Bezirkegruene.at
Navigation:
am 12. April

Gemeinderat lehnt Maßnahmen für Lebensqualität und leistbares Wohnen weiterhin ab

Helge Langer - Eine „Aktuelle Stunde“ ¬– gespickt mit Untergriffigkeiten – zur Aktenaffäre ist im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung gestanden. Erneut keine Mehrheit gab es für einen autofreien Hauptplatz in den Sommermonaten und Maßnahmen für leistbares Wohnen.

Mit Begriffen wie „inqiuisitorischer Menschenjagd“ warf die SPÖ bei der „Aktuellen Stunde“ zur Aktenaffäre um sich, die ausgelöst durch den mehr als kritischen Rechnungshofbericht zu der Causa einberufen worden war. Eine sachliche Debatte oder der Wille einer transparenten und ernsthaften Aufklärung der Geschehnisse war seitens der rot-blauen Rathauskoalition nicht erkennbar. 

Der verbale Rundumschlag der Bürgermeisterpartei konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze des Magistrats viel zu spät auf den eklatanten Personalmangel sowie das Organisationsversagen in der Abteilung Verwaltungsstrafen reagiert und die Ausmaße der Aktenaffäre somit mitverursacht haben. Das hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht deutlich gemacht.

FPÖ-Umfaller bei autofreiem Hauptplatz


Weit weniger emotional ging es etwas später bei den Fraktionsanträgen zur Sache. Obwohl ein Vertreter der FPÖ im Vorjahr gesagt hatte, dass sich seine Partei im heurigen Jahr einen autofreien Hauptplatz in den Sommermonaten vorstellen könnte, machten die Freiheitlichen einen Rückzieher. Auch SPÖ und ÖVP enthielten sich bei unserem Vorschlag für mehr Lebensqualität und Gesundheit. Somit müssen die Menschen weiterhin auf einen verkehrsberuhigten Hauptplatz warten.


Keine Diskussionsbereitschaft über leistbares Wohnen

 
Neue Sitzung, altes Bild: Wenn es darum geht, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Wohnen wieder leistbar wird, kann sich der Gemeinderat zu keiner Mehrheit durchringen. Konkret gefordert hatten wir, den Ausverkauf der städtischen Grundstücke zu beenden und vermehrt mit Bauchrechtsvergaben zu arbeiten. Besonders skurril war das Stimmverhalten der FPÖ, die zwar unserem Antrag zugestimmt hatte, nicht aber einer Ausschusszuweisung Somit verweigert die Gemeinderatsmehrheit sogar eine weitere Diskussion zum Thema leistbares Wohnen.

 

Zusatztafeln in der Dinghoferstraße versprochen 


Einstimmig hat das Stadtparlament hingegen entschieden, dass der Verfassungsausschuss darüber diskutiert, in wie weit es nötig ist, historische Persönlichkeiten näher zu beleuchten und einen Umgang mit den bestehenden Würdigungen von Personen mit NS-Vergangenheit zu finden. Auslöser war ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der KPÖ aufgrund der jüngst thematisierten NSDAP-Zugehörigkeit des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Franz Dinghofer, nach dem ja auch eine Straße benannt ist. Erfreulich: Bürgermeister Luger kündigte während der Sitzung an, dass unsere Forderung nach Zusatzschildern in der Dinghoferstraße, die über die NS-Vergangenheit des Namensgebers aufklären sollen, rasch umgesetzt werden soll. 


Grüne Resolution einstimmig beschlossen 


Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat unsere Resolution an die ÖBB, damit die Freiluft-Radabstellplätze wetterfest gemacht werden. Damit wollen wir unseren Beitrag leisten, dass RadfahrerInnen hier nicht im Regen stehen gelassen werden. Jetzt ist die ÖBB am Zug. 


keine Gespräche mit Zoo über geplante Hängebrücke

 
Sollte die geplante und aus unserer Sicht kritisch zu sehende Hängebrücke zwischen dem Freinberg und dem Pöstlingberg verwirklicht werden, wird das Projekt auch Auswirkungen auf den Linzer Zoo haben. Deshalb haben wir beantragt, dass die zuständigen Stellen mit der Tierparkleitung Kontakt aufnehmen sollen – noch dazu, da das Grundstücke der Stadt gehört. Dieses Ansinnen haben SPÖ und FPÖ abgelehnt, Gespräche werden offenbar nur mit dem Investor geführt. Somit wird einmal mehr klar, wer in der Linzer Stadtplanungspolitik wirklich regiert.              



Jetzt spenden!