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am 20. Oktober

Grüne Erfolge in der Gemeinderatssitzung und weitere Verzögerungen in der Akten-Affäre

Ursula Roschger - Konstruktiver als zuletzt verlief in vielen Bereichen die vergangene Gemeinderatssitzung. Aus Grüner Sicht gab es einige Erfolge: So wurden zwei unserer Initiativen einstimmig beschlossen.

Anfang und Ende der Gemeinderatssitzung im Alten Rathaus hatten eines gemeinsam: die Linzer Akten-Affäre stand im Mittelpunkt. Zu Beginn erklärte sich Bürgermeister Klaus Luger in der Causa für befangen, da die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermittelt. Somit kam der Stadtchef der Forderung von Grünen, ÖVP und Neos nach. 

Zum Abschluss der Sitzung standen zwei gemeinsame Dringlichkeitsanträge der drei genannten Fraktionen auf der Tagesordnung, die sich ebenfalls mit der Akten-Affäre befasst haben. Dabei forderten wir einerseits neuerlich die rasche Übermittlung von wesentlichen Unterlagen, auf die sich der Bürgermeister bei seiner Aussage vor dem Kontrollausschuss bezogen hatte. Neben den Antragstellern sprach sich auch die KPÖ dafür aus. ​Die rot-blaue Rathauskoalition verhinderte jedoch erneut, dass wir zeitnah in die Dokumente Einblick nehmen und so die Aufklärung vorantreiben können. 

Im zweiten Dringlichkeitsantrag standen die Befangenheiten des Bürgermeisters, sowie MagistratsmitarbeiterInnen, gegen die aktuell ermittelt wird, eine Klärung der Befangenheiten durch ein Rechtsgutachten sowie eine regelmäßige Berichterstattung über die aktuelle Entwicklung in der Causa im Mittelpunkt. Die FPÖ brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der eine Mehrheit fand aber in weiten Teilen nicht unserer Forderung entspricht. Beim eigentlichen Antrag enthielten sich SPÖ und FPÖ neuerlich der Stimme. Somit gab es keine Mehrheit, die rasche, transparente Aufklärung der Akten-Affäre wird somit neuerlich verzögert.

Hinsenkamp-Unterführung wird in Schuss gebracht 

Teilweise erfolgreich waren hingegen unsere Fraktionsanträge. So gab es eine einstimmige Mehrheit für die Forderung, die Hinsenkamp-Unterführung wieder in Schuss zu bringen. Konkret sollen die Wände neu ausgemalt werden (eventuell in Kombination mit einer künstlerischen Gestaltung) sowie ein deutlich verbessertes Beleuchtungskonzept umgesetzt und die Reinigung der Gänge intensiviert werden. 

Auch unserer Initiative, dass Linzer Veranstaltungen verstärkt auf der 4youCard-App des Landes präsentiert werden sollen, schloss sich der gesamte Gemeinderat an. Die ÖVP ergänzte unseren Antrag noch dahingehende, dass künftig auch Bildungs- und Sportangebote auf der App zu finden sein sollen. 

Rot-blau gegen attraktivere Öffis in Linz 

Keine Mehrheit fand hingegen unsere Bemühung, den öffentlichen Verkehr weiter zu attraktiveren. Konkret forderten wir, dass mehr Haltestellen der Linz AG auch von anderen Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel angefahren werden sollen. Der zuständige FPÖ-Stadtrat Markus Hein hätte dazu Gespräche mit VertreterInnen der Linz AG und des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes (OÖVV) führen sollen. Wie so oft gab Hein vor, nicht einmal dafür zuständig zu sein, Gespräche zwischen den beiden VerkehrsanbieterInnen in die Wege zu leiten. Seine Fraktion enthielt sich genauso wie die SPÖ der Stimme und verhinderte somit die Umsetzung. Alle anderen Parteien sprachen sich hingegen für unser Anliegen aus.      

Ebenfalls nicht mehrheitsfähig war unser Antrag, dass die Stadt weitgehend auf Laubbläser verzichtet. Hier stimmte zwar die FPÖ genau wie Neos und KPÖ zu, SPÖ und ÖVP enthielten sich hingegen. Somit fand unsere Initiative keine Mehrheit. Detaillierte Informationen zu unseren Anträgen gibt es hier: http://bit.ly/2yx9mMa​

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