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am 23. January

Gemeinderatsvorschau: Grüne Anträge werden in Ausschüssen weiter diskutiert – Keine Zustimmung bei Rechtsanwaltskosten zur Akten-Affäre

Ursula Roschger - Zum ersten Mal im heurigen Jahr tagt der Gemeinderat. Die Anträge der Grünen für ein Konzept zur Minimierung der Leerstände in der Innenstadt und für eine zusätzliche Förderung der Freien Kulturszene sollen in den zuständigen Ausschüssen weiter diskutiert werden. Zustimmen werden wir, dass auch die Initiativen, Feuerwerke durch Licht- und Lasershows zu ersetzen, im Ausschuss beraten werden.

Während andere Städte bei großen Feierlichkeiten Feuerwerke bereits durch audiovisuelle Darbietungen ersetzt haben, steigen in Linz nach wie vor mehrmals im Jahr Raketen in den Himmel. Es wird Zeit, dass wir auch in unserer Stadt Alternativen diskutieren, die für die Umwelt, sowie die Gesundheit von Mensch und Tier keine negativen Auswirkungen haben.

Noch dazu, da wir in Linz mit dem Ars Electronica Center international anerkannte ExpertInnen haben, die bereits weltweit bunte Unterhaltungsspektakel abseits von Raketen in den Himmel gezaubert haben. Gleichzeitig setzen sich die Grünen Linz dafür ein, auch darüber zu diskutieren, dass der Bürgermeister die Bewilligungen für Verkaufsstände von Raketen und weiteren Feuerwerksartikeln weiter einschränkt. 

Grüne Enthaltung bei Rechtsanwaltskosten für Akten-Affäre

​Erneut Thema ist in der kommenden Gemeinderatssitzung die Akten-Affäre. Konkret steht der Beschluss auf der Tagesordnung, den von der Stadt in der Causa eingesetzten Rechtsanwalt weiterhin zu beschäftigen und dafür 150.000 Euro zu beschließen. Befremdlich ist, dass nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt worden ist“, nennt Roschger die Gründe für die Enthaltung. Noch dazu hat laut Medienberichten auch der Rechnungshof in seinem Rohbericht zur Aktenaffäre die hohen Rechtsanwaltskosten kritisiert. 

Volksbefragung: Unverständliche 180-Grad-Wende des Bürgermeisters 

Gegen eine rasche Volksbefragung zum geplanten Stadion mitten im Naherholungsgebiet Pichlinger See sprechen sich SPÖ, FPÖ und ÖVP aus. Der Antrag der Grünen im vergangenen Verfassungsausschuss, eine Volksbefragung am 28. April 2019 abzuhalten, ist abgelehnt worden. Somit entsteht ein erheblicher Mehraufwand für die BürgerInnen. 

Dazu kommt die zusätzliche Unsicherheit für alle Beteiligten und eine weitere Zeitverzögerung in der Causa. Besonders unverständlich ist im Match um das Stadion mitten im Naherholungsgebiet die 180-Grad-Wende des Stadtchefs. Hätte der Bürgermeister im Herbst nicht öffentlich befürwortet, dass der Gemeinderat die Abhaltung einer Volksbefragung beschließen soll, könnten die BürgerInnen schon längst Unterschriften sammeln

Grüner Einsatz für Gedenkprojekt für NS-Opfer zeigt Wirkung        

Nach monatelangen Diskussionen, wird in der morgigen Gemeinderatssitzung das von den Grünen geforderte, dauerhafte, individualisierte Gedenkprojekt im öffentlichen Raum zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes beschlossen. Geplant ist, dass eine Jury, der unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Herman, angehört unter den eingereichten Vorschlägen ein Projekt auswählt, das verwirklicht werden soll. Wenn die Stadt die Schreckenstaten während der NS-Herrschaft im öffentlichen Raum sichtbar macht, leistet sie einen entscheidenden Beitrag, dass die Gräueltaten und die Opfer nicht in Vergessenheit geraten.

Initiativen für weniger Leerstände und mehr Geld für Freie Kulturszene 

Zwei Anträge haben die Grünen für die morgige Gemeinderatssitzung eingebracht. Der Gemeinderat wird voraussichtlich mehrheitlich beschließen, unsere Initiativen im Wirtschafts- bzw. Kulturausschuss weiter zu diskutieren. Um etwas gegen die zunehmende Zahl an leerstehenden Geschäften in der Stadt zu unternehmen, fordern wir die Einrichtung eines entsprechenden Standortmanagements sowie die Entwicklung geeigneter Förderrichtlinien. Dadurch sollen HändlerInnen in die Innenstadt gelockt und ungenutzte Geschäftsflächen rasch wieder mit neuem Leben gefüllt werden. Hier​ der Antrag im Detail. 

Andererseits haben wir beantragt, dass die finanzielle Ungleichbehandlung der Freien Kulturszene ein Ende nimmt. So warten viele KünstlerInnen seit Jahren auf eine Erhöhung der Förderungen. Inflationsbedingt müssen sie mit weniger Geld als noch vor einigen Jahren auskommen. Dadurch wird nicht nur ihre Arbeit erschwert, es geht auch um die soziale Situation der KünstlerInnen, die oftmals prekär ist. Deshalb wollen wir erreichen, dass die Freie Kulturszene mit einer zusätzlichen Million Euro unterstützt wird. Hier​ geht's zum Antrag.     



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