche Vorfälle schaden dem Ansehen unserer Stadt und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass die von uns geforderten Vermietungs-Richtlinien beschlossen worden sind und ab dem heutigen Tag umgesetzt werden.

Zuständige Referentin muss Letztentscheidung treffen 

Positiv zu bewerten ist dabei, dass nicht das Strafrecht alleine die rote Linie sein soll, ob die Erlaubnis zum Abhalten einer Veranstaltung erteilt wird. Die Letztentscheidung muss die Stadt und somit die für Liegenschaften zuständige Referentin auf Basis des ausgearbeiteten Kriterienkataloges treffen. 

Umso wichtiger ist der politische Handlungsspielraum auch deshalb, da es der Bürgermeister in der Vergangenheit verabsäumt hat, ein Machtwort zu sprechen, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass extremistische Gruppierungen in städtischen Einrichtungen Veranstaltungen abgehalten hatten. „Die Stadt ist gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden einen Riegel vorzuschieben, die nur die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben“, sagt Langer abschließend.  



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