Bezirkegruene.at
Navigation:
am 1. Dezember

Gemeinderat: Umweltpolitischer Rückschlag und eine Minimalreform

Ursula Roschger - Turbulent und teilweise sehr emotional verlief die Gemeinderatssitzung am 30. November. Vor allem zu Beginn standen juristische Spitzfindigkeiten, ob Zusatz- bzw. Abänderungsanträge zulässig sind oder nicht, im Mittelpunkt. Teilweise nicht nachvollziehbar waren dabei die Entscheidungen der städtischen Juristen.

Viel Diskussion gab es auch beim Beschluss für die seit Jahren diskutierte Demokratiereform. Herausgekommen ist unter dem Strich enttäuschend wenig, eine echte Reform sieht jedenfalls anders aus. Konkret hat sich das Stadtparlament darauf geeinigt, dass die StadträtInnen ihr Mandat nicht mehr zurücklegen können und erfreulicherweise auch auf die Stärkung der Kontrollrechte durch den Gemeinderat. Keine nötige Zweidrittel-Mehrheit gab es für den Vorschlag, dass Abgeordnete Anträge stellen können und für eine Verkleinerung des Stadtparlamentes von derzeit 61 auf 55 Sitze.

Proporzabschaffung lässt weiter auf sich warten 

Themen, die für eine zukunftsweisende Reform wichtig wären, allen voran die Abschaffung des Proporzes, wurden mangels ausreichender Mehrheiten im Vorfeld nicht abgestimmt. Besonders unverständlich ist dabei die Rolle der Freiheitlichen, die ihre Position zu einer klaren Trennung zwischen Regierung und Opposition regelmäßig ändern und somit kein verlässlicher Verhandlungspartner sind. Die im Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen müssen nun noch vom Land Oberösterreich abgesegnet werden und sollen dann nach der Gemeinderatswahl 2021 gelten.

Neue Marktordnung ist Absage an zeitgemäße Umweltpolitik 

Rasch umgesetzt wird hingegen die neue Marktordnung. Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht ein großer umweltpolitischer Rückschritt. So dürfen die BeschickerInnen nun auch Einweggebinde verwenden. Bisher waren sie verpflichtet, Merhwegbehältnisse auszugeben. Somit verabschiedet sich Linz von seiner Vorreiterrolle in diesem Bereich und von einer zeitgemäßen Umweltpolitik. Daran konnte auch unser Abänderungsantrag nichts ändern, in dem wir die Beibehaltung der alten Regelung gefordert hatten. SPÖ, FPÖ, ÖVP und Neos enthielten sich und bewiesen damit, dass ihnen ein Beitrag zu einer möglichst sauberen Umwelt wohl nicht sonderlich am Herzen liegt.

Erfolge bei unseren Gemeinderatsanträgen  

Mehr Erfolg hatten wir hingegen bei unseren eigenen Gemeinderatsanträgen. Unsere Initiative für eine städtische Unterstützung der Plattform „Rettet das Kulturland OÖ.“, die sich gegen die von der schwarz-blauen Landhaus-Koalition geplanten Kürzungen im Kulturbereich ausspricht, wurde von der SPÖ geringfügig abgeändert und fand eine breite Mehrheit im Gemeinderat.

An den Ausschuss für Liegenschaften und Integration zugewiesen, hat das Stadtparlament unsere Forderung für die Erstellung von Richtlinien für die Vermietung von städtischen Veranstaltungsräumlichkeiten. Hintergrund unseres Antrages ist, dass immer öfter rechtsnationale und teils rechtsextreme Gruppierungen Veranstaltungen in städtischen Gebäuden abhalten.

Ebenfalls zugewiesen wurde unser Vorschlag, einen Wettbewerb zu initiieren, der junge Menschen ermuntert, sich künstlerisch mit dem im kommenden Jahr bevorstehenden 100-Jahr-Jubiläum der Gründung der 1. Republik auseinanderzusetzen. Unsere Idee soll dazu beitragen, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene aktiv mit unserer Geschichte beschäftigen. Unseren Vorschlag haben alle anderen Parteien positiv aufgenommen. Wie ein Wettbewerb konkret aussehen kann, berät nun der Kulturausschuss.

Rot-Blau erneut gegen mehr Transparenz in der Stadtpolitik 

Keine Mehrheit gab es hingegen für unseren Wunsch für mehr Transparenz bei den Dienstreisen der Stadtregierungsmitglieder. Konkret wollen wir eine jährliche Aufstellung über die beruflichen Aufenthalte außerhalb der Stadt, in dem unter anderem Zweck und Nutzen sowie die für die Stadt entstandenen Kosten der Dienstreisen aufgeführt werden. Dabei geht es aber keinesfalls um eine grundsätzliche Haltung gegen die Reisen an sich, wie uns dies im Gemeinderat unterstellt wurde, sondern lediglich um mehr Transparenz. Wie so oft, wenn es um eine Steigerung der Transparenz geht, enthielten sich SPÖ und FPÖ als einzige Fraktionen der Stimme und verhinderten somit eine Mehrheit.

Wie zuletzt jede Gemeinderatssitzung endete auch diese mit einem Dringlichkeitsantrag zur Akten-Affäre. Gemeinsam mit ÖVP und Neos haben wir gefordert, dass die Stadt sämtliche Unterlagen in der Causa, die im eigenen Wirkungsbereich liegen, übermittelt. Dass dieses Ansinnen rechtlich zulässig ist, hat auch der städtische Rechtsanwalt bestätigt. SPÖ und FPÖ sprachen sich dafür aus, dass jedes gewünschte Dokument genau benannt werden muss, in das wir Einsicht nehmen wollen. Wie das gehen soll, wenn wir nicht einmal Auskunft darüber bekommen, welche Unterlagen es zu der Causa gibt, konnten Rot-Blau nicht beantworten. Ein Beitrag zu einer umfassenden, transparenten Aufklärung sieht jedenfalls anders aus...                     

 


Jetzt spenden!